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BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung - Tateinheit - Einstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8
- StV 1994, 424
- StV 1995, 132 (Ls.)
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 31.05.1988 - 5 StR 196/88
Unterbrechung der Verjährung durch eine nach § 78a des Strafgesetzbuchs geeignete …
Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
Daß die gefährliche Körperverletzung rechtlich mit einem nicht verjährten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zusammentrifft, steht der von Amts wegen zu berücksichtigenden Verjährung ihrer Verfolgung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt (st.Rspr.; BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1 m.w.N.). - BGH, 08.09.1993 - 5 StR 507/93
Strafschärfende Berücksichtigung verjährten Tatverhaltens
Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
Zwar können auch verjährte Tatteile bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden; ihnen kommt jedoch grundsätzlich ein geringeres Gewicht als verfolgbaren Delikten zu (Senatsbeschluß vom 3. November 1993 - 4 StR 596/93; BGH, Beschluß vom 8. September 1993 - 5 StR 507/93). - BGH, 03.11.1993 - 4 StR 596/93
Straferschwerende Berücksichtigung eines verjährten strafbaren Verhaltens
Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
Zwar können auch verjährte Tatteile bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden; ihnen kommt jedoch grundsätzlich ein geringeres Gewicht als verfolgbaren Delikten zu (Senatsbeschluß vom 3. November 1993 - 4 StR 596/93; BGH, Beschluß vom 8. September 1993 - 5 StR 507/93).
- BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …
Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
Sie könnte sich deshalb bei der für die Gesamtstrafenbildung vorzunehmenden zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Strafen den Blick dafür verstellt haben, daß ungeachtet der grundsätzlich zu Lasten des Täters zu berücksichtigenden besonderen kriminellen Erscheinungsform des Serientäters (BGHSt 24, 268, 270) [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71] die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten - namentlich wenn sie, wie hier, sich über einen sehr langen Zeitraum erstrecken - auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (…vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2). - BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89
Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …
Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
Sie könnte sich deshalb bei der für die Gesamtstrafenbildung vorzunehmenden zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Strafen den Blick dafür verstellt haben, daß ungeachtet der grundsätzlich zu Lasten des Täters zu berücksichtigenden besonderen kriminellen Erscheinungsform des Serientäters (BGHSt 24, 268, 270) [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71] die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten - namentlich wenn sie, wie hier, sich über einen sehr langen Zeitraum erstrecken - auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2). - BGH, 11.02.1966 - 4 StR 646/65
Gesamtstrafenbildung durch Erhöhung der verwirkten schwersten (Einzel-)Strafe …
Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
Deshalb darf die Gesamtstrafe auch nicht in der Weise gebildet werden, daß zunächst die Einzelstrafen zusammengezählt werden und dann deren Summe gemindert wird (BGH, Urteil vom 11. Februar 1966 - 4 StR 646/65).
- BGH, 20.10.2021 - 1 StR 136/21
Strafzumessung (besondere Begründungsanforderungen bei außergewöhnlich hohen …
Dies gilt erst recht, wenn sie sich gar der oberen Strafrahmengrenze nähern (…vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2009 - 3 StR 171/09 Rn. 8;… vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05 Rn. 5;… vom 20. September 2000 - 2 StR 186/00 Rn. 17;… vom 22. März 1995 - 3 StR 625/94 Rn. 6 …und vom 20. März 1985 - 2 StR 44/85 Rn. 14;… Beschlüsse vom 11. November 2014 - 3 StR 455/14 Rn. 5;… vom 8. Februar 2005 - 3 StR 500/04 Rn. 2; vom 12. April 1994 - 4 StR 74/94, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 …und vom 30. August 1983 - 5 StR 587/83 Rn. 4), also den eröffneten Strafrahmen ausschöpfen. - BGH, 05.08.2009 - 5 StR 294/09
Gesamtstrafenbildung (rechtsfehlerhafte Orientierung an der Summe der …
Es ist zu besorgen, dass sich das Landgericht bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu sehr von der Gesamtzahl der Einzeltaten und der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 m.w.N.; BGH StV 2007, 298; NStZ 2007, 326). - BGH, 25.06.2002 - 4 StR 203/02
Gesamtstrafenbildung (zu starke Leitung durch die Summe der Einzelstrafen; …
Demgegenüber läßt die von der Jugendkammer festgesetzte Gesamtstrafe, die über dem dreifachen der Einsatzstrafe liegt, besorgen, daß sich der Tatrichter in zu starkem Maße von der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8).Hierbei hat es aber nicht erkennbar bedacht, daß die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten - namentlich wenn sie, wie hier, sich über einen langen Zeitraum erstrecken - auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 8).
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 347/97
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen - Möglicher Rechtsfehler durch eine …
Dies könnte, wie der Generalbundesanwalt meint, besorgen lassen, daß das Landgericht entgegen dem Grundsatz des § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB, die Gesamtstrafe durch die Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe zu bilden, rechtsfehlerhaft der Summe der Einzelstrafe maßgebliche Bedeutung für die Gesamtstrafenbildung zugemessen hat (vgl. dazu BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 und § 54 Serienstraftaten 1).Die der Bemessung der Einzelstrafen vorangestellten Erwägungen, auf die das Landgericht bei der Gesamtstrafenbildung Bezug nehmen durfte (vgl. BGHSt 24, 268, 271 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH NStZ 1983, 183), belegen, daß es die für die vorzunehmende Gesamtwürdigung des Täters und seines Verhaltens (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7, 8) bedeutsamen Umstände bedacht hat.
- BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02
Gesamtstrafe; kurzer Tatzeitraum; Erhöhung der Einsatzstrafe; Summe der …
Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein (vgl. BGHR StGB § 54 I Bemessung 2, 8). - BGH, 18.06.2009 - 3 StR 171/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufklärungshilfe); Verfall des …
Der Gesamtstrafenausspruch ist umso eingehender zu begründen, je mehr sich die Gesamtstrafe der oberen oder unteren Grenze des Zulässigen nähert (st. Rspr.; vgl. etwa BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8). - OLG Düsseldorf, 06.03.2007 - 5 Ss 226/06
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Zulässige Höhe …
Eine Gesamtstrafe, die die Einsatzstrafe (hier: 15 Tagessätze) dreifach oder mehr (hier: mehr als sechsfach) erhöht, überschreitet in aller Regel den Strafrahmen, den § 54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, 375 aE; 4 StR 203/02 vom 25. Juni 2002; 2 StR 266/05 vom 21. September 2005; 5 StR 439/05 vom 15. Dezember 2005; 4 StR 21/06 vom 21. März 2006; 1 StR 61/06 vom selben Tag ). - BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99
Verfolgungsverjährung; Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Gesamtstrafenbildung
Der Senat schließt aus, daß das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler in diesen Fällen auf niedrigere Einzelstrafen als auf solche zwischen vier und zehn Monaten Freiheitsstrafe erkannt hätte, zumal auch verjährte Tatteile - wenngleich mit geringerem Gewicht - bei der Strafzumessung zu Lasten eines Angeklagten Berücksichtigung finden können (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 12. April 1994 - 4 StR 74/94 und 23. Oktober 1997 - 4 StR 467/97;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 78 Rdn. 2).Dabei ist zu beachten, daß die Summe der Einzelstrafen nicht den Blick auf die gesetzmäßige, durch Erhöhung der Einsatzstrafe zu erzielende Gesamtstrafe verstellt (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 8).
- BGH, 19.01.2006 - 4 StR 374/05
Wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen; Strafaussetzung zur …
Dass die Taten unterschiedliche Geschädigte betrafen und verschiedene Rechtsgüter verletzten, steht der strafmildernden Erwägung des Landgerichts nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4, 8; BGH, Beschluss vom 18. Juli 1995 - 4 StR 379/95). - BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …
Das Landgericht hat die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, die für die Bildung der Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 5, 7, 8). - BGH, 20.12.2021 - 4 StR 330/21
Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt; eingehende Begründung bei …
- BGH, 06.06.2023 - 4 StR 144/23
Strafzumessung (Strafrahmenwahl: Gesamtabwägung, unzulässige Mathematisierung, …
- BGH, 06.12.1995 - 3 StR 410/95
DDR - Gesamtstrafe - Wiedervereinigung - Hauptstrafe
- BGH, 18.08.2004 - 2 StR 456/03
Betrug (Schadenssumme bei Abschluss eines Werkvertrages); Mittäterschaft …
- BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz …
- BGH, 20.04.1998 - 5 StR 153/98
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anordnung …
- BGH, 21.05.2003 - 5 StR 199/03
Angemessenheit der Gesamtstrafe; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung; …
- BGH, 11.11.2014 - 3 StR 455/14
Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und schwere räuberischer …
- BGH, 12.05.2009 - 4 StR 130/09
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (besonderes Begründungsgebot …
- BGH, 03.03.2009 - 3 StR 584/08
Zeugenvernehmung; Ausschluss der Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsgrundsatz; …
- BGH, 05.11.2002 - 4 StR 304/02
Vergewaltigung (Feststellung des Einsatzes eines Nötigungsmittels); …
- BGH, 15.06.2009 - 3 StR 77/09
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen; …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 5 Ss 7/09
Mann aus dem Schließfach: Oberlandesgericht Düsseldorf hebt amtsgerichtliche …
- BGH, 18.02.2009 - 2 StR 593/08
Erfordernis einer eingehenden Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei …
- BGH, 18.02.2009 - 2 StR 603/08
Erfordernis einer eingehenden Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei …
- BGH, 15.10.2009 - 5 StR 394/09
Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (Wertungsfehler; enger Zusammenhang; …
- BGH, 01.04.2008 - 3 StR 93/08
Gesamtstrafenbildung (sehr starke Erhöhung der Einsatzstrafe); Urteilsgründe
- BGH, 02.10.2001 - 4 StR 381/01
Verwendung einer Waffe bzw. eines anderen gefährlichen Werkzeuges Anstiftung …
- BGH, 04.03.2008 - 3 StR 33/08
Intertemporales Strafrecht (milderes Gesetz); Strafzumessung; …
- BGH, 10.01.2002 - 4 StR 539/01
Vergewaltigung; Doppelverwertungsverbot
- BGH, 06.08.2004 - 2 StR 282/04
Strafzumessung (Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe); Gesamtstrafenbildung …
- BGH, 16.06.2021 - 1 StR 158/21
Gesamtstrafenbildung
- OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der …
- BGH, 08.04.1997 - 5 StR 98/97
Wertungsfehler bei Bemessung einer Gesamtstrafe
- BGH, 01.08.1995 - 4 StR 404/95
Diebstahl - Raub - Versuch - Leeres Behältnis - Zueignungsabsicht - Inhalt
- BGH, 20.03.1997 - 4 StR 671/96
Revision auf Grund ungerechten Schuldausgleichs
- BGH, 03.09.1996 - 4 StR 304/96
Berührung der verhängten Einzelstrafen durch Änderung des Schuldspruches - …
- BGH, 16.11.1995 - 4 StR 622/95
Gesamtstrafenbildung - Tatrichter - Nicht aussetzungsfähige Strafe
- OLG Koblenz, 21.10.2013 - 2 Ss 142/13
Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Betrugs: Kriterien für die Bildung einer …
- BGH, 20.03.1996 - 5 StR 69/96
Konkurrenzverhältnis zwischen einem Einbruchsdiebstahl und einem zur …
- BGH, 14.02.1995 - 4 StR 649/94
Zustellung - Frist - Pflichverteidiger - Sozius
- BGH, 14.11.1994 - 5 StR 638/94
Gesamtstrafe - Sachlicher Zusammenhang - Strafmilderung - Strafzumessung
- LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08
Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von …
- OLG Köln, 04.11.1997 - Ss 607/97
Anwendbarkeit der Strafmilderung für Aufklärungshilfe trotz Tatvollendung; …
- BGH, 18.07.1995 - 4 StR 379/95
Zunehmende Häufung - Begehung der Tat - Herabsinken der Hemmschwelle - Bemessung …
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 467/97
Unterbrechung der Verjährung der von den Angeklagten gemeinsam begangenen Tat …
- BGH, 14.09.1995 - 4 StR 512/95
Mittäter - Strafschärfungsgründe - Rechtsfehler - Bezugnahme - Verhängte Strafe
- OLG Bremen, 07.03.2011 - 2 Ss 7/11
Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung
- LG Dortmund, 31.03.2010 - 36 KLs 52/09
Verminderte Schuldfähigkeit eines langjährigen Konsumenten von Kokain aufgrund …