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BGH, 20.03.1992 - 2 ARs 151/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gerichtsstand des Zusammenhanges - Zusammenhängende Strafsachen - Inländischer Gerichtsstand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 3, § 13, § 13 a
Inländischer Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1635
- MDR 1992, 692
- BGHR StPO § 13 Abs. 1 Auslandstat 1
- NStZ 1992, 447
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.09.2008 - 5 StR 215/08
Örtliche Zuständigkeit (Begriff des Zusammenhangs; Einwand der Unzuständigkeit; …
- OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 3 Ws 2/14
Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung
Allerdings setzt der Gerichtsstand des § 13 StPO voraus, dass für jede Sache ein inländischer Gerichtsstand nach §§ 7 - 11 StPO besteht (BGH, NJW 1992, 1635; NStZ 2009, 221; Scheuten, § 13 Rn 1). - OLG Stuttgart, 30.10.2003 - 1 Ws 288/03
Räumliche Geltung des Strafgesetzbuches: Anwendung auf Auslandstaten gegen …
Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts wäre gem. §§ 125 Abs. 1, 13 Abs. 1 StPO nur gegeben, wenn auch für die Hehlereitaten ein inländischer Gerichtsstand vorliegen würde (BGH NJW 1992, 1635;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 13 Rdn. 2). - BGH, 12.02.2009 - 3 ARs 3/09
Zuständigkeitsbestimmung; Gerichtsstand des Zusammenhangs; …
Dass nach den Angaben der Anzeigeerstatter für die angezeigten US-amerikanischen Staatsangehörigen zu 4., 6., und 9. die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart und für den angezeigten US-amerikanischen Staatsangehörigen zu 7. eine solche des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gemäß § 8 StPO (Wohnsitz oder Aufenthaltsort) begründet ist, bewirkt nicht den Gerichtsstand des Zusammenhangs (§ 13 Abs. 1 StPO) für die weiteren angezeigten Personen; denn dieser setzt für jede Strafsache das Bestehen eines inländischen Gerichtsstands voraus (vgl. BGH NJW 1992, 1635;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 13 Rdn. 1).