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   BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87   

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BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87 (https://dejure.org/1987,1813)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1987 - 1 StR 550/87 (https://dejure.org/1987,1813)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1987 - 1 StR 550/87 (https://dejure.org/1987,1813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Mordes und Totschlags - Zulässigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen - Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Verurteilung auf mehrdeutiger Grundlage - Verminderung der Schuldfähigkeit - Tötung aus niedrigen Beweggründen - Vorliegen eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 6
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 01.07.1981 - 3 StR 24/81

    Totschlag - Besonders schwerer Fall

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
    Einen solchen Mangel weist das angefochtene Urteil nicht auf: Es steht in Einklang damit, daß lebenslange Freiheitsstrafe gemäß § 212 Abs. 2 StGB nur dann verhängt werden darf, wenn sie im Einzelfall im Hinblick auf den einen Mord gleichwertigen Unrechts- und Schuldgehalt tat- und schuldangemessen ist (BGH NJW 1981, 2310/2311 = NStZ 1982, 114/115; BGH NJW 1982, 2264, 2265; vgl. Bruns JR 1979, 29/30).

    Das sind besonders gewichtige Umstände, die für jeden der beiden Totschlagsfälle eine dem Mordvorwurf gleichkommende Strafwürdigkeit zu begründen vermochten (vgl. BGH, Urt. vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 - bei Holtz MDR 1977, 638; BGH NJW 1981, 2310 = NStZ 1982, 114, 115; BGH NJW 1982, 2264, 2265).

  • BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82

    Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall -

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
    Einen solchen Mangel weist das angefochtene Urteil nicht auf: Es steht in Einklang damit, daß lebenslange Freiheitsstrafe gemäß § 212 Abs. 2 StGB nur dann verhängt werden darf, wenn sie im Einzelfall im Hinblick auf den einen Mord gleichwertigen Unrechts- und Schuldgehalt tat- und schuldangemessen ist (BGH NJW 1981, 2310/2311 = NStZ 1982, 114/115; BGH NJW 1982, 2264, 2265; vgl. Bruns JR 1979, 29/30).

    Das sind besonders gewichtige Umstände, die für jeden der beiden Totschlagsfälle eine dem Mordvorwurf gleichkommende Strafwürdigkeit zu begründen vermochten (vgl. BGH, Urt. vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 - bei Holtz MDR 1977, 638; BGH NJW 1981, 2310 = NStZ 1982, 114, 115; BGH NJW 1982, 2264, 2265).

  • BGH, 29.10.1981 - 4 StR 541/81

    Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Straftaten - Berücksichtigung der

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
    Da die Schuld des Täters in bezug auf die Einzeltaten durch die Mehrheit von Taten erhöht werden kann, ist es dem Gericht nicht verwehrt, bereits bei der Bemessung jeder Einzelstrafe in Betracht zu ziehen, daß der Täter mehrere Straftaten begangen hat (BGHSt 24, 268, 271 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH, Urt. vom 29. Oktober 1981 - 4 StR 541/81; OLG Hamm NJW 1977, 2087 [OLG Hamm 16.02.1977 - 4 Ss 738/76]; G. Hirsch in LK 10. Aufl. § 46 Rdn. 108).
  • OLG Hamm, 16.02.1977 - 4 Ss 738/76
    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
    Da die Schuld des Täters in bezug auf die Einzeltaten durch die Mehrheit von Taten erhöht werden kann, ist es dem Gericht nicht verwehrt, bereits bei der Bemessung jeder Einzelstrafe in Betracht zu ziehen, daß der Täter mehrere Straftaten begangen hat (BGHSt 24, 268, 271 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH, Urt. vom 29. Oktober 1981 - 4 StR 541/81; OLG Hamm NJW 1977, 2087 [OLG Hamm 16.02.1977 - 4 Ss 738/76]; G. Hirsch in LK 10. Aufl. § 46 Rdn. 108).
  • BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

    Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe -

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
    Da die Schuld des Täters in bezug auf die Einzeltaten durch die Mehrheit von Taten erhöht werden kann, ist es dem Gericht nicht verwehrt, bereits bei der Bemessung jeder Einzelstrafe in Betracht zu ziehen, daß der Täter mehrere Straftaten begangen hat (BGHSt 24, 268, 271 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH, Urt. vom 29. Oktober 1981 - 4 StR 541/81; OLG Hamm NJW 1977, 2087 [OLG Hamm 16.02.1977 - 4 Ss 738/76]; G. Hirsch in LK 10. Aufl. § 46 Rdn. 108).
  • BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

    Fehlen von Strafmilderungsgründen

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
    Es hat nur nachzuprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BGH, Urt. vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 - bei Holtz MDR 1977, 638 mit Bestätigung durch BVerfG JR 1979, 28; zu den Grundsätzen der Strafzumessung vgl. BGHSt 34, 345).
  • BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67

    Eifersucht als niedriger Beweggrund - Verurteilung auf doppeldeutiger, den

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
    Gegen diese Verurteilung auf mehrdeutiger Grundlage bestehen in einem Fall der vorliegenden Art keine Bedenken (BGHSt 22, 12).
  • BGH, 29.11.1978 - 2 StR 504/78

    Zum Begriff des heimtückischen Tötens

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
    Hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Täter die Umstände, welche die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen, ins Bewußtsein aufgenommen hat und daß er, soweit bei der Tat gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen eine Rolle spielen, in der Lage war, sie gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (vgl. u.a. BGHSt 28, 210, 212 [BGH 29.11.1978 - 2 StR 504/78], BGH NJW 1981, 1382 [BGH 25.03.1981 - 3 StR 26/81]; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 2).
  • BGH, 12.11.1980 - 3 StR 385/80

    Mord - Niedriger Beweggrund

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
    Zweifel am Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen für ein Handeln aus niedrigen Beweggründen liegen hier jedoch derart fern, daß es keiner ausdrücklichen Erörterung bedurfte (vgl. BGH, Urt. vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 404/80 - bei Holtz MDR 1981, 266; vgl. auch BGH NStZ 1981, 100, 101).
  • BGH, 03.12.1980 - 3 StR 404/80

    Niedrige Beweggründe bei der Misshandlung eines Säuglings durch den Vater -

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
    Zweifel am Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen für ein Handeln aus niedrigen Beweggründen liegen hier jedoch derart fern, daß es keiner ausdrücklichen Erörterung bedurfte (vgl. BGH, Urt. vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 404/80 - bei Holtz MDR 1981, 266; vgl. auch BGH NStZ 1981, 100, 101).
  • BGH, 25.03.1981 - 3 StR 26/81

    Verurteilung wegen Mordes - Tötung aus niedrigen Beweggründen - Niederstechen

  • BGH, 30.07.1986 - 2 StR 307/86

    Aufhebung einer Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund des Grades der

  • BVerfG, 24.04.1978 - 1 BvR 425/77
  • OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

    Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

    In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefühlsmäßige und triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (vgl. BGHSt 28, 210, 212; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 15, 16).
  • BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19

    Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall"

    In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen, in sein Bewusstsein aufgenommen hat und er, soweit bei der Tat gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen eine Rolle spielen, in der Lage war, diese gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1987 - 1 StR 550/87, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 6; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 4 StR 241/88, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 12).
  • BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

    Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

    Das erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Tatgeschehens, vor allem der Motivlage, die ohne die Vorgeschichte der Tat und die psychische Verfassung des Täters häufig nicht beurteilt werden kann (vgl. BGH, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 1, 6, 8, 11).
  • BGH, 14.12.2000 - 4 StR 375/00

    Mord aus niedrigen Beweggründen ("Sippenhaft", Tötung des Intimpartners);

    Eine solche "Sippenhaft", in die der Angeklagte die von ihm Getöteten unterschiedslos genommen hat, rechtfertigt die Einstufung als niedriger Beweggrund durch das Schwurgericht (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6).

    Unter den hier gegebenen Umständen war eine nähere Erörterung zur subjektiven Tatseite nicht geboten (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 15), zumal sich das Landgericht eingehend mit der affektiven inneren Verfassung des Angeklagten auseinandergesetzt und - sachverständig beraten - eine erhebliche Beeinträchtigung des Angeklagten durch seinen Zustand im Sinne des § 21 StGB ausgeschlossen hat (dazu unter 3.).

  • BGH, 21.06.2007 - 3 StR 180/07

    Mord (Grausamkeit; Tatausführung; niedrige Beweggründe); Erörterungsmangel

    Hierzu gehört, dass der Täter die Umstände, welche die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen, ins Bewusstsein aufgenommen hat und dass er, soweit bei der Tat gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen eine Rolle spielen, in der Lage war, sie gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 6 und 12 jeweils m. w. N.).
  • BGH, 02.02.2000 - 2 StR 550/99

    Zum Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"

    Die Feststellungen belegen nämlich, daß sich die Angeklagten bei der Tat der Umstände bewußt waren, die ihre Beweggründe als niedrig erscheinen lassen und daß sie ihre gefühlsmäßigen Regungen gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern konnten (vgl. hierzu BGHSt 28, 210, 212; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 15 - m. Anm. Heine JR 1990, 299 ff., 16; 26, 32 und 33).
  • BGH, 24.02.1999 - 3 StR 520/98

    Arglosigkeit; Mordmerkmal der Heimtücke; Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

    Der Senat kann daher den Schuldspruch mit der Maßgabe bestätigen, daß das Mordmerkmal der Heimtücke entfällt und eine wahldeutige Verurteilung (vgl. BGHSt 22, 12; BGHR StGB § 211 II niedrige Beweggründe 6) wegen Mordes zur Verdeckung einer anderen Straftat oder sonst aus niedrigen Beweggründen erfolgt; auf diese Möglichkeit ist der Angeklagte gemäß § 265 Abs. 1 StPO hingewiesen worden.
  • BGH, 04.12.2012 - 1 StR 336/12

    Heimtücke (Ausnutzungsbewusstsein: kein voluntatives Element, Bemühen um ihre

    Dagegen braucht er ihre Bewertung als weder niedrig vorzunehmen noch nachzuvollziehen; auf seine eigene Einschätzung oder rechtsethische Bewertung kommt es nicht an ( BGHSt 6, 329, 331; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 13, 15, 23, 24; st. Rspr.).".
  • BGH, 07.08.2018 - 3 StR 47/18

    Voraussetzungen der Annahme eines besonders schweren Totschlags (besonders großes

    Es hat nur nachzuprüfen, ob dem Tatgericht bei dessen Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BGH, Urteil vom 17. November 1987 - 1 StR 550/87, BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 2).
  • BGH, 21.03.1989 - 1 StR 16/89

    Subjektive Erfordernisse hinsichtlich niedriger Beweggründe

    Soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, muß er sie gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern können (st. Rspr. seit BGH, Urt. vom 3. Juli 1951 - 1 StR 267/51; vgl. BGHSt 28, 210, 212 [BGH 29.11.1978 - 2 StR 504/78]; BGH NJW 1981, 1382 [BGH 25.03.1981 - 3 StR 26/81]; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6).
  • BGH, 25.04.1991 - 4 StR 110/91

    Körperliche Gewalt als Tatbestandsvoraussetzung einer Vergewaltigung - Gewaltsam

  • BGH, 07.07.1993 - 2 StR 17/93

    Motivationskontrolle bei niedrigen Beweggründen

  • BGH, 21.08.1996 - 2 StR 212/96

    Anforderungen an den Totschlag - Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

  • BGH, 08.03.2012 - 4 StR 498/11

    Verurteilung wegen Mordes auf wahldeutiger Grundlage (Verdeckungsabsicht;

  • BGH, 08.01.1993 - 3 StR 568/92

    Subjektive Seite des Mordmerkmals "niedrige Beweggründe"

  • BGH, 07.02.1996 - 2 StR 571/95

    Mord - Niedrige Beweggründe - Mordmerkmal - Triebhaft bestimmte Tat -

  • LG Aachen, 29.05.2018 - 52 Ks 10/18

    Mord, Heimtücke, niedrige Beweggründe, fremder Kulturkreis, Ehrenmord, besondere

  • LG Aachen, 23.02.2022 - 52 Ks 19/21

    Mord, Femizid

  • BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91

    Erhöhung der Einzeltatschuld durch Begehung mehrerer gleichartiger und

  • BGH, 02.01.1990 - 1 StR 573/89

    Rechtmäßigkeit einer Zusammenfassung von verübten Taten zu einer fortgesetzten

  • BGH, 15.04.1997 - 4 StR 92/97

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem

  • BGH, 12.06.1990 - 5 StR 189/90

    Vorliegen einer mehrdeutigen Tatsachenfeststellung zu den inneren Mordmerkmalen

  • BGH, 15.12.1992 - 5 StR 632/92

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Mordes zu einer lebenslangen

  • BGH, 07.07.1993 - 2 StR 180/93

    Anforderungen an das Vorliegen des Mordmerkmals "niedrige Beweggründe" -

  • BGH, 09.02.1988 - 1 StR 703/87

    Feststellung eines minder schweren Falles bei mehreren begangenen Straftaten

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