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| BGH, 18.07.1989 - 1 StR 310/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfahrensfehler wegen fehlerhafter Beweismittelverwertung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.1979 - 4 StR 272/79
Revision wegen Verfahrensfehlern - Wahrung der Frist, innerhalb derer das von …
Auszug aus BGH, 18.07.1989 - 1 StR 310/89
Der Senat sieht Anlaß zu dem Hinweis, daß der Richter, wenn er das Urteil am letzten Tag der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO genannten Frist zu den Akten bringt und die Geschäftsstelle nicht (mehr) besetzt ist, zwar vom Gesetz nicht verpflichtet wird, hierüber einen Vermerk anzubringen, ein solcher Vermerk aber zur aktenmäßigen Klarstellung empfehlenswert ist (BGHSt 29, 43, 47).
- BGH, 10.08.1989 - 4 StR 393/89
Unzureichende Feststellung der Art und des Umfangs eines Missbrauchs
Es liegt aber ein Verstoß gegen § 261 StPO vor, da das Gericht seine Überzeugung von dem sexuellen Mißbrauch des Kindes nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft hat (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Juli 1989 - 1 StR 310/89;… Kleinknecht/Meyer Rdn. 7 zu § 261 StPO).