Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anordnung der Unterbringung - Sachrüge - Überprüfung durch das Revisionsgericht - Revision des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 Abs. 1
  Revisionsrichterliche Überprüfung unterbliebener Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 64 Ablehnung 5
• NStZ 1992, 33

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 27.09.1990 - 1 StR 449/90

  Sperrfrist zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Versorgung mit …

  Auszug aus BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91

  Anlaß hierfür wird allerdings nur dann bestehen, wenn es nach den Urteilsfeststellungen naheliegt, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind, eine Prüfung sich insoweit für den Tatrichter daher aufdrängt (…vgl. BGHSt a.a.O. S. 9; BGH, Beschluß vom 18. Juli 1990 - 1 StR 317/90 und vom 27. September 1990 - 1 StR 449/90).
• BGH, 18.07.1990 - 1 StR 317/90

  Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …

  Auszug aus BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91

  Anlaß hierfür wird allerdings nur dann bestehen, wenn es nach den Urteilsfeststellungen naheliegt, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind, eine Prüfung sich insoweit für den Tatrichter daher aufdrängt (…vgl. BGHSt a.a.O. S. 9; BGH, Beschluß vom 18. Juli 1990 - 1 StR 317/90 und vom 27. September 1990 - 1 StR 449/90).
• BGH, 03.09.1991 - 4 StR 346/91

  Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …

  Auszug aus BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91

  Ob von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüft werden, auch wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (vgl. BGHSt 37, 5;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 3; BGH, Beschluß vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91).
• BGH, 09.01.1991 - 2 StR 625/90

  Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit - Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91

  Ob von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüft werden, auch wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (vgl. BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 3; BGH, Beschluß vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91

  Ob von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüft werden, auch wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (vgl. BGHSt 37, 5;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 3; BGH, Beschluß vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91).

• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Trotz dieser "Zweispurigkeit" zeigt aber die Praxis, daß häufig auf eine mildere Strafe erkannt wird, wenn gleichzeitig die Unterbringung angeordnet wird, vor allem dann, wenn ein teilweiser Vorwegvollzug der Strafe gemäß § 67 Abs. 2 StGB in Betracht kommt (vgl. BGHSt 37, 10; BGHR StGB § 64 Ablehnung 2, 3, 5; BGH NStZ 1992, 33; BGH, Beschluß vom 28. April 1992 - 1 StR 181/92).
• BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12

  Erörterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Der Senat kann schon nicht ausschließen, dass die Freiheitsstrafe niedriger ausgefallen wäre, hätte die Strafkammer die Voraussetzungen des § 64 StGB bejaht und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet (vgl. BGHSt 37, 5, 10; BGH NStZ 1992, 33).
• BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Ob von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüft werden, auch wenn - wie hier - nur der Angeklagte Revision eingelegt und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Revisionsangriff ausgenommen hat (vgl. BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).

 
• BGH, 28.06.2001 - 1 StR 209/01

  Fehlerhaft unterbliebene Erörterung der Unterbringung in einer …

  Ob von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüft werden, auch wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).

  Anlaß hierfür wird allerdings nur dann bestehen, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind, eine Prüfung sich insoweit für den Tatrichter daher aufdrängt (BGHSt 37, 5, 9; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).

• BGH, 29.01.2003 - 1 StR 500/02

  Fehlerhaft unterbliebene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Ob von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüft werden, auch wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).

  Anlass hierfür besteht dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind, eine Prüfung sich "insoweit" (also) "für den Tatrichter aufgedrängt hat (BGHSt 37, 5, 9; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).

• BGH, 12.07.2000 - 3 StR 246/00

  Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Dies ist vom Senat auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, obwohl allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 3 und 5); denn dieser hat das Unterbleiben der Unterbringungsanordnung nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).

  Eine Prüfung dieser Frage - unter Zuziehung eines ärztlichen Sachverständigen (§ 246 a StPO) - mußte sich dem Tatrichter daher aufdrängen (vgl. BGHSt 37, 5, 9; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).

• KG, 31.10.2018 - 121 Ss 175/18

  Absehen von der Anordnung nach § 64 StGB nur in Ausnahmefällen

  Ob von einer solchen Anordnung zu Recht abgesehen worden ist, kann das Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüfen, auch wenn - wie vorliegend - nur der Angeklagte Revision eingelegt und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Revisionsangriff ausgenommen hat (ständige Rspr., z. B. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 4 StR 636/11 -, juris Rdnr. 3, 27. September 1991 - 3 StR 30/91 -, juris Rdnr. 3; KG…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - [4] 121 Ss 165/14 [259/14] - Senat, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

  Anlass für diese Prüfung besteht allerdings nur dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind (BGH, Beschluss vom 27. September 1991, a. a. O., juris Rdnr. 3;… KG, a. a. O.;… Senat, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

• OLG München, 24.10.2006 - 4St RR 187/06
  Ob von einer Unterbringung in einer Erziehungsanstalt zu recht abgesehen wurde, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüft werden, auch wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (BGH NStZ 1992, 33 ); im Übrigen macht der Angeklagte gerade diesen Gesichtspunkt zum Gegenstand seiner Revision.

  Der Senat schließt aus, dass im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung auf eine mildere Strafe erkannt worden wäre, falls gleichzeitig die Unterbringung des Angeklagten angeordnet worden wäre (BGHSt 37, 5/10; BGH NStZ 1992, 33 ).

• BayObLG, 12.12.1994 - 5St RR 154/94
  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Aufhebung des angefochtenen Urteils jedenfalls dann geboten, wenn - wie hier - aufgrund eines Rechtsfehlers davon abgesehen wurde, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen, und den Urteilsgründen zu entnehmen ist, daß die neue Verhandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Unterbringung führen wird (BGHSt 37, 5/9; BGH NStZ 1992, 33 ; 1994, 280).

  Da nicht auszuschließen ist, daß die zuerkannte Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn zugleich die vom Gesetz vorgeschriebene Unterbringung angeordnet worden wäre, kann auch der Strafausspruch nicht bestehen bleiben (BGHSt 37, 5/10; BGH NStZ 1992, 33 ).

• BGH, 27.04.2006 - 5 StR 104/06

  Fehlerhaft unterbliebene Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Bei dieser Sachlage musste das Motiv der Tat eingehender erörtert und gegebenenfalls die Frage einer Unterbringung nach § 64 StGB im Urteil abgehandelt werden (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).
• BGH, 03.02.2005 - 5 StR 587/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)
• BGH, 07.10.2003 - 4 StR 329/03

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum Alkoholmissbrauch)
• BGH, 31.07.1992 - 4 StR 267/92

  Reformatio in peius - Bindung des Untergerichts - Unterbringung - Revision auf …
• BGH, 01.04.2008 - 5 StR 140/08

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung in einer …
• BGH, 08.08.2001 - 1 StR 139/01

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aufdrängung einer …
• BGH, 25.04.2001 - 2 StR 146/01

  Pflicht zur Anordnung der Maßregel
• OLG Schleswig, 15.01.2015 - 1 Ss 4/15

  Berufungsbeschränkung in Strafsachen: Unwirksamkeit der Beschränkung auf die …
• BGH, 15.05.1992 - 2 StR 186/92

  Verminderung der Schuldfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …
• OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

  Strafurteil gegen betäubungsmittelabhängigen Straftäter: Notwendige Begründung …
• BGH, 18.10.1994 - 2 StR 244/94

  Unterbringungsanordnung - Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte - Vorliegen der …
• BGH, 25.08.1994 - 4 StR 380/94

  Fehlerhafte Begründung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 12.08.1999 - 3 StR 303/99

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang; Betäubungsmittel
• BGH, 08.05.1996 - 3 StR 134/96

  Anforderugen an die Feststellung der eingeschränkten Schuldfähigkeit
• BGH, 12.01.1994 - 2 StR 699/93

  Unterbringung - Revision - Ablehnung - Rechtsfehler - Therapie - …
• BGH, 17.12.1993 - 2 StR 645/93

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Betäubungsmittelabhängigkeit
• BGH, 04.03.1992 - 3 StR 20/92

  Strafrechliche Wirkungen eines gestohlenen echten Schlüssels - Voraussetzungen …
• BGH, 14.02.1997 - 2 StR 583/96

  Pflicht bei erheblichem Drogenkonsum zu prüfen, ob eine Anordnung der …
• BGH, 29.06.1993 - 1 StR 352/93

  Anforderungen an das unmittelbare Ansetzen zu einem Raubüberfall - …
• BGH, 31.07.1992 - 3 StR 329/92

  Maßstab bei Bewertung einer Beihilfe als besonders schweren Fall - …
• OLG Hamm, 13.05.2003 - 4 Ss 316/03

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, …
• BGH, 15.10.1996 - 1 StR 595/96

  Unterlassene gerichtliche Prüfung einer eventuellen Unterbringung in einer …
• BGH, 13.09.1996 - 2 StR 423/96

  Aufhebung eines Schuldspruchs wegen der Nichtanordnung einer notwendigen …
• BGH, 30.08.1996 - 3 StR 312/96

  Fehlende Erörterung einer eventuellen Anordnung zur Unterbringung
• BGH, 26.04.1996 - 2 StR 138/96

  Strafbarkeit wegen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …
• BGH, 17.04.1996 - 2 StR 128/96

  Versäumung der Bildung einer Gesamtstrafe durch ein Strafgericht - …
• BGH, 27.04.1994 - 3 StR 93/94

  Revision - Nachholung der Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung
• BGH, 16.04.1993 - 3 StR 95/93

  Strafmilderung - Heroinkäufer - Betäubungsmittel - Kriminalpolizei - Kenntnis - …
• KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19

  Revision des Angeklagten: Überprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 512/08

  Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Unterbringung in einer …
• BGH, 17.07.1997 - 4 StR 314/97

  Voraussetzungen für die zwingende Anordnung einer Unterbringung in einer …
• BGH, 04.09.1996 - 2 StR 383/96

  Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Anordnung der Unterbringung …
• BGH, 14.08.1996 - 2 StR 312/96

  Pflicht zur Erörterung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei im …
• BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Unterbringung - Revision - Zurückverweisung - Aufhebung
• BGH, 02.12.1992 - 3 StR 501/92

  Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln - Bestimmung des Strafmaßes
• OLG Koblenz, 12.10.2000 - 1 Ss 207/00

  Schuldfähigkeit, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogen, …
• BGH, 23.07.1997 - 3 StR 324/97

  Prüfung des minder schweren Falles einer Straftat - Vorrangige Würdigung der …
• BGH, 29.01.1992 - 3 StR 546/91

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 14.07.1992 - 1 StR 415/92

  Unterlassene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz …
• OLG Nürnberg, 06.02.2008 - 2 St OLG Ss 8/08

  Fehlende Auseinandersetzung mit §§ 21 , 64 StGB als Urteilsmangel in BtM-Sachen
• VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung eines griechischen …
• BGH, 05.11.1991 - 1 StR 653/91

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen für die Unterbringung …
• BGH, 25.10.1991 - 2 StR 460/91

  Verschlechterungsverbot bei der Nachholung der Unterbringung in einer …
• OLG München, 10.12.2007 - 4St RR 215/07

  Sich Betäubungsmittel in anderer Weise verschaffen durch Betrug; Fehlende …
• BGH, 13.10.1993 - 5 StR 571/93

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 09.06.1993 - 3 StR 226/93

  Änderung eines Schuldspruchs - Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs - Prüfung …
• OLG München, 10.11.2010 - 4St RR 152/10

  Rechtsfolgenausspruch: Übersehen einer möglichen Unterbringung in einer …