Rechtsprechung
BGH, 25.08.1987 - 4 StR 400/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Rechtliches Verhältnis zwischen Totschlag und Unterschlagung - Beurteilung eines Konkurrenzverhältnisses - Heranziehung des Zweifelssatzes - Abänderung eines Schuldspruches
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 4
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.09.1984 - 3 StR 399/84
Sexueller Missbrauch von Kindern - Revision wegen Vorliegen von Tateinheit …
Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 4 StR 400/87
Die geänderte rechtliche Bewertung ist ohne Einfluß auf das Maß der Schuld, und der Senat kann ausschließen, daß die Strafkammer eine niedrigere Strafe festgesetzt hätte, wenn sie nicht von zwei selbständigen Taten, sondern von zwei tateinheitlich zusammentreffenden Delikten ausgegangen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 3 StR 399/84 - und vom 3. August 1987 - 4 StR 350/87). - BGH, 03.08.1987 - 4 StR 350/87
Revision - Abänderung eines Urteils bezüglich der Tateinheit
Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 4 StR 400/87
Die geänderte rechtliche Bewertung ist ohne Einfluß auf das Maß der Schuld, und der Senat kann ausschließen, daß die Strafkammer eine niedrigere Strafe festgesetzt hätte, wenn sie nicht von zwei selbständigen Taten, sondern von zwei tateinheitlich zusammentreffenden Delikten ausgegangen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 3 StR 399/84 - und vom 3. August 1987 - 4 StR 350/87). - BGH, 15.04.1987 - 3 StR 138/87
Entbehrlichkeit einer förmlichen Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht bei …
Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 4 StR 400/87
Bei einer solchen Sachlage muß der Zweifelssatz nach seiner Anwendung bei der Verneinung der Mordvoraussetzungen ein weiteres Mal bei der Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses herangezogen werden (vgl. BGH NStZ 1983, 364/365; BGHR StGB § 52 in dubio pro reo 1). - BGH, 25.04.1983 - 3 StR 110/83
Kausalität zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme als Voraussetzung für eine …
Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 4 StR 400/87
Bei einer solchen Sachlage muß der Zweifelssatz nach seiner Anwendung bei der Verneinung der Mordvoraussetzungen ein weiteres Mal bei der Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses herangezogen werden (vgl. BGH NStZ 1983, 364/365;… BGHR StGB § 52 in dubio pro reo 1).
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Gegen diese Auslegung spreche auch nicht, daß sich ein mit unbedingtem Tötungsvorsatz handelnder Täter beim Rücktritt besserstehe; auch sonst werde von der Rechtsprechung gelegentlich in dubio die höhere Schuldform angenommen (BGH, Beschluß vom 11. August 1992 - 4 StR 343/92; BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 2 bis 4). - BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01
Subsidiarität der Unterschlagung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei dieser Fallgestaltung Tateinheit zwischen dem Tötungsdelikt und dem Vermögensdelikt vor; der Zweifelssatz, der zur Verneinung von Mord aus Habgier führte, ist bei der Beurteilung der Konkurrenzen nochmals heranzuziehen (BGH b. Holtz MDR 1990, 676; BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 4 m. w. N.). - BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11
Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben
Im Zweifel kommt bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung ohne nachgewiesenen Raubmord Tateinheit zwischen Totschlag und Unterschlagung in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 1987 - 4 StR 400/87, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 4).
- BGH, 15.06.2005 - 1 StR 499/04
Beweisantrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (grundsätzliche …
Das Landgericht, das nach der Hauptverhandlung eine Tat im Rechtssinne zwischen dem Tatgeschehen aus Ziffer 2 der Anklage und Fall B. I. der Urteilsgründe als möglich annimmt, hat den Zweifelssatz zu Gunsten des Angeklagten zutreffend auf die Konkurrenzen angewendet (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1 bis 4; BGH StV 1992, 54). - BGH, 04.12.1987 - 2 StR 533/87
Festgestellung der Schuldfähigkeit des Angeklagte bei der Tatbegehung - Bewertung …
Der Senat läßt deshalb die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten als Strafe für die eine Handlung des Angeklagten bestehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 3 StR 399/84, vom 3. August 1987 - 4 StR 350/87 - und vom 25. August 1987 - 4 StR 400/87). - BGH, 27.06.2018 - 4 StR 116/18
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Bei der konkurrenzrechtlichen Beurteilung hat sie indes übersehen, dass der Zweifelssatz auch hier (erneut) zur Anwendung gelangen muss (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1 bis 4). - BGH, 16.02.1993 - 5 StR 673/92
Annahme von Tateinheit zwischen Zuhälterei und gefährlicher Körperverletzung
Danach war in nochmaliger Anwendung des Zweifelssatzes für das Konkurrenzverhältnis zwischen der Zuhälterei und der jeweiligen Körperverletzung Tateinheit anzunehmen (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1 bis 4); die einzelnen Körperverletzungen werden infolgedessen durch das jeweils tateinheitliche Dauerdelikt der Zuhälterei untereinander zur Tateinheit verbunden.Die vom Landgericht erkannte Gesamtfreiheitsstrafe bleibt als Strafe für das einheitliche Vergehen bestehen (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1, 2, 4).
- BGH, 16.12.1998 - 2 StR 536/98
Konkurrenzen (Tateinheit) bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen
Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs ist es naheliegend, zumindest nicht auszuschließen, daß der Angeklagte die Waffen, auf die sich diese Taten bezogen, teilweise gleichzeitig in Besitz hatte (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1, 2 und 4; BGH, Beschl. v. 19. April 1995 - 3 StR 89/95). - BGH, 08.01.2009 - 5 StR 528/08
Zweifelssatz (doppelte Anwendung); Strafzumessung
Die gebotene doppelte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes veranlasst die Änderung des Schuldspruchs auf Tateinheit (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 4). - BGH, 08.02.2000 - 4 StR 652/99
Bedrohung; Versuch der Nötigung; Konkurrenzen; Unterschlagung
Da das Landgericht lediglich zu Gunsten der Angeklagten davon ausgegangen ist, daß Gewaltanwendung und Drohungen nicht auch einer Wegnahme der von den Angeklagten mitgenommenen Sachen dienten, mußte es vielmehr - wiederum unter Anwendung des Zweifelssatzes - zu Gunsten der Angeklagten von dem diesem günstigeren Konkurrenzverhältnis der Tateinheit ausgehen (vgl. BGH NStZ 1983, 364 f.; BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1, 2 und 4). - BGH, 06.09.1991 - 4 StR 408/91
Totschlag in Tateinheit mit Unterschlagung - Mord in Tateinheit mit Raub - …
- BGH, 29.09.2010 - 5 StR 344/10
Schuldspruchänderung; Herabsetzung der Strafe durch das Revisionsgericht
- BGH, 04.09.1995 - 4 StR 480/95
Schuldspruch - Bloße Vermutungen
- BGH, 14.02.1990 - 3 StR 362/89
Anforderungen an Verteidigung gegen Änderung des Konkurrenzverhältnisses von …
- KG, 12.01.2009 - 1 Ss 409/08
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Natürliche Handlungseinheit bei …
- BGH, 16.01.1996 - 1 StR 615/95
Anrechnung von in Frankreich verbüßter Auslieferungshaft
- BGH, 19.04.1995 - 3 StR 89/95
Zweifelssatz - Tateinheit - Tatmehrheit - Fortgesetzte Handlung - Selbständige …
- BGH, 09.03.1993 - 5 StR 102/93
Rüge der Verletzung formellen Rechts - Verbindung zweier Verbrechen der …
- BGH, 25.06.1992 - 4 StR 227/92
Grundsatz "in dubio pro reo" bei Beurteilung der Konkurrenzen
- BGH, 23.08.1990 - 5 StR 335/90
Beurteilung von Konkurrenzfragen - Abänderung eines Schuldspruchs - Aufhebung …
- BGH, 09.03.1990 - 5 StR 33/90
Zurückverweisung einer Sache zur Neufestsetzung der Strafe - Anwendung des …