Rechtsprechung
BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 159 Abs. 2 VVG;
Betrug bei Versicherungsverträgen; Schadenskompensation; Vermögensschaden; Werthaltigkeit; Prozeßrisiko als Schaden; - Wolters Kluwer
Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Betrug durch erstrebte und erlangte Auszahlung von Maklerprovisionen in Höhe von 123 Millionen DM durch Versicherungsgesellschaften; Rückdeckungslebensversicherungsvertrag; Ermittlung des Vermögensschadens durch ...
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 2; ; VVG § 159 Abs. 2; ; VVG § 176; ; BGB § 306; ; BGB § 387; ; BGB § 812 ff.; ; BGB § 814; ; BGB § 815; ; BGB § 817 Satz 2; ; BGB § 818; ; BGB § 826
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 54
- NStZ 1999, 353
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 07.05.1997 - IV ZR 35/96
Einwilligung der Gefahrsperson bei einer Gruppenversicherung
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98
Insoweit waren die Versicherungsverträge auf eine anfängliche, objektive und dauernde Unmöglichkeit gerichtet und infolgedessen nach § 306 BGB nichtig (vgl. BGH -IV. Zivilsenat - NJW 1997, 2381).Die Versicherung hätte deshalb die eingezahlten Prämien auch nicht endgültig behalten können (vgl. BGH - IV. Zivilsenat - NJW 1997, 2381).
Hinzu kam, daß die Ansprüche der Unterstützungskasse aus dem Versicherungsvertrag an Banken abgetreten worden waren (vgl. BGH - IV. Zivilsenat - NJW 1997, 2381).
- BGH, 09.02.1995 - 4 StR 662/94
Betrug - Täuschung - Kreditrisiko - Kredit - Sicherheiten - Befangenheit - …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98
Der Vermögensschaden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen Vermögensvergleich zu ermitteln (vgl. BGH wistra 1993, 265; 1995, 222; NStZ 1994, 193; 1996, 191; 1997, 32).a) Der Vermögensvergleich ist in Fällen der vorliegenden Art auf den Zeitpunkt zu beziehen, in dem die Vermögensverfügung stattfindet (BGH wistra 1993, 265; 1995, 222).
b) Bei einer Forderung des Verfügenden - insbesondere auf Rückzahlung - fehlt es an einem Vermögensschaden, soweit der Gläubiger über werthaftige Sicherheiten verfügt, die sein Ausfallrisiko abdecken und die er ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners und ohne Gefährdung durch ihn sofort nach Fälligkeit realisieren kann, wobei hinsichtlich der Bonität der Sicherheiten auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung abzustellen ist (BGH wistra 1992, 142; 1995, 222; StV 1995, 254; 1997, 416 m.w.N.).
- BGH, 02.06.1993 - 2 StR 144/93
Gegenstand des Betrugsvorwurfs und strafrechtliche Verantwortung bei …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98
Der Vermögensschaden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen Vermögensvergleich zu ermitteln (vgl. BGH wistra 1993, 265; 1995, 222; NStZ 1994, 193; 1996, 191; 1997, 32).a) Der Vermögensvergleich ist in Fällen der vorliegenden Art auf den Zeitpunkt zu beziehen, in dem die Vermögensverfügung stattfindet (BGH wistra 1993, 265; 1995, 222).
- BGH, 11.11.1998 - 5 StR 325/98
Zu Schmiergeldzahlungen an den Leiter des Zubehör- und Ersatzteilelagers eines …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98
Eine Kompensation scheidet hingegen regelmäßig dann aus, wenn sich die Vermögensmehrung nicht aus der Verfügung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht wird (vgl. BGH NStE Nr. 29 zu § 266 StGB; in dem in BGH wistra 1999, 63 abgedruckten, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen Senatsurteil vom 11. November 1998 - 5 StR 325/98 - liegt eine andersartige, besondere Fallkonstellation gezielter gemeinsamer Bereicherung auf Kosten eines nicht eingeweihten und unmittelbar geschädigten Dritten vor). - OLG Köln, 23.07.1997 - 5 U 44/97
Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98
Sie waren nur "geliehenes" Kapital (vgl. HansOLG Hamburg, Urteil vom 9. September 1998 - 5 U 44/97 -). - BGH, 04.05.1993 - 5 StR 130/93
Anforderungen an die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98
Unmittelbarkeit ist hier so zu verstehen, daß die Vermögensverfügung selbst Vorteil und Nachteil zugleich hervorbringt (vgl. BGH NStE Nr. 29, 36 zu § 266 StGB m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. Mai 1993 - 5 StR 130/93). - BGH, 30.07.1996 - 5 StR 168/96
Betrug - Schaden - Absprachen - Sicherstellung
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98
Der Vermögensschaden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen Vermögensvergleich zu ermitteln (vgl. BGH wistra 1993, 265; 1995, 222; NStZ 1994, 193; 1996, 191; 1997, 32). - BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 1385/95
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch eine strafgerichtliche Verurteilung …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98
Er ist danach so durchzuführen, daß' das Vermögen vor der Verfügung zu vergleichen ist mit dem Vermögen nach der Verfügung (BGHSt 16, 221; BGH wistra 1988, 188; BVerfG - Kammer - NStZ 1998, 506). - BGH, 10.12.1991 - 5 StR 523/91
Vorliegen des Betrugstatbestandes bei Erschleichen von Kreditmitteln durch …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98
b) Bei einer Forderung des Verfügenden - insbesondere auf Rückzahlung - fehlt es an einem Vermögensschaden, soweit der Gläubiger über werthaftige Sicherheiten verfügt, die sein Ausfallrisiko abdecken und die er ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners und ohne Gefährdung durch ihn sofort nach Fälligkeit realisieren kann, wobei hinsichtlich der Bonität der Sicherheiten auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung abzustellen ist (BGH wistra 1992, 142; 1995, 222; StV 1995, 254; 1997, 416 m.w.N.). - BGH, 02.07.1997 - 2 StR 228/97
Verfahren gegen Bingener Ex-Oberbürgermeister eingestellt
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98
Dieser Gesichtspunkt der Schadenskompensation entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die vor allem zum gleichen Schadensbegriff bei der Untreue entwickelt worden ist (BGH NStE Nr. 23, 36 zu § 266 StGB; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38). - BGH, 03.11.1987 - 1 StR 292/87
Rüge einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch angebliche …
- BGH, 01.09.1994 - 1 StR 468/94
Kreditbetrug und Vermögensschaden der Bank - Sicherheiten die den Kredit voll …
- BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
Die Ersparnis anderweitig zu erwartender Gewinnausschüttungen durch den Wettanbieter infolge der Manipulation ist allenfalls mittelbar relevant (vgl. auch BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 54). - BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Nach ständiger Rechtsprechung ist unter Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB - gleichermaßen wie unter Nachteil i.S.d. § 266 StGB - jede durch die Tat verursachte Vermögensminderung zu verstehen, wobei diese nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung auf Grund eines Vergleichs des Vermögensstandes vor und nach der Tat bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen ist (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10; BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98; BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 168/96;… Fischer, aaO, § 263 Rn. 110 ff. mwN).Eine solche Kompensation scheidet hingegen regelmäßig dann aus, wenn sich die Vermögensmehrung nicht aus der Verfügung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98).
Maßgeblich für den Vermögensvergleich ist der Zeitpunkt der täuschungsbedingten Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der hier in der Zahlung an den Angeklagten liegenden Vermögensverfügung; spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, berühren den tatbestandlichen Schaden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98 jew. mwN).
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
Unmittelbar bedeutet, dass die Vermögensverfügung selbst Vorteil und Nachteil zugleich hervorbringt (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353 mwN).
- BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Rn. 2;… Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Rn. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354;… SSW-StGB/Satzger, § 263 Rn. 144). - BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …
b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4;… 51, 10, 15 Rdn. 18;… 51, 165, 174 Rdn. 31; BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG…, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.). - OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12
Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den …
Da solche Leistungen Dritter nicht zu einer unmittelbar - d.h. ohne rechtliche Zwischenschritte - kompensierenden Vermögensmehrung führen (vgl. BGH NStZ 1999, 353, 354; NJW 2011, 1508, 1509; BGHSt 52, 323, 337 f.;… Fischer a.a.O. § 263 Rn. 155, s.a. Rn. 111a sowie § 263a Rn. 15 zur hier nicht gegebenen Ausfallgarantie), hindern sie die Schadensentstehung nicht. - BGH, 15.11.2001 - 1 StR 185/01
Untreue durch Kreditvergabe
Auch dann muß jedoch hinzukommen, daß er diese Sicherheiten ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand und - vor allem auch - ohne Mitwirkung des Kreditnehmers und ohne Gefährdung durch ihn alsbald realisieren kann (vgl. BGH wistra 1992, 142, 1993, 265; NStZ 1994, 194; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 43, 54; BGH, Beschluß vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402100 -).Allein auf die Vermögensgefährdung muß sich das Wissenselement beziehen (BGH wistra 1993, 265; NStZ 1999, 353 ).
- BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11
Untreue zulasten von Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaftern (GmbH " …
Spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, berühren den tatbestandlichen Schaden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98 jew. mwN). - BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11
Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Tz. 2; Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Tz. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; SSW-StGB/Satzger, § 263 Tz. 144). - BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10
Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung …
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (BGHSt 30, 388 f.; BGH wistra 1993, 265; wistra 1995, 222; NStZ 1999, 353, 354; BGHSt 53, 199, 201). - BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
- BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger …
- BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16
Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender …
- OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15
Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
- BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18
Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; …
- BGH, 05.03.2009 - 3 StR 559/08
Betrug (Kreditgewährung; Vermögensschaden; Berücksichtigung von Sicherheiten; …
- BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18
Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend …
- LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11
World Conference Center Bonn
- BGH, 21.10.2008 - 3 StR 420/08
Betrug (Schadensberechnung; negativer Vermögenssaldo; werthaltige Sicherheiten); …
- LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08
Christoph Broelsch
- BGH, 23.01.2014 - 3 StR 365/13
Unzureichende Prüfung des Schadensmerkmals beim Betrug (fehlende Erörterung von …
- LG Essen, 10.03.2010 - 56 KLs 11/09
Fälschung beweiserheblicher Daten durch die Manipulation eines Testberichts über …
- BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20
Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung; …
- OLG Saarbrücken, 07.06.2017 - 5 U 13/16
Haftung des Versicherungsnehmers wegen Mitwirkung an Täuschungshandlungen beim …
- BGH, 11.07.2000 - 1 StR 93/00
Untreue (Treubruchstatbestand, Mißbrauchstatbestand bei Konkursverwaltung / …
- LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11
Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 1 Ss 189/04
Verfahrenseinstellung wegen Nichteinhaltung der Umgrenzungsfunktion einer Anklage …
- BGH, 13.02.2001 - 1 StR 448/00
Untreue (Kreditvergabe, Überziehungen, Scheckreiterei); Bewährung; …
- LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 14 KLs 14/08
Vorliegen eines Betruges bei Täuschung über Weiterleitung einer Leasing-Anzahlung …
- BGH, 15.07.2021 - 6 StR 182/21
Betrug (Vermögensverfügung; Vermögensschaden: schadensgleiche …
- BGH, 13.07.1999 - 5 StR 64/99
Untreue; Beihilfe; Volkseigener Außenhandelsbetrieb; Mißbrauchstatbestand
- LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
- LG Arnsberg, 17.07.2013 - 6 KLs 1/13
Untreue, Kreditentscheidung, Bankvorstand
- LG Frankenthal, 27.11.2012 - 5171 Js 34796/08
Bandenmäßiger, gewerbsmäßiger Betrug bei Verleiten zum Abschluss von …