Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 78 StGB; § 78 c StGB
  Unterbrechung der Verjährung (Information über laufende Ermittlungen; schriftliche Terminsmitteilung über richterliche Vernehmung des Tatopfers)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des sexuellen Mißbrauchs Schutzbefohlener

• Judicialis

  StPO § 154 Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 154 Abs. 2; ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1
  Anforderungen an die Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 29.07.2004 - 3 StR 65/04
• BGH, 13.10.2004 - 3 StR 65/04

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 4

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.06.2000 - 3 StR 94/00

  Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Beschuldigtenvernehmung

  Auszug aus BGH, 29.07.2004 - 3 StR 65/04

  Da sich die Unterbrechungswirkung der Bekanntgabe in der Regel auf die gesamte Tat im prozessualen Sinn (§§ 155, 264 StPO) sowie auf alle weiteren in demselben Verfahren verfolgten Taten erstreckt und Anhaltspunkte für die Begrenzung der Unterbrechungshandlung auf einzelne Taten nicht bestehen, hat sich die Unterbrechungswirkung hier ihrem sachlichen Umfang nach auf alle abgeurteilten Taten des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen bezogen (vgl. BGH NStZ 2001, 191;… BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Handlung 5).
• BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01

  Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer …

  Auszug aus BGH, 29.07.2004 - 3 StR 65/04

  Die festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe kann daher entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 2004 (wistra 2004, 137) - bestehen bleiben.
• BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Anforderungen und Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung - Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 29.07.2004 - 3 StR 65/04

  Der Beschuldigte muß allerdings ersehen können, daß und weshalb ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist (vgl. BGHSt 30, 215, 217).
• BGH, 07.11.2001 - 1 StR 375/01

  Unterbrechungswirkung einer Untersuchungshandlung (Verfahrensgegenständliche …

  Auszug aus BGH, 29.07.2004 - 3 StR 65/04

  Da sich die Unterbrechungswirkung der Bekanntgabe in der Regel auf die gesamte Tat im prozessualen Sinn (§§ 155, 264 StPO) sowie auf alle weiteren in demselben Verfahren verfolgten Taten erstreckt und Anhaltspunkte für die Begrenzung der Unterbrechungshandlung auf einzelne Taten nicht bestehen, hat sich die Unterbrechungswirkung hier ihrem sachlichen Umfang nach auf alle abgeurteilten Taten des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen bezogen (vgl. BGH NStZ 2001, 191; BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Handlung 5).
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  Auszug aus BGH, 29.07.2004 - 3 StR 65/04

  Dies ergibt sich aus dem Sach- und Verfahrenszusammenhang, zu dessen Auslegung der Akteninhalt heranzuziehen ist (vgl. BGH NStZ 2000, 427).

• KG, 20.05.2016 - 1 Ws 83/15

  Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Anordnung des dinglichen Arrestes; …

  Ob die Gewährung von Akteneinsicht die Verjährung unterbricht, lässt sich nicht allgemein beantworten und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 4; OLG Saarbrücken ZfSch 2009, 532).