Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beweisführung bei Zeugenaussagen - Feststellung der Beteiligung an einer räuberischen Erpressung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 12

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.06.1987 - 1 StR 242/87

  Hinweispflicht bei Verneinung erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 01.08.1989 - 1 StR 346/89

  Die Strafkammer hat das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung oder Unterstellung erfaßt und hat dargetan, warum ihr die im Beweisantrag behauptete Tatsache in Verbindung mit dem bisherigen Beweisergebnis nicht ausreichen würde, um zu einer Verurteilung zu gelangen, warum also diese Zeugenaussage für seine Entscheidung ohne Bedeutung ist (…vgl. Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 72;… KMR-Paulus, Stand August 1988, § 244 Rdn. 124, 125;… Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 244 Rdn. 54-57; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 4, 7).
• BGH, 27.10.1987 - 1 StR 492/87

  Unzulässige Beweisantizipation durch Ablehnung eines Beweisantrages als …

  Auszug aus BGH, 01.08.1989 - 1 StR 346/89

  Die Strafkammer hat das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung oder Unterstellung erfaßt und hat dargetan, warum ihr die im Beweisantrag behauptete Tatsache in Verbindung mit dem bisherigen Beweisergebnis nicht ausreichen würde, um zu einer Verurteilung zu gelangen, warum also diese Zeugenaussage für seine Entscheidung ohne Bedeutung ist (…vgl. Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 72;… KMR-Paulus, Stand August 1988, § 244 Rdn. 124, 125;… Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 244 Rdn. 54-57; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 4, 7).
• BGH, 10.06.1988 - 2 StR 195/88

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung als …

  Auszug aus BGH, 01.08.1989 - 1 StR 346/89

  Die Strafkammer hat das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung oder Unterstellung erfaßt und hat dargetan, warum ihr die im Beweisantrag behauptete Tatsache in Verbindung mit dem bisherigen Beweisergebnis nicht ausreichen würde, um zu einer Verurteilung zu gelangen, warum also diese Zeugenaussage für seine Entscheidung ohne Bedeutung ist (…vgl. Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 72;… KMR-Paulus, Stand August 1988, § 244 Rdn. 124, 125;… Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 244 Rdn. 54-57; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 4, 7).
• BGH, 30.09.1987 - 2 StR 412/87

  Freispruchs vom Vorwurf des versuchten Mordes - Rüge der Verletzung formellen …

  Auszug aus BGH, 01.08.1989 - 1 StR 346/89

  Die Strafkammer hat das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung oder Unterstellung erfaßt und hat dargetan, warum ihr die im Beweisantrag behauptete Tatsache in Verbindung mit dem bisherigen Beweisergebnis nicht ausreichen würde, um zu einer Verurteilung zu gelangen, warum also diese Zeugenaussage für seine Entscheidung ohne Bedeutung ist (…vgl. Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 72;… KMR-Paulus, Stand August 1988, § 244 Rdn. 124, 125;… Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 244 Rdn. 54-57; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 4, 7).

• BGH, 26.10.2023 - 4 StR 102/23

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages; Behauptung einer relevanten belastenden …

  Geht es - wie vorliegend - um den Angeklagten belastende Beweisbehauptungen, hat die Ablehnung das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung oder Unterstellung zu erfassen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 aaO; Urteil vom 1. August 1989 - 1 StR 346/89, juris Rn. 3).
• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14

  Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen; …

  Geht es um den Angeklagten belastende Beweisbehauptungen, muss die Ablehnung das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung oder Unterstellung erfassen und darlegen, warum dem Tatrichter die im Beweisantrag behauptete Tatsache in Verbindung mit dem bisherigen Beweisergebnis nicht ausreichen würde, um zu einer Verurteilung zu gelangen (BGH, Urteil vom 1. August 1989 - 1 StR 346/89, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 12 mwN).
• BGH, 16.04.1996 - 1 StR 120/96

  Ablehnung eines Beweisantrags - Bedeutungslosigkeit - Fehlerhaft - Tatrichter - …

  Das Landgericht durfte ohne vorherige klarstellende Rücksprache mit der Verteidigung (dazu BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 12 m.w.Nachw.) das Beweisthema, wonach der Auftrag "im Verlustbereich" habe abgewickelt werden müssen, nicht dahin verkürzen, daß nur die Frage des "Gewinns im betriebswirtschaftlichen Sinne" angesprochen gewesen wäre.