Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 343 StGB; § 78b Abs. 1 StGB
  Aussageerpressung; Ruhen der Strafverfolgungsverjährung; Quasigesetzliches Verfolgungshindernis

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• nomos.de , S. 47

  § 83 Nr. 2 StGB/DDR; § 343 StGB
  Aussageerpressung in der DDR/Ruhen der Verjährung

• Wolters Kluwer

  Strafverfolgung - Verjährung - Verfolgungsverjährung - DDR - Aussageerpressung - Verfolgungshindernis - Ministerium für Staatssicherheit - Zwischenrecht

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StGB-DDR § 83 Nr. 2; ; StGB § 343

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 343
  Nichtverfolgung von Straftaten in der ehemaligen DDR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 9
• NStZ-RR 2001, 239
• NJ 2000, 658

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 93/95

  DDR - StGB-DDR - Verfolgungsverjährung - Verjährung - Körperverletzung - …

  Auszug aus BGH, 16.08.2000 - 5 StR 74/00

  Sollte es sich um einen Fall mit politischem Hintergrund handeln, liegt offenbar ein besonderer Ausnahmefall vor (vgl. BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 2).
• BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94

  Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …

  Auszug aus BGH, 16.08.2000 - 5 StR 74/00

  Das Zwischenrecht (§ 243 StGB-DDR) ist nicht milder, weil es im Gegensatz zu § 343 StGB die Verhängung einer Freiheitsstrafe bei Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung nicht ermöglicht (zur entsprechenden Situation bei der Rechtsbeugung vgl. BGHSt 41, 247, 277).
• BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

  Nichtverjährung von DDR-Doping zum Nachteil uneingeweihter Minderjähriger

  Auszug aus BGH, 16.08.2000 - 5 StR 74/00

  Entsprechend wird das Ruhen der Verjährung angenommen für Schüsse an der innerdeutschen Grenze, für von Angehörigen der DDR-Justiz in politischen Strafsachen begangene Rechtsbeugungen und damit tateinheitlich zusammentreffende Delikte, für vom MfS veranlaßte Verschleppungen von Bundesbürgern in die DDR, für Freiheitsberaubungen durch politische Denunziationen, für Körperverletzungen an Gefangenen durch Strafvollzugsbedienstete der DDR und für die systematische Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler (BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 8 zusammenfassend m.N.).

• BGH, 06.11.2001 - 5 StR 363/01

  Verfolgungsverjährung; Ruhen der Verjährung (Verneinung eines quasigesetzlichen …

  Entsprechendes gilt für Fälle von Aussageerpressungen durch Angehörige des MfS (BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 9).