Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund krankhaften Alkoholsucht als Voraussetzung hinsichtlich einer Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 63 Zustand 9

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 26.04.1988 - 4 StR 147/88

  Die Anwendung des § 63 StGB kommt nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (BGHSt 34, 22, 27;… BGHR StGB § 63 Zustand 4).
• BGH, 03.02.1987 - 5 StR 4/87

  Annahme von verminderter Schuldfähigkeit bei einer hirnorganischen …

  Auszug aus BGH, 26.04.1988 - 4 StR 147/88

  In Fällen dieser Art, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit durch die Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten mit verursacht ist, diese aber letztlich auf Alkoholgenuß zurückzuführen ist, kann § 63 StGB nur ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63, Zustand 2, 3, 6).
• BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87

  Verurteilung wegen Raubes - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 26.04.1988 - 4 StR 147/88

  Die Anwendung des § 63 StGB kommt nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 4).

 
• BGH, 13.01.1987 - 1 StR 689/86

  Ablehnung einer Unterbringungsanordnung bei Vorliegen einer vorübergehenden, …

  Auszug aus BGH, 26.04.1988 - 4 StR 147/88

  In Fällen dieser Art, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit durch die Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten mit verursacht ist, diese aber letztlich auf Alkoholgenuß zurückzuführen ist, kann § 63 StGB nur ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63, Zustand 2, 3, 6).
• BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87

  Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit; Aussetzung der Unterbringung im …

  Auszug aus BGH, 26.04.1988 - 4 StR 147/88

  In Fällen dieser Art, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit durch die Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten mit verursacht ist, diese aber letztlich auf Alkoholgenuß zurückzuführen ist, kann § 63 StGB nur ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 34, 313, 314;… BGHR StGB § 63, Zustand 2, 3, 6).
• BGH, 17.11.1987 - 5 StR 575/87

  Sinn und Zweck einer einstweiligen Unterbringung - Bestehen einer …

  Auszug aus BGH, 26.04.1988 - 4 StR 147/88

  In Fällen dieser Art, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit durch die Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten mit verursacht ist, diese aber letztlich auf Alkoholgenuß zurückzuführen ist, kann § 63 StGB nur ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63, Zustand 2, 3, 6).

• BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit; …

  Der Bundesgerichtshof (vgl. hierzu BGHR StGB § 63 Zustand 6, 9, 12, 17, 18 jeweils m.w.N.) hat in den Fällen, in denen die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht allein durch einen länger andauernden psychischen Defekt, sondern "letztlich" durch Alkoholgenuß bewirkt wurde, § 63 StGB nur ausnahmsweise für anwendbar gehalten, weil der Alkoholgenuß nur ein vorübergehender Umstand sei.
• BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …

  Es wird insbesondere nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Abwehrreaktion der Beschuldigten, die zudem unter dem fortwirkenden Eindruck einer früher erlittenen Vergewaltigung stand, trotz der Einfühlbarkeit des Handelns eine spezifische Folge der diagnostizierten schizophrenen Psychose und/oder einer ebenfalls festgestellten krankhaften Alkoholsucht (vgl. dazu BGHR StGB § 63 Zustand 2, 3, 6, 9 und 13) war.
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 366/94

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Die Anwendung von § 63 StGB kommt nach ständiger Rechtsprechung nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 4, 6 und 9;… BGH, Urt. v. 21. September 1993 - 4 StR 374/93).

  Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Täter an einer krankhaften Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit leidet oder in krankhafter Weise überempfindlich im Hinblick auf den Genuß von Alkohol ist (BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63 Zustand 2, 9, 12, 13;… Urt. v. 8. Dezember 1993 - 3 StR 516/93).

 
• BGH, 21.09.1993 - 4 StR 374/93

  Revision gegen den Freispruch vom Vorwurf des Totschlags, des Vollrausches und …

  Zwar kommt die Anwendung des § 63 StGB nach ständiger Rechtsprechung nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit durch einen nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 4 und 9).

  Eine Ausnahme gilt aber unter anderem dann, wenn der Täter an einer krankhaften Medikamenten- oder Alkoholabhängigkeit leidet (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 9, 12).

• BGH, 27.05.1998 - 2 StR 233/98

  Schuldunfähigkeit aufgrund einer schweren seelischen Abartigkeit - Fehlende …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt die Unterbringung gemäß § 63 StGB nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 4, 6 und 9).

  Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Täter an einer krankhaften Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenabhängigkeit leidet oder in krankhafter Weise überempfindlich im Hinblick auf den Genuß von Alkohol ist (BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63 Zustand 3, 9, 12 und 13; BGH, Beschl. v. 7. September 1994 - 2 StR 466/94 - und vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 603/97).

• BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Entbehrlichkeit nach § 72 StGB mit …

  In Fällen, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit letztlich auf Alkoholgenuss zurückzuführen ist, kann § 63 StGB aber ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr.; BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63 Zustand 9).
• BGH, 01.02.2005 - 5 StR 540/04

  Sicherungsverfahren; Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …

  Die Annahme des Landgerichts, daß in dem genannten Problembereich (vgl. hierzu BGHSt 7, 35; 10, 57; 34, 313; 44, 338 und 369; BGHR StGB § 63 Zustand 9, 12, 30; jeweils m.w.N.) hier die Voraussetzungen des § 63 StGB vorliegen, ist ausreichend begründet und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
• BGH, 06.10.2009 - 3 StR 376/09

  Brandstiftung (minder schwerer Fall; Persönlichkeitsstörung; Alkoholintoxikation; …

  In einem Fall, in dem die erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit auf das Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum zurückzuführen ist, liegt ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand nur vor, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet, in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 9 und 30) oder eine länger andauernde geistigseelische Störung hat, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. BGHSt 44, 369, 373 ff.).
• BGH, 13.04.1999 - 4 StR 85/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verminderte Schuldfähigkeit

  Die Anwendung des § 63 StGB kommt nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 4, 9).

  In Fällen der vorliegenden Art, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit nicht allein durch einen länger andauernden psychischen Defekt, sondern letztlich durch Alkoholgenuß bewirkt wurde, ist § 63 StGB nur ausnahmsweise anwendbar, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63 Zustand 2, 3, 6, 9, 12).

• BGH, 07.09.1994 - 2 StR 466/94

  Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur bei Personen in Beracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 4, 6 und 9).

  Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Täter an einer krankhaften Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit leidet oder in krankhafter Weise überempfindlich im Hinblick auf den Genuß von Alkohol ist (BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63 Zustand 2, 9, 12 und 13).

• BGH, 15.07.1997 - 4 StR 303/97

  Psychopathie als Unterbringungsgrund in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 22.03.2007 - 4 StR 56/07

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz …
• BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97

  Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von …
• BGH, 31.01.1997 - 2 StR 668/96

  Unterbringung eines Brandstifters in einem psychiatrischen Krankenhaus - Störung …
• BGH, 12.05.1993 - 3 StR 181/93

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Verurteilung …
• BGH, 04.09.1998 - 2 StR 328/98

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bewertung einer gefährlichen …
• BGH, 09.06.2010 - 2 StR 201/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 22.08.1995 - 4 StR 408/95

  Krankhafte Alkoholsucht - Krankhafte Alkoholüberempfindlichkeit - Erhebliche …
• BGH, 03.07.1991 - 3 StR 69/91

  Schizophrenie - Schuldfähigkeit - Unterbingung in einem psychiatrischen …
• BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96

  Auswirkungen einer Alkoholaufnahme im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - …
• BGH, 20.09.1995 - 2 StR 441/95

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei durch Alkoholkonsum hervorgerufener …
• BGH, 16.03.1995 - 4 StR 766/94

  Psychiatrie - Alkoholkonsum - Alkoholismus - Psychiatrisches Krankenhaus - …
• BGH, 04.12.1990 - 5 StR 518/90

  Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 16.06.1998 - 4 StR 227/98

  Betrachtung von einer Persönlichkeitsstörung und von Alkoholeinfluss als länger …
• BGH, 21.09.1989 - 4 StR 489/89

  Revisionsrechtliche Beurteilung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 07.12.1994 - 2 StR 646/94

  Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Erheblich verminderte Schuldfähigkeit - …
• BGH, 01.06.1994 - 1 StR 114/94

  Unterbringung - Psychische Konstitution - Alkoholsucht - …
• BGH, 08.01.1992 - 5 StR 620/91

  Anwendbarkeit des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen einer …
• BGH, 08.05.1990 - 5 StR 151/90

  Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 01.03.1994 - 5 StR 767/93

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falls der Vergewaltigung …
• BGH, 22.12.1993 - 3 StR 550/93

  Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …