Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 46 Abs. 3 StGB; § 157 StGB; § 55 StPO
  Unzulässige Berücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen bei der Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot; Aussagenotstand; Auskunftsverweigerungsrecht

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Bandendiebstahl - Tatbegehung - Qualifikation - Strafzumessung - Einzelstrafe - Falsche uneidliche Aussage - Aussagenotstand - Auskunftsverweigerungsrecht - Selbstbegünstigung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 46 Abs. 3; ; StGB § 153; ; StGB § 157; ; StGB § 49 Abs. 2; ; StGB § 55

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 157 Abs. 1
  Aussagenotstand trotz Aussage nach Belehrung gemäß § 55 StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 46 Abs. 3 Bandendiebstahl 1
• NStZ 2001, 85

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.11.1988 - 1 StR 548/88

  Verschiebung eines Strafrahmens - Voraussetzungen eines Aussagenotstands - …

  Auszug aus BGH, 16.08.2000 - 2 StR 279/00

  Der Anwendung des § 157 StGB steht nicht entgegen, daß der Angeklagte trotz Belehrung über sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StGB ausgesagt hat (BGHR StGB § 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 1 m.w.N.).

• BGH, 13.02.2004 - 2 StR 408/03

  Strafmilderung beim Meineid (fehlende Belehrung über …

  Der Strafmilderung steht nicht entgegen, daß der Angeklagte sich als Zeuge nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen hat (vgl. u.a. BGH StV 1982, 521;… BGHR StGB § 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 1 und 6; Senatsbeschluß vom 16. August 2000 - 2 StR 279/00).

  Der Anwendung des § 157 StGB steht nicht entgegen, daß die Angeklagte trotz Belehrung über ihr Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO ausgesagt hat (…vgl. u.a. BGHR StGB § 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 1; Senatsbeschluß vom 16. August 2000 - 2 StR 279/00 m.w.Nachw.).

• BGH, 25.08.2021 - 6 StR 329/21

  Schwerer Bandendiebstahl (Mittäterschaft: eigener Tatbeitrag; Überführung von …

  Dies war aber bereits ausschlaggebend für ihre Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls und hätte daher nicht nochmals straferschwerend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2000 - 2 StR 279/00, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Bandendiebstahl 1;… LK-StGB/Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 264).
• BGH, 24.08.2021 - 3 StR 256/21

  Prüfung des minder schweren Falles beim schweren Raub (Gesamtbetrachtung; …

  Diese lässt besorgen, dass das Landgericht bereits die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des besonders schweren Raubes als solche strafschärfend verwertet hat (§ 46 Abs. 3 StGB, vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 477/17, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Raub 8 Rn. 11; Beschluss vom 16. August 2000 - 2 StR 279/00, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Bandendiebstahl 1).