Rechtsprechung
BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Raubes - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Aufhebung des Schuldausspruchs, Strafausspruchs und Maßregelausspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 63 Zustand 7
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Auszug aus BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87
Dazu hat der Tatrichter aber keine Ausführungen gemacht, vielmehr den Ausschluß der Schuldunfähigkeit aus anderen Umständen hergeleitet, auf die es aber nicht ankommt (nämlich, daß sich der Angeklagte "selber nicht auf Schuldunfähigkeit berufen" hat) oder die für die Frage, ob die Steuerungsfähigkeit gefehlt hat, nur von beschränktem Beweiswert sind (BGHSt 34, 22, 26), nämlich, daß sich der Angeklagte an den Tathergang erinnern kann und bei der Durchführung der Tat planvoll und zielgerichtet vorgegangen ist (UA 12).Die Anwendung des § 63 StGB kommt nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger dauernden und nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen worden ist (BGHSt 34, 22, 27).
- BGH, 22.07.1985 - 4 StR 396/85
Schuldfähigkeit einer rigiden schizoiden Persönlichkeit mit überwertigen …
Auszug aus BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87
Der Täter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht gehabt hat, ist jedoch voll schuldfähig (BGHSt 21, 27, 28; BGH bei Holtz MDR 1978, 984; NStZ 1985, 309; Urteil vom 22. Juli 1985 - 4 StR 396/85).Die Vorschrift des § 21 StGB kann in Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist (BGH bei Holtz MDR 1978, 984; NStZ 1985, 309; Urteil vom 22. Juli 1985 - 4 StR 396/85).
- BGH, 05.03.1985 - 4 StR 80/85
Minderung der Schuld bei Einsehbarketi des Unrechts ungeachtet der geistigen …
Auszug aus BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87
Der Täter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht gehabt hat, ist jedoch voll schuldfähig (BGHSt 21, 27, 28; BGH bei Holtz MDR 1978, 984; NStZ 1985, 309; Urteil vom 22. Juli 1985 - 4 StR 396/85).Die Vorschrift des § 21 StGB kann in Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist (BGH bei Holtz MDR 1978, 984; NStZ 1985, 309; Urteil vom 22. Juli 1985 - 4 StR 396/85).
- BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65
Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …
Auszug aus BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87
Der Täter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht gehabt hat, ist jedoch voll schuldfähig (BGHSt 21, 27, 28; BGH bei Holtz MDR 1978, 984; NStZ 1985, 309; Urteil vom 22. Juli 1985 - 4 StR 396/85). - BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87
Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit; Aussetzung der Unterbringung im …
Auszug aus BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87
Die Tatsache, daß der Täter zu Alkoholmißbrauch neigt, kann aber nur dann zur Unterbringung nach § 63 StGB führen, wenn sie auf eine dauernde Beeinträchtigung im Sinne der §§ 20, 21 StGB zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 1987, 2312 [BGH 26.03.1987 - 1 StR 72/87]).
- BGH, 08.01.1999 - 2 StR 430/98
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholsucht; Schwere …
In solchen Fällen kommt die Unterbringung nach § 63 StGB aber ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (st. Rspr., BGH NStZ 1982, 218; 1983, 429; 1985, 309; 1986, 331; 1998, 406; BGH StV 1983, 278; BGHSt 34, 313 f.; BGHR StGB § 63 Zustand 2, 4-6, 12, 13, 17, 19) oder auf Grund eines psychischen Defektes alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (…st. Rspr., BGHR StGB § 63 Zustand 12, 18; Gefährlichkeit 19; BGH, Beschl. v. 17. Dezember 1997 - 2 StR 603/97, 27. Mai 1998 - 2 StR 233/98 und 10. Juni 1998 - 2 StR 215/98). - BGH, 15.02.2008 - 2 StR 22/08
Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); …
Denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht tatsächlich eingesehen hat (BGHSt 34, 22, 25 ff.; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1; BGH NJW 1995, 1229; NStZ-RR 2004, 38). - BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
Vergewaltigung (Beleg der Nötigung; Vorsatz); schwerer sexueller Missbrauch eines …
Denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht tatsächlich eingesehen hat (BGHSt 40, 341, 349; 34, 22, 25 ff.; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1).
- BGH, 02.06.2010 - 5 StR 171/10
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Schwachsinn); Steuerungsfähigkeit; …
Soweit das Landgericht darauf abhebt, "dass der Angeklagte (nicht) auch nur bei einer Tat aufgrund seines Schwachsinns den Überblick verloren oder nicht mehr zielgerichtet gehandelt" habe, vielmehr "sehr wohl planvoll und zielgerichtet vorgegangen" sei (UA S. 23), besorgt der Senat, dass es der Zweckgerichtetheit und Planmäßigkeit des Handelns des Angeklagten bei der Tatausführung einen zu hohen Beweiswert für die Beurteilung seiner Steuerungsfähigkeit zugemessen hat (vgl. BGHSt 34, 22, 26; BGH StV 1993, 466; BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1987 - 4 StR 522/87 - und vom 21. April 1999 - 5 StR 115/99). - BGH, 11.11.1992 - 3 StR 123/92
Vorliegen eines Raubs mit Todesfolge bei vorsätzlicher Herbeiführung der …
Sollte tatsächlich eine erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit vorliegen, so scheidet die 1. Alternative des § 21 StGB aus, wenn der Täter trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seines Tuns erkennt (BGHSt 21, 27, 28; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1-4; BGH NStZ 1989, 430).Die Voraussetzungen des § 21 StGB liegen in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur vor, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist (BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1, 3; BGH bei Holtz, MDR 1978, 984; BGH NStZ 1989, 430; 1985, 309).
- BGH, 30.07.2003 - 2 StR 215/03
Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit (verminderte, fehlende); Unterbringung in einem …
Der Täter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht gehabt hat, ist voll schuldfähig (vgl. u.a. BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 25; 40, 341, 349 m.w.N.; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1- 6; § 63 Tat 4; BGH NStZ-RR 2002, 328; BGH, Beschl. vom 23. März 2001 - 3 StR 59/01; vom 24. Juli 2001 - 4 StR 268/01;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 6 m.w.N.). - BGH, 03.07.2002 - 2 StR 198/02
Unwirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; verminderte …
Der Täter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht gehabt hat, ist voll schuldfähig (vgl. u.a. BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1-6 jeweils m.w.N.). - BGH, 10.02.2005 - 3 StR 3/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zweifelssatz; sichere …
Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr.; vgl. BGHSt 21, 27, 28; BGH NStZ 1985, 309; 1986, 264; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1 bis 5;… vgl. BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2; BGH NStZ-RR 1999, 207). - BGH, 31.08.1994 - 2 StR 366/94
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Die Anwendung von § 63 StGB kommt nach ständiger Rechtsprechung nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 4, 6 und 9;… BGH, Urt. v. 21. September 1993 - 4 StR 374/93). - BGH, 21.09.1993 - 4 StR 374/93
Revision gegen den Freispruch vom Vorwurf des Totschlags, des Vollrausches und …
Zwar kommt die Anwendung des § 63 StGB nach ständiger Rechtsprechung nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit durch einen nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 4 und 9). - BGH, 01.12.1992 - 5 StR 494/92
Keine Notwendigkeit eines gesonderten Beschlusses über Fortsetzung der …
- BGH, 17.12.1997 - 2 StR 603/97
Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
- BGH, 26.04.1988 - 4 StR 147/88
Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund krankhaften Alkoholsucht als Voraussetzung …
- BGH, 23.11.1999 - 4 StR 486/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zustand; Einschränkung der …
- BGH, 14.02.1992 - 2 StR 254/91
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Antrag auf …
- BGH, 18.05.2000 - 4 StR 127/00
Feststellungsvoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 16.03.1999 - 3 StR 64/99
Verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit
- BGH, 24.09.1990 - 4 StR 392/90
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Strafbarkeit wegen vorsätzlichen …
- BGH, 19.01.2000 - 3 StR 577/99
Verminderte Einsichtsfähigkeit - Verminderte Steuerungsfähigkeit - Einleitung …
- BGH, 22.08.1995 - 4 StR 408/95
Krankhafte Alkoholsucht - Krankhafte Alkoholüberempfindlichkeit - Erhebliche …
- BGH, 27.05.1998 - 2 StR 233/98
Schuldunfähigkeit aufgrund einer schweren seelischen Abartigkeit - Fehlende …
- BGH, 26.04.1995 - 2 StR 138/95
Dämon - Kindermädchen - Mißhandlungsvorsatz - Vorsatz - Einsicht - …
- BGH, 03.07.1991 - 3 StR 69/91
Schizophrenie - Schuldfähigkeit - Unterbingung in einem psychiatrischen …
- BGH, 13.11.1990 - 1 StR 514/90
Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit nach langjährigem Alkoholmissbrauch - …
- BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96
Auswirkungen einer Alkoholaufnahme im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - …
- BGH, 29.08.1988 - 3 StR 323/88
Verminderung der Steuerungsfähigkeit - Strafbemessung - Erschwerungsgründe - …
- BGH, 13.04.1999 - 4 StR 85/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verminderte Schuldfähigkeit
- BGH, 07.09.1994 - 2 StR 466/94
Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 24.07.1992 - 3 StR 262/92
Kriterien für einen Ausschluss der Schuldfähigkeit - Verstärkung von …
- BGH, 16.03.1995 - 4 StR 766/94
Psychiatrie - Alkoholkonsum - Alkoholismus - Psychiatrisches Krankenhaus - …
- BGH, 09.06.1993 - 3 StR 139/93
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Totschlagsversuch - Vorliegen eines …
- BGH, 12.05.1993 - 3 StR 181/93
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Verurteilung …
- BGH, 07.12.1994 - 2 StR 646/94
Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Erheblich verminderte Schuldfähigkeit - …
- BGH, 01.06.1994 - 1 StR 114/94
Unterbringung - Psychische Konstitution - Alkoholsucht - …
- BGH, 12.06.1990 - 1 StR 216/90
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit
- BGH, 24.07.1990 - 5 StR 249/90
Verneinung des Tötungsversuchs wegen nur reflexhafter Ergreifung der Waffe …
- BGH, 27.03.1990 - 1 StR 128/90
Voraussetzungen für die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 22.12.1993 - 3 StR 550/93
Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …