Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Rechtsfolgen der Ablehnung mehrerer Beweisanträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 261 Vermutung 1
• StV 1988, 46

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Die aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgende Bindung des Revisionsgerichts an nur mögliche Schlußfolgerungen des Tatrichters (BGHSt 29, 18, 20) ist dann nicht vorhanden, wenn diese Schlußfolgerungen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, daß sie nur noch einen Verdacht nicht dagegen die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (BGH NStZ 1981, 33; BGH, Beschluß vom 25. März 1986 - 2 StR 115/86 - m.w.Hinw. auf unveröffentlichte Entscheidungen).
• BGH, 25.03.1986 - 2 StR 115/86

  Strafbarkeit eines erheblich Angetrunkenen wegen Hilfeleistung, einen Bewußtlosen …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Die aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgende Bindung des Revisionsgerichts an nur mögliche Schlußfolgerungen des Tatrichters (BGHSt 29, 18, 20) ist dann nicht vorhanden, wenn diese Schlußfolgerungen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, daß sie nur noch einen Verdacht nicht dagegen die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (BGH NStZ 1981, 33; BGH, Beschluß vom 25. März 1986 - 2 StR 115/86 - m.w.Hinw. auf unveröffentlichte Entscheidungen).
• BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80

  Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Die aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgende Bindung des Revisionsgerichts an nur mögliche Schlußfolgerungen des Tatrichters (BGHSt 29, 18, 20) ist dann nicht vorhanden, wenn diese Schlußfolgerungen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, daß sie nur noch einen Verdacht nicht dagegen die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (BGH NStZ 1981, 33; BGH, Beschluß vom 25. März 1986 - 2 StR 115/86 - m.w.Hinw. auf unveröffentlichte Entscheidungen).

 
• BGH, 11.12.1973 - 4 StR 130/73

  zwei Wacholder - § 316 StGB, Rückrechnung, Resorptionsdauer, …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Bei der bezeichneten Prüfung muß deshalb zugunsten des Angeklagten von dem für die Feststellung der Fahruntüchtigkeit zugunsten des Täters festgelegten stündlichen Abbauwert von 0, 1 %o (BGHSt 25, 246, 250) ausgegangen werden.
• BGH, 24.11.1981 - 5 StR 622/81

  Revisionsrechtliche Beurteilung einer schweren Brandstiftung - Beurteilung der …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Der neu entscheidende Tatrichter wird noch darauf hingewiesen, daß in Fällen, in denen ausschließlich ein zur Wohnung von Menschen dienendes fremdes Gebäude in Brand gesetzt worden ist, nur wegen schwerer Brandstiftung (§ 306 Nr. 2 StGB) und nicht auch wegen Brandstiftung im Sinne des § 308 StGB zu verurteilen ist (BGH, Urteil vom 24. November 1981 - 5 StR 622/81).
• BGH, 03.05.1984 - 4 StR 224/84

  Zusammenfassung von Tatbeständen aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Planmäßiges, zielgerichtetes und folgerichtiges Verhalten steht einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht entgegen (BGH NStZ 1983, 19; 1984, 408; 1984, 506 jeweils m.w.Nachw.).".
• BGH, 05.06.1985 - 2 StR 167/85

  Ergänzung der Entscheidungsformel

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Diese Möglichkeiten verbieten es, das Gutachten eines Brandsachverständigen als ungeeignetes Beweismittel zu werten (BGH NStZ 1985, 562).
• BGH, 10.04.1986 - 4 StR 143/86

  Abbauwert der Blutalkoholkonzentration - Abbauwert - Sicherheitszuschlag

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf der Grundlage des Ergebnisses einer dem Angeklagten entnommenen Blutprobe ein maximaler Abbauwert von stündlich 0, 2 %o sowie ein Sicherheitszuschlag von einmalig 0, 2 %o anzunehmen (BGH StV 1986, 338 m.w. Nachw.).
• BGH, 09.09.1982 - 4 StR 460/82

  Abgrenzung zwischen erheblich verminderter Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Planmäßiges, zielgerichtetes und folgerichtiges Verhalten steht einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht entgegen (BGH NStZ 1983, 19; 1984, 408; 1984, 506 jeweils m.w.Nachw.).".
• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 413/84

  Möglichkeit einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens bei einem …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Planmäßiges, zielgerichtetes und folgerichtiges Verhalten steht einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht entgegen (BGH NStZ 1983, 19; 1984, 408; 1984, 506 jeweils m.w.Nachw.).".
• RG, 16.06.1930 - II 419/30

  1. Ist der Ehemann verpflichtet, das von ihm gegen Feuer versicherte Haus seiner …

• BGH, 02.08.1995 - 2 StR 221/94

  Holzschutzmittel

  Bei der Gesamtbetrachtung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und anderer Indiztatsachen ist zu berücksichtigen, daß ein Sachverständiger auch dann zur Wahrheitsfindung beitragen kann, wenn er zwar keine sicheren und eindeutigen Schlüsse zu ziehen vermag, seine Schlußfolgerungen die zu beweisenden Tatsachen aber mehr oder weniger wahrscheinlich machen (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 2, 6).
• BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme

  Innerhalb des Indizes BAK-Wert gebietet er nur, die für den Angeklagten günstigsten Abbauwerte, nicht aber die durchschnittlichen Abbauwerte zu verwenden (BGH NStZ 1984, 408 ; BGH, Beschl. vom 11. März 1987 - 2 StR 63/87).
• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

  Dies hat der 2. Strafsenat in einer Reihe von Entscheidungen angenommen, unter anderem im Beschl. v. 6. Februar 1987 - 2 StR 630/86 - (…BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 6), Beschl. v. 11. März 1987 - 2 StR 63/87 - NStE Nr. 23 zu § 21 StGB), Beschl. v. 24. April 1987 - 2 StR 137/87 - (NStE Nr. 10 zu § 21 StGB), Beschl. v. 17. Juli 1987 - 2 StR 318/87-, Beschl. v. 23. März 1988 - 2 StR 90/88 - (…BGHR aaO. 11), Beschl. v. 16. September 1988 - 2 StR 493/88 - (StV 1989, 14 f.), Beschl. v. 20. November 1990 - 2 StR 424/90 - (…BGHR aaO. 23), Beschl. v. 8. März 1995 - 2 StR 21/95 - (StV 1995, 406 f.), Beschl. v. 17. März 1995 - 2 StR 65/95 - (…BGHR aaO. 31), Beschl. v. 19. Juni 1996 - 2 StR 243/96 -.

 
• BGH, 24.08.2007 - 2 StR 322/07

  Zurückweisung eines Beweisantrages (völlig ungeeignetes Beweismittel; absolute …

  Geeignetes Beweismittel ist er auch dann, wenn die vorhandenen Anknüpfungstatsachen ihm die Darlegung solcher Erfahrungssätze oder Schlussfolgerungen erlauben, die für sich allein die unter Beweis gestellte Behauptung lediglich wahrscheinlicher machen (vgl. BGH NStZ 1985, 562; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 2, 6, 14 und 16).
• BGH, 08.05.1990 - 3 StR 448/89

  Ingrid Strobl

  Insoweit entfernen sich die vom Tatrichter gezogenen Schlußfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur einen Verdacht, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. hierzu BGH NStZ 1982, 478; BGHR StPO § 261 Vermutung 1-4;… Herdegen in KK StPO § 244 Rdn. 4 und NStZ 1987, 193, 199).
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …

  Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, nachvollziehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung letztlich nicht nur einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 8, 11; NJW 1982, 882, 883;… KG a.a.O.).
• BGH, 13.02.1991 - 3 StR 342/90

  Aufdecken der Strafbarkeit der Falschaussage bei wahrheitsgemäßen Angaben in der …

  Diese Festlegung entbehrt einer ausreichenden Grundlage und stellt sich im Ergebnis als bloße, die Grenzen tatrichterlicher Beweiswürdigung überschreitende Vermutung dar, auf die eine rechtliche Wertung zu Lasten der Angeklagten nicht gestützt werden darf (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1 und 4, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 01.06.1994 - 2 StR 105/94

  Tatzeit - Zeugenvernehmung - Anklageänderung - Hinweispflicht

  In einem Falle, in dem nur ein Gebäude in Brand gesetzt wird, das die Voraussetzungen des § 306 Nr. 2 StGB erfüllt, ist für die Anwendung des § 308 StGB kein Raum (…BGH, Urt. v. 24. November 1981 - 5 StR 622/81; BGH bei Holtz MDR 1984, 433; BGH, Beschl. v. 11. März 1987 - 2 StR 63/87;… BGHR StGB § 306 Nr. 2 Konkurrenzen 1).
• BGH, 25.03.1994 - 2 StR 102/94

  Antrag auf Vernehmung - Anwesenheit - Sachverständiger - Sachkunde - Ablehnung - …

  geeignetes Beweismittel, wenn er zwar keine sicheren und eindeutigen Schlüsse ziehen kann, sondern seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung nur mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen, unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses aber Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (…BGH, Urt. v. 12. Januar 1993 - 5 StR 594/92; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 2, 6).
• BGH, 15.06.1994 - 3 StR 54/94

  Unerlaubtes Handeltreiben - Betäubungsmittel - Einheitliche Tat

  Die Schlußfolgerungen des Landgerichts entfernen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur den Verdacht einer Haupttat, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 7-11 m.w.Nachw.).
• BayObLG, 06.11.2001 - 5St RR 288/01

  Vertrieb von Tonträgern mit volksverhetzendem Liedgut
• BGH, 12.10.1994 - 3 StR 173/94

  Verwerfung einer Beschwerde
• BGH, 20.06.1994 - 3 StR 150/94

  Beihilfe - Akzessorietät mit der Haupttat - Unerlaubtes Handeltreiben - …
• BGH, 18.06.1991 - 5 StR 216/91

  Grenzen der Beweiswürdigung im Rahmen der Verdeckungsabsicht bei Mord
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 81/19

  Bußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die richterliche …
• BGH, 01.04.1998 - 2 StR 682/97

  Rechtsfehlerhafte Verneinung eines Rücktritts vom Versuch des Totschlags - …
• KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier …
• BGH, 17.11.1999 - 1 StR 560/99

  Freie Beweiswürdigung; Bloße Vermutung
• BGH, 15.07.1994 - 2 StR 308/94

  Inbrandsetzung - Wohnhaus - Verminderte Schuldfähigkeit - Unterstellung
• KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 259/18

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• BGH, 03.05.1991 - 3 StR 98/91

  Unbegründetheit eines Schuldspruchs wegen Meineids - Verurteilung wegen falscher …
• BGH, 27.09.1990 - 4 StR 242/90

  Verurteilung wegen Diebstahls - Anforderungen an den Grundsatz der freien …
• KG, 22.03.1996 - 1 Ss 238/95
• KG, 29.10.2015 - 3 Ws (B) 473/15

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Folgen einer …
• KG, 15.09.2011 - 1 Ss 307/11

  Strafverfahren - fehlerhafte Behandlung eines umfangreichen Beweisantrags
• BGH, 25.01.1989 - 2 StR 516/88

  Ersetzung der erforderlichen Tatsachengrundlage durch Vermutungen
• KG, 13.08.1999 - 1 Ss 155/99

  Alkoholermittlung bei Nachtrunk