Rechtsprechung
BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00 |
Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes
§ 299 StGB;
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Begriff des Amtsträgers;
§ 301 StGB, kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG durch nachträglichen Wegfall (oder nachträgliche Einschränkung) eines Strafantragserfordernisses
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 301 StGB; § 12 Abs. 2 UWG; § 370 AO; § 332 StGB; § 266 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
Geschäftsführer einer GmbH; Gesellschafter; Rotes Kreuz; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen; Ablauf der Strafantragsfrist; Umwandlung eines absoluten ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
GmbH - Geschäftsführer - Rote Kreuz - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Amtsträger - Strafantragsfrist - Strafverfolgung von Amts wegen
- Judicialis
GG Art. 103 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 301; ; UWG § 12 Abs. 2 aF
- ra.de
- streifler.de
Amtsträgereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers und Strafverfolgungsinteresse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtsträgerstellung eines GmbH-Geschäftsführers, deren einziger Gesellschafter einer öffentliche Körperschaft ist - Strafantrag und besonderes öffentliches Interesse bei der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Bestechlichkeit - Angestelltenbestechlichkeit
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
StGB AT, Geschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes als "Amtsträger"?
Papierfundstellen
- BGHSt 46, 310
- NJW 2001, 2102
- BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49
- StV 2003, 389 (Ls.)
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Die Regelung des Art. 103 Abs. 2 GG verbietet dabei nicht nur die rückwirkende Strafbegründung, sondern auch die rückwirkende Strafverschärfung (BVerfGE 25, 269, 285; 81, 132, 135).Die Bestimmung verhält sich also nur über das "von wann an", nicht jedoch über das "wie lange" der Strafverfolgung (BVerfGE 25, 269, 286; 81, 132, 135).
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einmal danach, inwieweit die durch das Gesetz geänderten Tatbestände bereits abgeschlossen waren (echte bzw. unechte Rückwirkung); zum anderen wird nach der Schutzwürdigkeit des in Anspruch genommenen Vertrauens differenziert (vgl. BVerfGE 25, 269, 290 m.w.N.).
- BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Die Regelung des Art. 103 Abs. 2 GG verbietet dabei nicht nur die rückwirkende Strafbegründung, sondern auch die rückwirkende Strafverschärfung (BVerfGE 25, 269, 285; 81, 132, 135).Die Bestimmung verhält sich also nur über das "von wann an", nicht jedoch über das "wie lange" der Strafverfolgung (BVerfGE 25, 269, 286; 81, 132, 135).
- BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94
Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch
Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
aa) Nicht jede Schmiergeldzahlung an einen Angestellten muß sich zwangsläufig bei dessen Arbeitgeber als Schaden auswirken (vgl. BGH NStZ 1995, 233, 234).Eine Verletzung dieser Pflicht stellt jedoch keine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, weil sich die Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten nicht auf die Abführung dieser Zahlungen bezieht (BGH wistra 1998, 61; NStZ 1995, 233, 234; NJW 1991, 1069).
- BGH, 03.03.1999 - 2 StR 437/98
Amtsträgereigenschaft beim Angestellten einer Flughafenbetreibergesellschaft; …
Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei staatlicher Steuerung unterliegen, weshalb sie bei einer Gesamtbetrachtung als verlängerter Arm des Staates erscheinen (BGHSt 43, 370; 45, 16).Zum anderen muß die Tätigkeit auch inhaltlich Elemente aufweisen, die sie mit behördlicher Tätigkeit vergleichbar macht (BGHSt 45, 16).
- BGH, 19.12.1997 - 2 StR 521/97
Bestechung durch Zuwendungen an Bedienstete der Deutschen Gesellschaft für …
Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß die Tätigkeit der Privatrechtssubjekte Merkmale aufweisen, die ihre Gleichstellung mit behördlichem Handeln rechtfertigen könnten (vgl. BGHSt 43, 370; 38, 199).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei staatlicher Steuerung unterliegen, weshalb sie bei einer Gesamtbetrachtung als verlängerter Arm des Staates erscheinen (BGHSt 43, 370; 45, 16).
- BGH, 18.01.1983 - 1 StR 490/82
Strafbarkeit wegen passiver Angestelltenbestechung in Tateinheit mit Untreue und …
Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Verletzter der gewerblichen Bestechung im Sinne des § 12 Abs, 2 UWG aF ist jedenfalls der Geschäftsherr des Bestochenen (vgl. BGHSt 31, 207, 210). - BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Rückwirkende Verschärfungen von Verfahrensvoraussetzungen werden deshalb von Art. 103 Abs. 2 GG nicht erfaßt, weil diese Verfassungsbestimmung nur materiellrechtliche Erweiterungen oder Verschärfungen von Strafvorschriften verbietet (vgl. BGHSt 20, 22, 27). - BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98
BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …
Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Anders als bei Personen, die sich an exponierter Stelle in der Öffentlichkeit betätigten (vgl. BGH NJW 2000, 154, 157), bedeutete für die im vorgerückten Alter stehenden Angeklagten, die nicht mediengewohnt waren, die Durchführung des Strafverfahrens bei großem Öffentlichkeitsinteresse eine besondere und zusätzliche Härte. - BGH, 14.10.1988 - 2 StR 86/88
Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung - Verjährung der Untreue nach …
Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Entsteht aber der Nachteil erst durch verschiedene Ereignisse oder vergrößert er sich durch sie nach und nach, dann ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgebend (BGHR StGB § 78a Satz 1 - Untreue 1). - BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Der Bürger kann sich insbesondere auf ein Vertrauen dann nicht berufen, wenn er eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann, sein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage also sachlich nicht gerechtfertigt ist (…BVerfG aaO, 291; vgl. weiter BVerfGE 76, 256, 356; 32, 111, 123). - BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen
- BGH, 06.02.2001 - 5 StR 571/00
Verfall (Ansprüche des Dienstherrn bei Bestechlichkeit und Betrug durch einen …
- BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 211/85
Herausgabe von von dritter Seite zugewandten Vorteilen durch den Steuerberater; …
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 31.01.2000 - 2 BvR 104/00
Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn der Gesetzgeber nach Begehung von …
- BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89
Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters
- BGH, 29.10.1962 - II ZR 194/60
Tarifumgehung bei Zahlung von Schmiergeldern
- BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62
Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …
- BGH, 08.04.1987 - 3 StR 11/87
Auslieferung wegen einer im Ausland begangenen Betäubungsmittelstraftat; …
- BGH, 29.01.1998 - 1 StR 64/97
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung eines freiberuflichen Bauingenieurs
- BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57
- BGH, 29.01.1992 - 5 StR 338/91
Amtsträgereigenschaft des Geschäftsführers eines landeseigenen …
- BGH, 30.10.1990 - 1 StR 544/90
Wertung des Verschweigens und der Einbehaltung einer erlangten Provisionszahlung …
- BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
- BGH, 21.10.1997 - 1 StR 605/97
Pflicht zur Abführung der vereinnahmten Provisionen - Verletzung der Treuepflicht …
- BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07
Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
b) Die nahezu wortgleiche Überführung der Regelung des § 12 Abs. 1 UWG in den § 299 Abs. 2 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997 (BGBl I 2038) sollte nach der Begründung zum Gesetzentwurf am sachlichen Gehalt der Norm nichts ändern (BTDrucks. 13/5584 S. 15; so auch BGHSt 46, 310, 316 f.; 49, 214, 229). - BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Öffentliche Verwaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist nicht allein die Gesamtheit der von Hoheitsträgern ausgeübten Eingriffs- und Leistungsverwaltung; vielmehr sind auch Mischformen sowie die Tätigkeit von Privatrechtssubjekten erfasst, wenn diese wie ein "verlängerter Arm" hoheitlicher Gewalt tätig werden (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 377; vom 3. März 1999 - 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 19; vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 312; vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303; vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHSt 54, 202, 212;… vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 11 Rn. 22a mwN). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat anstelle eines solchen formalen ein inhaltliches Abgrenzungskriterium entwickelt: Die "sonstige Stelle" muss bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie als "verlängerter Arm" des Staates erscheint; erforderlich ist dabei eine Gesamtbewertung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219;… BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 6;… BGH NJW 2004, 693, 694 m. Anm. Krehl StV 2005, 325 und Dölling JR 2005, 30, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7 nicht abgedruckt).Angesichts der zunehmenden Schaffung wettbewerblicher Strukturen und der Öffnung auch zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge für private Marktteilnehmer wie etwa beim Bahnverkehr (hierzu BGHSt 49, 214), bei der Wärmeversorgung (…hierzu BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7) oder bei der Energie- und Wasserversorgung spricht allerdings einiges dafür, dass privatrechtlich organisierte Gesellschaften der öffentlichen Hand, die auf solchen Märkten tätig werden, - wie andere (rein private) Marktteilnehmer auch - allein erwerbswirtschaftlich tätig sind (vgl. BGH wistra 2001, 267, 270, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 5 nicht abgedruckt).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Vereinbarung von Schmiergeldzahlungen in Form eines prozentualen Preisaufschlags regelmäßig ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB vor (vgl. BGHSt 47, 295, 298 f.; 49, 317, 332 f.; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49, insoweit in BGHSt 46, 310 nicht abgedruckt).
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03
Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
(1) Zwar hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB bei Provisions- oder Schmiergeldzahlungen angenommen (vgl. BGHSt 47, 295, 299; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; vgl. zur identischen Problematik beim Ausschreibungsbetrug auch BGHSt 47, 83, 89).Eine Ausnahme gilt insbesondere dann, wenn Umstände erkennbar sind, die es nicht unbedingt nahelegen, daß die Leistungen in die Kalkulation zu Lasten des Geschäftsherrn eingestellt wurden (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; BGH NStZ 1995, 233, 234).
In den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen führt der Bundesgerichtshof lediglich aus, daß die nach § 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 i.V.m. § 667 BGB bestehende zivilrechtliche Pflicht des Schmiergeldempfängers zur Herausgabe der empfangenen Leistungen an seinen Geschäftsherrn keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB begründet (BGHSt 47, 295, 298; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; jeweils m. w. N.).
- BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines …
Die erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Auskehr seines Anteils an den Angeklagten R. muss daher außer Acht bleiben (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, NJW 2001, 2102, 2105).Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist in den Fällen B.I.6.a) Nr. 1 bis 3 der Urteilsgründe zugunsten des Angeklagten R. davon auszugehen, dass die Übergabe an den Angeklagten H. vor dem 22. Februar 2006 erfolgte (zur Anwendung des Zweifelssatzes auf die Verjährung begründende Tatsachen vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, NJW 2001, 2102, 2105).
- BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12
Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
Nach ständiger Rechtsprechung ist bei sich im Verlaufe eines anhängigen Strafverfahrens ändernden strafprozessualen Vorschriften die neue Rechtslage maßgebend (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325; BGH, Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 317 ff.; BGH…, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 67 Rn. 13 mwN). - BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08
Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …
Andere Schlüsse lässt entgegen der Ansicht der Revision auch die Entscheidung des Senats zur Amtsträgerstellung des Geschäftsführers einer vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) allein beherrschten privatrechtlich organisierten Gesellschaft (BGHSt 46, 310) nicht zu. - BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
Aufgrund dieses über die allgemeinen Anforderungen hinausgehend sogar ausdrücklichen, formalisierten Bestellungsakts werden die mit der vertragsärztlichen Zulassung verbundenen besonderen Kompetenzen und Verhaltenspflichten ohne Weiteres nach außen deutlich (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 313). - BGH, 12.05.2022 - 5 StR 398/21
Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht …
Dies gilt auch, wenn die Antragsfrist zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits verstrichen ist (…LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., Vorbemerkungen zu den §§ 77 bis 77e Rn. 13; näher BGH, Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310). - BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00
Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
Die Zahlung von Schmiergeldern an Mitarbeiter des Vertragspartners begründet nur dann eine Untreue im Sinne des § 266 StGB, wenn sich feststellen läßt, daß jedenfalls diese Geldbeträge über den Preis auf den Vertragspartner umgelegt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00 -). - LG Köln, 13.05.2004 - 107-3/04
- BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03
Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger
- BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20
Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …
- BGH, 14.11.2003 - 2 StR 164/03
Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH …
- BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
- BGH, 19.06.2008 - 3 StR 490/07
Bestechung; Bestechlichkeit; Amtsträger ("sonstige Stelle"); Bestechlichkeit im …
- LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09
Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB
- BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06
Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …
- BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08
Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; …
- BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09
Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
- BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07
Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen
- BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …
- LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Materielle Reichweite einer in …
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
- OLG Hamm, 04.01.2018 - 4 Ws 196/17
Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen? - Verdacht kann Arrest über …
- BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
- BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05
Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei …
- BGH, 12.07.2001 - 4 StR 550/00
Hinzuziehen eines Ergänzungsrichters (Ergänzungsschöffe) erst nach Beginn der …
- OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22
Voraussetzungen der Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung einer …
- BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03
Frankfurter Kabelkartell
- OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08
Bestechung; Amtsträgereigenschaft (Durchführung einer medizinisch-psychologischen …
- LAG München, 08.05.2012 - 6 Sa 957/11
Herausgabe erhaltener Schmiergelder
- LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09
Arztstrafrecht: Bestechlichkeit bei der Verordnung von Hilfs- und Arzneimitteln
- BGH, 24.06.2010 - 3 StR 84/10
Bestechlichkeit (Tateinheit; Tatmehrheit; Unrechtsvereinbarung); Regelbeispiel …
- BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04
Einspruchsrücknahme
- BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10
Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung …
- BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06
Verfallsanordnung gegen einen Nebenbeteiligten (ausschließende Ansprüche des …
- BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/00
Verfolgungsverjährung bei der Untreue (Vollständiger Schadenseintritt; …
- BGH, 20.03.2014 - 3 StR 28/14
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls bei der Bestechung …
- OLG Celle, 02.08.2016 - 1 Ws 358/16
Amtsträger; Bestechlichkeit; Sachkundeprüfung; Schießsportverein; …
- OLG Köln, 21.11.2003 - 2 Ws 593/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der …
- VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14
Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
- BGH, 23.09.2009 - 5 StR 314/09
Bindungswirkung der Entscheidung des Revisionsgerichts (teilweise Aufhebung und …
- BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/01
Kaufvertrag - Treuhandvertrag - Untreue - Revision - Geschäftsanteile - …
- BGH, 15.01.2003 - 5 StR 362/02
Verfall (entgegenstehende Ansprüche des Verletzten auf den Bestechungslohn; …
- OLG Frankfurt, 12.01.2004 - 3 Ws 1106/02
Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels …
- BGH, 23.10.2007 - 5 StR 270/07
Gewerbsmäßiger Computerbetrug (Strafzumessung: Revisibilität, Aussetzung zur …
- LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03
Herausgabeanspruch von Schmiergeld gegenüber einem Angestellten des öffentlichen …
- BGH, 31.03.2008 - 5 StR 631/07
Verfall von Wertersatz (entgegenstehende Ansprüche des Verletzten: …
- OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06
Amtspflichtverletzung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- OLG Köln, 21.11.2003 - 2 Ws 617/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der …
- BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06
- LG Wiesbaden, 25.03.2002 - 16 KLs 6 Js 3204/00
Verfahren Schwarze CDU-Konten eingestellt
- BGH, 12.12.2006 - 5 StR 469/06
Annehmen des Verfalls von Verfolgung
- OLG Frankfurt, 19.04.2004 - 11 Ws (Kart) 1/01
Bußgeldbemessung im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Mildernde …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2014 - 4 Kart 14/14
Arrestgesuch des Bundeskartellamtes; Anordnung des dinglichen Arrestes als …
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