Rechtsprechung
BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13
- NStZ 1995, 222
- NStZ 1995, 245
- StV 1995, 113
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93
Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …
Auszug aus BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGHSt 40, 44 ff;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3) hat die Anklageschrift die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, daß die Identität des geschichtlichen Vorganges klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muß sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen.In diesen Fällen ist es - um gewichtige Lücken in der Strafverfolgung zu vermeiden - bei der nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (NStZ 1994, 383) regelmäßig gebotenen Annahme von rechtlich selbständigen Einzeltaten als ausreichend anzusehen, daß in der Anklage das Tatopfer, die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, ein bestimmter Tatzeitraum und die (Höchst-)Zahl der vorgeworfenen Straftaten, die Gegenstand des Verfahrens sein sollen, mitgeteilt werden (vgl. BGHSt 40, 44, 46/47).
Der in der Anklage erhobene Vorwurf sexuellen Mißbrauchs erschöpft sich vielmehr in einer - auch unter dem früher geltenden rechtlichen Gesichtspunkt des Fortsetzungszusammenhangs (vgl. BGHSt 40, 44, 46; BGH NStZ 1994, 383, 386) - nicht zureichenden allgemein gehaltenen, zusammengefaßten Schilderung geübter Sexualpraktiken, wobei der zugrunde zu legende Tatzeitraum (angeblich bis Dezember 1994) unklar und die Zahl der zur Last gelegten Mißbrauchsfälle nicht ersichtlich ist.
- BGH, 22.06.1994 - 3 StR 457/93
Tatzeitraum - Identität zwischen Anklage und Urteil - Konkretisierung der …
Auszug aus BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
Der Senat geht davon aus, daß eine solche umgehend erhoben werden wird, weshalb die weiter erforderlichen richterlichen Entscheidungen, auch soweit sie sich auf die Untersuchungshaft beziehen, dem Tatgericht überlassen bleiben (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Juni 1994 - 3 StR 457/93;… Boujong in KK-StPO 3. Aufl. § 126 Rdn. 10, 11).b) Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO, "soweit es die Zeugin Doreen B. betrifft und soweit dem Angeklagten in der Anklageschrift vor geworfen wird, sich gegenüber dieser Tochter bereits in der ehemaligen DDR sexuell fehlverhalten zu haben" (Bl. 239 d.A.), ist unwirksam, weil die eingestellten Taten hier man gels wirksamer Anklageerhebung nicht Gegenstand des Verfahrens waren (vgl. BGHSt 30, 197; BGH, Beschluß vom 22. Juni 1994 - 3 StR 457/93;… Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 154 Rdn. 41, 50).
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
In diesen Fällen ist es - um gewichtige Lücken in der Strafverfolgung zu vermeiden - bei der nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (NStZ 1994, 383) regelmäßig gebotenen Annahme von rechtlich selbständigen Einzeltaten als ausreichend anzusehen, daß in der Anklage das Tatopfer, die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, ein bestimmter Tatzeitraum und die (Höchst-)Zahl der vorgeworfenen Straftaten, die Gegenstand des Verfahrens sein sollen, mitgeteilt werden (vgl. BGHSt 40, 44, 46/47).Der in der Anklage erhobene Vorwurf sexuellen Mißbrauchs erschöpft sich vielmehr in einer - auch unter dem früher geltenden rechtlichen Gesichtspunkt des Fortsetzungszusammenhangs (vgl. BGHSt 40, 44, 46; BGH NStZ 1994, 383, 386) - nicht zureichenden allgemein gehaltenen, zusammengefaßten Schilderung geübter Sexualpraktiken, wobei der zugrunde zu legende Tatzeitraum (angeblich bis Dezember 1994) unklar und die Zahl der zur Last gelegten Mißbrauchsfälle nicht ersichtlich ist.
- BGH, 20.09.1988 - 1 StR 383/88
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Missbrauchs von Schutzbefohlenen - …
Auszug aus BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
a) Ein Stiefkind ist nicht als "leibliches oder angenommenes Kind" im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. UA 27/28) anzusehen (vgl. BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1, 2, 3, Unrechtsgehalt 1;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 174 Rdn. 7;… Lackner StGB 20. Aufl. § 174 Rdn. 4). - BGH, 27.10.1992 - 1 StR 690/92
Abgrenzung sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von …
Auszug aus BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
a) Ein Stiefkind ist nicht als "leibliches oder angenommenes Kind" im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. UA 27/28) anzusehen (vgl. BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1, 2, 3, Unrechtsgehalt 1;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 174 Rdn. 7;… Lackner StGB 20. Aufl. § 174 Rdn. 4). - BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94
Sexueller Mißbrauch von Kindern - Neugeborene - Triebverhalten - Psychische …
Auszug aus BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
Dies steht einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen gerecht werdenden Anklage jedoch nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluß vom 29. September 1994 - 4 StR 494/94;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 260 Rdn. 48). - BGH, 13.05.1993 - 4 StR 169/93
Möglichkeit der Verteidigung des Angeklagten nach erheblicher Veränderung des …
Auszug aus BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGHSt 40, 44 ff; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3) hat die Anklageschrift die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, daß die Identität des geschichtlichen Vorganges klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muß sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen. - BGH, 09.09.1981 - 3 StR 290/81
Strafschärfende Berücksichtigung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens …
Auszug aus BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
b) Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO, "soweit es die Zeugin Doreen B. betrifft und soweit dem Angeklagten in der Anklageschrift vor geworfen wird, sich gegenüber dieser Tochter bereits in der ehemaligen DDR sexuell fehlverhalten zu haben" (Bl. 239 d.A.), ist unwirksam, weil die eingestellten Taten hier man gels wirksamer Anklageerhebung nicht Gegenstand des Verfahrens waren (vgl. BGHSt 30, 197; BGH, Beschluß vom 22. Juni 1994 - 3 StR 457/93;… Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 154 Rdn. 41, 50). - BGH, 27.02.1992 - 4 StR 75/92
Bestimmung des Anvertrautsein eines Stiefsohns zur Betreuung in der Lebensführung …
Auszug aus BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
a) Ein Stiefkind ist nicht als "leibliches oder angenommenes Kind" im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. UA 27/28) anzusehen (vgl. BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1, 2, 3, Unrechtsgehalt 1;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 174 Rdn. 7;… Lackner StGB 20. Aufl. § 174 Rdn. 4).
- BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09
Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …
Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1995, 245 jew. m.w.N.). - BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14). - LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1995, 245 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Karlsruhe, 28.07.2020 - 1 Rv 34 Ss 257/20
Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen
Die zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung sind so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion, vgl. BGHSt 40, 44 (45); BGH NStZ 1995, 245). - BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14
Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …
Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13 jeweils mwN). - BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen …
Erfüllt die Anklage ihre Umgrenzungsfunktion nicht, ist sie unwirksam (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11, NStZ 2012, 85 mwN;… vom 2. März 2011 - 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183, 185 f. Rn. 6 …und vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 aaO; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, NStZ 1995, 245 mwN; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45). - BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16
Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 2 StR 533/13, NStZ-RR 2014, 151; BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, NStZ 1995, 245 jeweils mwN).Dies steht einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen gerecht werdenden Anklage nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308, 309; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, NStZ 1995, 245 f.).
- BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen …
Erfüllt die Anklage ihre Umgrenzungsfunktion nicht, ist sie unwirksam (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN; BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 524/10; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09; BGH, Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94 mwN; BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45). - BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18
Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …
Diese muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Angeschuldigten unterscheiden lassen; fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91; vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NStZ 2010, 159, 160; vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, NStZ 1995, 245;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 200 Rn. 7). - BGH, 18.10.2007 - 3 StR 248/07
Körperverletzung (Gesundheitsbeschädigung; Infektion mit HIV); Änderung der …
Dies steht der Erhebung einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen entsprechenden Anklage nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13 m. w. N.). - OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die …
- OLG Hamm, 25.04.1996 - 3 Ss 369/96
Anklage und Eröffnungsbeschluß als Verfahrensvoraussetzungen; Umfang und Grenzen …
- BGH, 27.03.1996 - 3 StR 518/95
Beweiswürdigung: Anforderungen an die tatbestandlichen Feststellungen bei der …
- BGH, 18.07.2019 - 4 StR 310/19
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Entscheidung in bereits …
- BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11
Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter); …
- BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94
Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses …
- OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03
Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit
- BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95
Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der …
- BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22
Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …
- BGH, 01.04.1998 - 3 StR 22/98
Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses unwirksamer Anklage - …
- BGH, 10.04.2019 - 2 StR 430/17
Inhalt der Anklageschrift (Wirksamkeitsvoraussetzungen; Umgrenzungsfunktion)
- BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00
Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren; …
- BGH, 15.12.1995 - 2 StR 501/95
Anklage - Anforderungen an Anklageschrift - Konkrete Lebenssachverhalte - …
- BGH, 16.12.2004 - 3 StR 387/04
Akkusationsprinzip; Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage …
- OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99
Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit …
- OLG Düsseldorf, 14.05.1996 - 1 Ws 277/96
- BGH, 05.06.2018 - 5 StR 133/18
Unwirksamer Eröffnungsbeschluss aufgrund von fehlerhafter Gerichtsbesetzung …
- BGH, 07.10.1998 - 1 StR 389/98
Sexueller Missbrauch von Kindern; Beischlaf zwischen Verwandten
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95
Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten
- OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, Verstoß gegen das BTM-Gesetz, …
- BGH, 14.01.2021 - 4 StR 418/20
Beruhen des Urteils auf einer Verletzung des Gesetzes (fehlerhaft unterbliebene …
- OLG Jena, 13.09.2011 - 1 Ws 413/11
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die …
- BGH, 15.02.2005 - 4 StR 572/04
Verfahrenseinstellung wegen fehlender zugelassener Anklage
- OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08
Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 2 Ss 124/03
Unwirksamkeit einer Anklage mangels hinreichender Konkretisierung und …
- OLG Hamm, 30.09.2003 - 2 Ss 470/03
Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; …
- BGH, 28.08.2003 - 4 StR 320/03
Keine Aburteilung bei anderer Tat
- OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss 1058/00
Umgrenzungsfunktion der Anklage, Informationsfunktion, Verfahrenshindernis
- BGH, 16.10.1996 - 2 StR 204/96
Hinreichende Beschreibung eines Tatvorwurfs als gesetzliche Anforderung an eine …
- BGH, 20.09.1996 - 2 StR 289/96
Bestimmtheit der Anklage - Überschreitung der Begrenzung des …
- OLG Oldenburg, 04.04.2005 - Ss 8/05
Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch einen zuvor erlassenen Strafbefehl; …
- BayObLG, 15.09.2000 - 1St RR 125/00
Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
- BGH, 07.09.1995 - 1 StR 319/95
Anklageschrift - Angeklagter - Handlungen - Höchstzahl - Anrechnung - Einkünfte - …
- OLG Düsseldorf, 12.01.1998 - 5 Ss 355/97
- OLG Düsseldorf, 18.03.1997 - 5 Ss 13/97
- OLG Koblenz, 06.04.1995 - 1 Ss 7/95