Rechtsprechung
BGH, 12.04.1994 - 1 StR 189/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vollendung - Hehlerei - Absetzen - Beginn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 259
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 5
- NStZ 1994, 395
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.06.1976 - 3 StR 62/76
gescheiterter Absatz - § 259 StGB, Absatzhilfe, kein Absatzerfolg
Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 1 StR 189/94
Vollendete Hehlerei kann zwar auch dann vorliegen, wenn der Absatz an einen Dritten nicht durchgeführt und auch noch nicht versucht worden ist; es ist nicht erforderlich, daß der Absatz schon gelungen ist (BGHSt 26, 358 ff. sowie BGH NJW 1990, 2897 f.). - BGH, 24.07.1963 - 2 StR 220/63
Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisionsgründen - Anforderungen an eine …
Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 1 StR 189/94
Doch stellt die bloße Vorbereitung eines späteren Absatzes nur dann eine vollendete Tat dar, wenn Umstände vorliegen, die - wie z. B. bei der Übernahme in Verkaufskommission - für den Dieb oder den sonstigen Vortäter einen Beginn des Absetzens bedeuten (BGHSt 2, 135, 137 sowie BGH, Urt. vom 24. Juli 1963 - 2 StR 220/63). - BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 1 StR 189/94
Doch stellt die bloße Vorbereitung eines späteren Absatzes nur dann eine vollendete Tat dar, wenn Umstände vorliegen, die - wie z. B. bei der Übernahme in Verkaufskommission - für den Dieb oder den sonstigen Vortäter einen Beginn des Absetzens bedeuten (BGHSt 2, 135, 137 sowie BGH…, Urt. vom 24. Juli 1963 - 2 StR 220/63). - BGH, 21.06.1990 - 1 StR 171/90
Hehlerei durch Übernahme des Transports von Diebesgut zum Umsatzort
Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 1 StR 189/94
Vollendete Hehlerei kann zwar auch dann vorliegen, wenn der Absatz an einen Dritten nicht durchgeführt und auch noch nicht versucht worden ist; es ist nicht erforderlich, daß der Absatz schon gelungen ist (BGHSt 26, 358 ff. sowie BGH NJW 1990, 2897 f.).
- BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18
Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis …
Angesichts der Vielzahl der denkbaren Sachverhaltsgestaltungen, die dem Begriff des Hilfeleistens unterfallen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 3 StR 509/88, NJW 1989, 1490;… Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 171/90, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 3; Beschlüsse vom 3. September 1992 - 1 StR 572/92, NStZ 1993, 282 f.; vom 7. September 1992 - 3 StR 346/92, wistra 1993, 61 f.; Senat…, Beschluss vom 28. April 1993 ? 2 StR 181/93, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 4; BGH, Beschluss vom 12. April 1994 - 1 StR 189/94, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 5;… Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 128/98, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 7; Beschluss vom 15. September 2005 - 3 StR 282/05, wistra 2006, 16 f.;… vgl. auch zur Steuerhehlerei Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, juris Rn. 3), bedarf das Kriterium der Unmittelbarkeit dabei regelmäßig einer wertenden Konkretisierung im Einzelfall (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2012 ? 4 StR 144/12, aaO). - BGH, 30.08.2007 - 3 StR 200/07
Hehlerei (Absatzhilfe; Hilfe im Vorfeld von Absatzbemühungen)
c) Dem steht nicht die von der Beschwerdeführerin herangezogene Entscheidung BGH NStZ 1994, 395 (= BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 5) entgegen. - BGH, 13.08.2002 - 4 StR 208/02
Schwerer Bandendiebstahl (Beendigung); Bandenmitgliedschaft (tatbezogene …
- BGH, 28.10.2008 - 4 StR 120/08
Hehlerei (Perpetuierungstheorie; Absatzhilfe; bloße Rückgewinnungshilfe); …
Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob es zum Absatz des Hehlgutes gekommen ist (BGHSt 26, 358; NJW 1990, 2897 f; NStZ 1994, 395 f.). - OLG Köln, 04.07.2017 - 1 RVs 137/17
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen versuchter Hehlerei
Das spricht - ohne dass der Senat hierzu abschließend Stellung nehmen müsste - dafür, für das unmittelbare Ansetzen auf den Unterstützen abzustellen und zu verlangen, dass dieser seinerseits bereits Absatzbemühungen entfaltet hat (…so: Schönke/Schröder- Stree/Hecker a.a.O. Rz. 48;… MK-StGB- Maier , a.a.O. Rz. 171;… NK-StGB- Altenhain a.a.O. Rz. 75;… SSW-StGB- Jahn a.a.O. Rz. 34; anders noch auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung BGH wistra 2006, 16; BGH NStZ 1994, 395 [396];… anders auch LK-StGB- Walter , a.a.O. Rz. 89). - BGH, 08.07.1997 - 4 StR 278/97
Tatbestandsvoraussetzungen einer Hehlerei - Innerer Tatbestand einer Absatzhilfe
Indessen ist nicht eindeutig festgestellt, daß es hierzu gekommen ist oder daß wenigstens Absatzbemühungen entfaltet wurden (vgl. hierzu BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 5; BGH NStZ 1993, 282, 283; BGH wistra 1993, 61, 62).Falls sich in der neuen Verhandlung die bislang fehlenden tatbestandlichen Voraussetzungen der Hehlerei wiederum nicht eindeutig feststellen lassen, so kann sich das Verhalten des Angeklagten in den Fällen II 3 und 6 - je nach Fallgestaltung - als versuchte Hehlerei, als Beihilfe zu einer vollendeten Hehlerei oder zu einem vollendeten Diebstahl des Vortäters oder als Begünstigung darstellen (vgl. BGHSt 33, 44, 47 ff. [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84]; BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 1 und 5; BGH wistra 1993, 61, 62).
- BGH, 15.09.2005 - 3 StR 282/05
Hehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; Versuch)
Danach kann - je nach Sachlage - in den genannten Fällen bloße Hilfe bei der Vorbereitung des künftigen Absatzes (vgl. BGH NJW 1989, 1490) oder aber auch versuchte Hehlerei (vgl. BGH NStZ 1994, 395f.) vorliegen.".