Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Urkunde - Falschbeurkundung - Notar - Kaufpreis - Höhe

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Beweiskraft eines notariell beurkundeten Kaufvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StGB § 348
  Strafbarkeit des Notars für inhaltlich unrichtige Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 1
• NStZ 1986, 550
• DNotZ 1987, 441
• BB 1986, 2017
• DB 1986, 2323

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.06.1963 - 1 StR 463/62

  Angabe des Inhabers im Sparbuch als Beurkundung einer "Tatsache" i.S.d. § 348 …

  Auszug aus BGH, 14.08.1986 - 4 StR 400/86

  Der notariell beurkundete Kaufvertrag ist zwar eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO und unterfällt damit auch § 348 StGB (BGHSt 19, 19, 21).
• RG, 14.11.1932 - III 746/32

  Kann mittelbare Falschbeurkundung dadurch begangen werden, daß der Täter unter …

  Auszug aus BGH, 14.08.1986 - 4 StR 400/86

  Daß der Angeklagte durch die Beurkundung eines Vertrages, mit dem ihm erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt wurden, gegen seine Amtspflichten als Notar verstieß (§ 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG), ändert daran nichts; denn Schutzgut des § 348 StGB ist die Beweiskraft der öffentlichen Urkunden (RGSt 66, 407, 408).

• BGH, 01.09.1992 - 1 StR 281/92

  Vorlage gefälschter Unterlagen durch Verteidiger

  Dabei soll nach den dazu entwickelten Grundsätzen die Annahme einer Billigung des Erfolges beweisrechtlich naheliegen, wenn der Täter ein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt; in solchen Fällen soll er sich nicht auf die vage Hoffnung berufen können, jene Gefahr würde wider Erwarten doch nicht verwirklicht (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH NStZ 1984, 19; 1986, 550).
• BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99

  Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben

  Dabei soll nach den dazu entwickelten Grundsätzen die Annahme einer Billigung des Erfolges beweisrechtlich naheliegen, wenn der Täter ein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt; in solchen Fällen soll er sich nicht auf die vage Hoffnung berufen können, jene Gefahr werde sich wider Erwarten doch nicht verwirklichen (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH NStZ 1984, 19; 1986, 550).
• OLG Karlsruhe, 27.01.2012 - 3 (4) Ss 561/11

  Mittelbare Falschbeurkundung: Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache bei …

  Die (erhöhte) Beweiskraft einer solchen Urkunde würde sich nur auf die Abgabe der Erklärung (über ein zukünftiges Verhalten), nicht aber auf deren inhaltliche Richtigkeit - also darauf, dass die Erklärung der Wahrheit entspricht, - erstrecken (vgl. auch zu § 348 StGB: BGH, NStZ 1986, 550 m.w.N.).

 
• BGH, 11.01.2018 - 3 StR 378/17

  Mittelbare Falschbeurkundung; Falschbeurkundung im Amt (Reichweite der …

  a) Welche Urkunden als öffentliche Urkunden gelten, ist auch für das Strafrecht im Ausgangspunkt in § 415 Abs. 1 ZPO bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 - 1 StR 463/62, BGHSt 19, 19, 21; Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86, BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 1).
• OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05

  Nebenintervention: Rechtliches Interesse des als vermeintlicher Gesamtschuldner …

  Nicht dagegen ist der Beweis für die inhaltliche Richtigkeit hierdurch bewirkt (BGH JZ 1987, 522; NJW 1980, 1000; NJW 1995, 2856; NJW 2002, 3164;… Zöller, a.a.O., § 415 Rn. 2 und 5) .

  Bewiesen wird damit nur, dass zu der in der Urkunde angegebenen Zeit, am bezeichneten Ort, vor der genannten Urkundsperson Erklärungen des niedergelegten Inhalts abgegeben worden sind (BGH JZ 1987, 522) .

• BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92

  Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …

  Daran ändert nichts die mit einer notariellen Urkunde verbundene erhöhte Beweisstärke, da diese sich nur auf die Abgabe der niedergelegten Erklärungen, nicht aber auf deren inhaltliche Richtigkeit erstreckt (§ 415 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 14. August 1986 - 4 StR 400/86, JZ 1987, 522).
• BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters

  Danach erstreckt sich die Beweiskraft einer notariellen Urkunde nur darauf, dass die beurkundete Erklärung von der in der Niederschrift benannten Person abgegeben worden ist, nicht aber auf die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung (BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803 zu III; Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86, JZ 1987, 522).
• OLG Dresden, 21.02.2001 - 6 U 2233/00

  Amtspflichtverletzung; Amtshaftung; Staatsanwalt; Beamter; Auskunft; Straftat; …

  Bewiesen wird damit also nur, dass zu der in der Urkunde angegebenen Zeit, am bezeichneten Ort, vor der genannten Urkundsperson Erklärungen des niedergelegten Inhalts abgegeben worden sind (BGH, Urteil vom 14.08.1986, Az.: 4 StR 400/86, BB 1986, 2017, 2018;… Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 23. Auflage, § 348, Rdn. 8).
• KG, 20.05.2014 - 1 W 234/14

  Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis des Vorliegens einer Ausnahme vom …

  Soweit die Beteiligten in dieser Urkunde erklären, sie hätten am ... 1997 geheiratet, erstreckt sich die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde gemäß § 415 Abs. 1 ZPO nur darauf, dass die beurkundete Erklärung abgegeben wurde, nicht jedoch auf deren inhaltliche Richtigkeit (vgl. BGH, JZ 1987, 522; NJW 1980, 1000).
• OLG Bamberg, 08.06.2015 - 2 OLG 8 Ss 15/15

  Strafbarkeit eigenmächtiger Anhebung von Abiturnoten durch Schulleiter

  Der Angeklagte hätte nämlich lediglich ein zwar rechtswidriges, aber nicht als Falschbeurkundung strafbares Verhalten irrig für verboten gehalten, also irrig angenommen, er verletze ein Strafgesetz, das es in Wahrheit nicht gibt (…vgl. Sch/Sch-Hecker § 348 Rn. 14;… Fischer StGB 62. Aufl. § 22 Rn. 49 ff.; BGH NStZ 1986, 550 f.).
• BGH, 08.06.2017 - 1 StR 614/16

  Unterlassungsstrafbarkeit (Garantenstellung aufgrund Gesetz: keine rückwirkende …
• BGH, 27.08.1998 - 4 StR 198/98

  Keine Falschbeurkundung im Amt bei wahrheitswidriger Angabe des Beurkundungsortes …
• BGH, 21.03.2000 - 1 StR 600/99

  Falschbeurkundung im Amt; Grundsatz des Fairen Verfahrens; Strafzumessung bei …
• BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 4/05

  Vorläufige Amtsenthebung eines Notars bei langer Verfahrensdauer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 18 B 1183/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - 3 O 444/08

  Zum Inhalt der Erklärungen in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten"
• OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23

  Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
• BGH, 06.03.1987 - 3 StR 52/87

  Jugendverfehlung - Jugendstrafrecht
• LG Lüneburg, 09.02.1990 - 4 T 197/89

  Eigentümer als Mitberechtigter eines an seinem Grundstück bestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - 19 A 2556/03

  Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht mit Bereithalten eines …
• OLG Frankfurt, 26.02.1990 - 20 W 66/90

  Nachweis der Erbfolge gegenüber dem GBA
• VG Osnabrück, 21.03.2006 - 1 A 491/05

  Zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft bei Konversion zum katholischen Glauben; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 6 AS 50/14