Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1994 - 1 StR 592/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sachverständiger - Ärztliches Gutachten - Beobachtung während des Verfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 246a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 246a Satz 1 Untersuchung 1
- NStZ 1995, 219
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.1965 - 5 StR 229/65
Heilung von Belehrungsmängeln
Auszug aus BGH, 20.10.1994 - 1 StR 592/94
Soweit die Revision rügt, die beiden Stieftöchter des Angeklagten seien vor der Untersuchung auf ihre Glaubwürdigkeit nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden, weist der Senat darauf hin, daß jedenfalls die nach Belehrung erklärte Aussagebereitschaft der Mädchen in der Hauptverhandlung einen früheren Rechtsverstoß geheilt hätte (vgl. BGHSt 20, 234 [BGH 06.07.1965 - 5 StR 229/65]). - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 20.10.1994 - 1 StR 592/94
Zudem ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90 u.a. - mehr als bisher der Blick auf die Behandlungsaussichten zu richten.
- BGH, 23.01.2002 - 5 StR 584/01
Verfahrensrüge; Gelegenheit zur Untersuchung (medizinischer Sachverständiger)
Trotz dieses Wortlautes wird die genannte Vorschrift in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 9, 1; BGHR StPO § 246a Satz 1 Untersuchung 1; BGH NJW 1968, 2298; BGH NStZ 2000, 215; vgl. schon RGSt 68, 198 und 327; 69, 129) und im Schrifttum (…Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 246a Rdn. 9;… Herdegen in KK 4. Aufl. § 246a Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 246a Rdn. 3;… Eisenberg Beweisrecht der StPO, 3. Aufl. Rdn. 1829) einhellig dahin verstanden, daß in den genannten Fällen dem Sachverständigen Gelegenheit zur Untersuchung gegeben werden muß. - BGH, 17.11.1999 - 3 StR 305/99
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Untersuchung durch einen ärztlichen …
Denn die Untersuchung muß "maßnahmespezifisch" sein (…Herdegen aaO;… BGHR StPO § 246 a Satz 2 Sachverständiger 1), der bloße Kontakt während der Hauptverhandlung reicht dafür nicht aus (BGHR StPO § 246 a Satz 1 Untersuchung 1). - BGH, 21.09.1999 - 4 StR 248/99
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; (Sachverständigen-) …
Das Urteil muß daher aufgehoben werden, soweit die Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet wurde (vgl. BGHSt 27, 166, 168; BGHR StPO § 246 a Satz 1 Untersuchung 1).