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   BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90   

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BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90 (https://dejure.org/1990,690)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1990 - 3 StR 310/90 (https://dejure.org/1990,690)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1990 - 3 StR 310/90 (https://dejure.org/1990,690)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Urteilsgünde - Unzulässige Berichtigung - Sachliche Änderung - Lückenhafte Feststellungen - Aufhebung eines Urteils - Erforderlichkeit - Unzweifelhafte Verurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 1, § 268
    Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen sachlichen Änderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1900
  • MDR 1991, 362
  • BGHR StPO § 267 Berichtigung 2
  • NStZ 1991, 195
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 23.10.1952 - 5 StR 480/52
    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
    Unzulässige Änderungen sind für das Revisionsgericht unbeachtlich (BGHSt 2, 248, 249; 3, 245, 247 f.); sie führen nicht dazu, daß dem Revisionsführer durch Zustellung des Berichtigungsbeschlusses nach Ablauf der Begründungsfrist eine längere Frist zur Erhebung von Verfahrensrügen eröffnet wird.

    Obwohl eine dem § 319 ZPO entsprechende Regelung in der Strafprozeßordnung fehlt, hat die Rechtsprechung seit jeher, wenn auch in engen Grenzen, eine Berichtigung von offensichtlichen äußerlichen Fehlern des schriftlichen Urteils auch nach dessen Zustellung zugelassen (vgl. u.a. RGSt 61, 388, 392; BGHSt 3, 245, 246), selbst dann, wenn sie einer bereits erhobenen Verfahrensrüge den Boden entzieht (BGH NJW 1954, 730).

    Dies ist dann der Fall, wenn sich reine Schreibfehler oder sonstige äußere Unstimmigkeiten aus der Urteilsurkunde selbst ergeben (vgl. BGHSt 2, 248; 3, 245; 7, 75; BGH NJW 1952, 797; BGH StV 1985, 401; BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 5 StR 101/52 und Urteil vom 25. September 1952 5 StR 513/52).

  • BGH, 01.04.1952 - 2 StR 13/52

    Zulässigkeit einer nachträglichen sachlichen Berichtigung urteilsbegründender

    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
    Unzulässige Änderungen sind für das Revisionsgericht unbeachtlich (BGHSt 2, 248, 249; 3, 245, 247 f.); sie führen nicht dazu, daß dem Revisionsführer durch Zustellung des Berichtigungsbeschlusses nach Ablauf der Begründungsfrist eine längere Frist zur Erhebung von Verfahrensrügen eröffnet wird.

    Dies ist dann der Fall, wenn sich reine Schreibfehler oder sonstige äußere Unstimmigkeiten aus der Urteilsurkunde selbst ergeben (vgl. BGHSt 2, 248; 3, 245; 7, 75; BGH NJW 1952, 797; BGH StV 1985, 401; BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 5 StR 101/52 und Urteil vom 25. September 1952 5 StR 513/52).

  • BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80

    Berichtigungsbeschluss bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Urteilsformel -

    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
    Die Rechtsprechung läßt jedoch mit der überwiegenden Meinung der Literatur dann eine Ausnahme zu, wenn die Zustellung eines zulässigen Berichtigungsbeschlusses bewirkt worden ist (vgl. RG HRR 1939 Nr. 1010; BGHSt 12, 374, 375; BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80; Hürxthal KK 2. Aufl. § 267 Rdn. 46; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 268 Rdn. 54; a.A. KMR-Müller § 268 Rdn. 16).

    Aber auch dort, wo die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzweifelhafte Irrtümer der nachträglichen Berichtigung für zugänglich erachtet hat, weil für die Prozeßbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen, beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung, die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem offenkundig war (vgl. BGH NJW 1953, 155 und NJW 1954, 730; BGHSt 5, 5; 12, 374; BGH, Urteil vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 und Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80; BGHR StPO § 267 Berichtigung 1), ist immer wieder betont worden, daß die Möglichkeit ausgeschlossen sein muß, daß sich hinter der "Berichtigung" in Wahrheit die sachliche Abänderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt (so auch Hürxthal aaO; Gollwitzer aaO Rdn. 45; Kleinknecht/Meyer 39. Aufl. § 267 Rdn. 39).

  • BGH, 30.11.1954 - 5 StR 280/54
    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
    Dies ist dann der Fall, wenn sich reine Schreibfehler oder sonstige äußere Unstimmigkeiten aus der Urteilsurkunde selbst ergeben (vgl. BGHSt 2, 248; 3, 245; 7, 75; BGH NJW 1952, 797; BGH StV 1985, 401; BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 5 StR 101/52 und Urteil vom 25. September 1952 5 StR 513/52).

    Zwar hat der 5. Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 7, 75, 77 f. ausgeführt, daß die Richter durch ihre Unterschrift unter einen - unzulässigen - Berichtigungsbeschluß zu erkennen gegeben hätten, daß sie ihre Unterschrift unter dem Urteil, soweit dieses "berichtigt" worden war, nicht mehr aufrecht erhielten.

  • BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58

    Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil

    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
    Die Rechtsprechung läßt jedoch mit der überwiegenden Meinung der Literatur dann eine Ausnahme zu, wenn die Zustellung eines zulässigen Berichtigungsbeschlusses bewirkt worden ist (vgl. RG HRR 1939 Nr. 1010; BGHSt 12, 374, 375; BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80; Hürxthal KK 2. Aufl. § 267 Rdn. 46; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 268 Rdn. 54; a.A. KMR-Müller § 268 Rdn. 16).

    Aber auch dort, wo die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzweifelhafte Irrtümer der nachträglichen Berichtigung für zugänglich erachtet hat, weil für die Prozeßbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen, beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung, die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem offenkundig war (vgl. BGH NJW 1953, 155 und NJW 1954, 730; BGHSt 5, 5; 12, 374; BGH, Urteil vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 und Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80; BGHR StPO § 267 Berichtigung 1), ist immer wieder betont worden, daß die Möglichkeit ausgeschlossen sein muß, daß sich hinter der "Berichtigung" in Wahrheit die sachliche Abänderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt (so auch Hürxthal aaO; Gollwitzer aaO Rdn. 45; Kleinknecht/Meyer 39. Aufl. § 267 Rdn. 39).

  • BGH, 14.01.1954 - 3 StR 752/53
    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
    Obwohl eine dem § 319 ZPO entsprechende Regelung in der Strafprozeßordnung fehlt, hat die Rechtsprechung seit jeher, wenn auch in engen Grenzen, eine Berichtigung von offensichtlichen äußerlichen Fehlern des schriftlichen Urteils auch nach dessen Zustellung zugelassen (vgl. u.a. RGSt 61, 388, 392; BGHSt 3, 245, 246), selbst dann, wenn sie einer bereits erhobenen Verfahrensrüge den Boden entzieht (BGH NJW 1954, 730).

    Aber auch dort, wo die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzweifelhafte Irrtümer der nachträglichen Berichtigung für zugänglich erachtet hat, weil für die Prozeßbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen, beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung, die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem offenkundig war (vgl. BGH NJW 1953, 155 und NJW 1954, 730; BGHSt 5, 5; 12, 374; BGH, Urteil vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 und Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80; BGHR StPO § 267 Berichtigung 1), ist immer wieder betont worden, daß die Möglichkeit ausgeschlossen sein muß, daß sich hinter der "Berichtigung" in Wahrheit die sachliche Abänderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt (so auch Hürxthal aaO; Gollwitzer aaO Rdn. 45; Kleinknecht/Meyer 39. Aufl. § 267 Rdn. 39).

  • BGH, 24.11.1982 - 3 StR 116/82

    Fehlende Unterzeichnung des innerhalb der Revisionsbegründungsfrist

    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
    Unter diesen Umständen kann aus den irrigen Zustellungshinweisen kein Vertrauenstatbestand abgeleitet werden, der geeignet sein könnte, den Zweck der gesetzlichen Revisionsbegründungsfrist, ein geordnetes und straffes Verfahren zu gewährleisten (BGHSt 31, 161 [BGH 24.11.1982 - 3 StR 116/82]), zurücktreten zu lassen.
  • BGH, 08.03.1984 - 2 StR 829/83

    Hinweispflicht bei anderweitiger Feststellung der Tatzeit

    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
    Der Senat kann offen lassen, ob es bei Veränderungen der tatsächlichen Urteilsgrundlagen, insbesondere bei Auswechslungen der Tatzeiten, soweit diese für den Schuldspruch von ausschlaggebender Bedeutung sind, eines förmlichen Hinweises gemäß § 265 Abs. 1 StPO bedarf (vgl. BGHSt 19, 88; Urteil vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3) oder ob eine sonstige Unterrichtung über die Veränderung wesentlicher tatsächlicher Umstände genügt (vgl. BGHSt 19, 141 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGH NStZ 1984, 422; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3 und 5).
  • BGH, 30.07.1968 - 1 StR 77/68
    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
    Eine Verlängerung der Frist des § 345 Abs. 1 StPO ist grundsätzlich nicht möglich (BGHSt 22, 221, 222; BGH, Urteil vom 30. August 1990 - 3 StR 489/87 (S. 5) m.w.N.).
  • BGH, 29.05.1952 - 5 StR 101/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
    Dies ist dann der Fall, wenn sich reine Schreibfehler oder sonstige äußere Unstimmigkeiten aus der Urteilsurkunde selbst ergeben (vgl. BGHSt 2, 248; 3, 245; 7, 75; BGH NJW 1952, 797; BGH StV 1985, 401; BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 5 StR 101/52 und Urteil vom 25. September 1952 5 StR 513/52).
  • BGH, 03.09.1963 - 5 StR 306/63

    Annahme einer anderen Tatzeit als im Eröffnungsbeschluss angegeben - Erfordernis

  • BGH, 22.09.1987 - 5 StR 378/87

    Gebotenheit klarstellender Hinweise eines Gerichts zu einem Hilfsbeweisantrag

  • BGH, 01.12.1987 - 5 StR 458/87

    Sexueller Missbrauch von Kindern - Anforderungen an die Feststellung des genauen

  • BGH, 25.09.1952 - 5 StR 513/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.03.1966 - 5 StR 21/66

    Gewährung des rechtlichen Gehörs über den für die Verurteilung wesentlichen

  • BGH, 01.08.1989 - 1 StR 288/89

    Zumessung der Freiheitsstrafe bei fehlender Erörterung der Möglichkeit der

  • BGH, 09.12.1987 - 3 StR 489/87

    Strafbarkeit wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr -

  • BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.01.1975 - 3 StR 165/74

    Gerichtsstand des Tatorts sowie des Sachzusammenhangs - Begründung eines

  • BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62

    Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der

  • BGH, 06.11.1952 - 3 StR 1114/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.05.1952 - 1 StR 784/51
  • RG, 25.10.1927 - I 441/27

    1. Ist nach Abschluß der Urteilsverkündung die nachträgliche Verkündung eines

  • BGH, 09.08.1995 - 2 StR 385/95

    Betroffener eines Strafverfahrens - Falsche Personalien - Berichtigung des

    Durch eine Berichtigung von Bestandteilen eines Strafurteils darf zwar der sachliche Gehalt des Urteils nicht verändert werden (vgl. BGHSt 5, 5, 7 f; 7, 75 f, 12, 374, 376 f; BGH NStZ 1991, 195; BGHR StPO § 267 Berichtigung 1, 2; BGH, Beschl. v. 1. Dezember 1992 - 5 StR 467/92; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. Rdn. 10; Gollwitzer aaO. Rdn. 45 jeweils zu § 268 StPO).
  • BAG, 29.08.2001 - 5 AZB 32/00

    Fehlerhafter Berichtigungsbeschluß

    Ausgeschlossen erscheint dies jedenfalls dann, wenn sich selbst auf diese Weise für die Parteien und andere Außenstehende nicht erkennen läßt, ob eine falsche Urteilsformel dem wirklichen Willen des gerichtlichen Spruchkörpers angepaßt wurde oder ob das Gericht seinen bei der Verkündung richtig ausgedrückten Willen wegen anschließender Bedenken noch einmal geändert hat (für die generelle Unbeachtlichkeit der nach Verkündung niedergeschriebenen Urteilsgründe BAG 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 - AP ZPO § 319 Nr. 17 = EzA ZPO § 319 Nr. 1; BAG 29. Mai 1959 - 2 AZR 450/58 - BAGE 8, 20, 23; OLG München 12. August 1986 - 25 W 1876/86 - OLGZ 1986, 484 = MDR 1987, 63; wohl auch LAG Düsseldorf 7. November 1991 - 7 Ta 285/91 - NZA 1992, 427; für Unbeachtlichkeit jedenfalls bei verbleibenden Zweifeln BGH 14. November 1990 - 3 StR 310/90 - NJW 1991, 1900).
  • BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09

    Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum;

    Jedoch muss der Verdacht, dass sich hinter der Berichtigung in Wahrheit die sachliche Änderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt, in jedem Fall ausgeschlossen sein (vgl. eingehend BGH, Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 310/90 -, NJW 1991, S. 1900 ; ferner Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 267 Rn. 27; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 267 Rn. 46, jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2024 - 7 Ss 40/22

    Ergänzung der Bescheidung eines Revisionsangriffs nach rechtskräftigem

    Besteht auch nur der entfernteste Verdacht einer nachträglichen Korrektur des wirklich Gewollten, so ist eine Berichtigung ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 310/90 = NJW 1991, 1900 [zur Änderung schriftlicher Urteilsgründe]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. November 1998 - 3 Ws 209/98 = NStZ-RR 1999, 112 [zur Änderung der Urteilsformel]).
  • BGH, 14.01.2015 - 2 StR 290/14

    Nachträgliche Urteilsberichtigung (Zulässigkeit)

    Sie führen nicht dazu, dass durch Zustellung des Berichtigungsbeschlusses die Revisionsbegründungsfrist erneut in Gang gesetzt würde (BGH, Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 310/90, NStZ 1991, 195).
  • BGH, 08.11.2017 - 2 StR 542/16

    Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung

    c) Die Unwirksamkeit der Berichtigung des Urteilstenors nach Abschluss der Urteilsverkündung führt dazu, dass der Berichtigungsbeschluss im Revisionsverfahren unbeachtlich ist (BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - 3 StR 3/15, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 440/10, juris; Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 310/90, NStZ 1991, 195).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.1994 - 5 Ss OWi 389/94
    Offensichtlichkeit setzt voraus, daß die Unrichtigkeit für alle Verfahrensbeteiligten auch ohne die Berichtigung eindeutig erkennbar ist und somit jeder Verdacht einer späteren sachlichen Änderung ausscheiden ( BGH VRS 35, 418, 419; BGH NJW 1991, 1900 ; Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 10 zu § 268 StPO ; Gollwitzer a.a.O. Rdnr. 49 ff. zu § 268 StPO ).

    Die bestehenden Zweifel an der Richtigkeit des Berichtigungsbeschlusses gehen zu Lasten dessen Wirksamkeit (BGH NJW 1991, 1900 ).

    Vielmehr ist der Berichtigungsbeschluß wegen Unwirksamkeit unbeachtlich (vgl. BGHSt 3, 245, 247, 248; BGH StV 1985, 401; BGH NJW 1991, 1900, 1901; Gollwitzer a.a.O. Rdnr. 55 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 4 Ws 79/14

    Strafurteil: Anspruch auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe bei

    Sie wird in entsprechender Anwendung des § 319 ZPO lediglich insoweit als zulässig angesehen, als es sich um eine offensichtliche, versehentliche Unrichtigkeit des Urteils (BGHSt 12, 374, 376 f.) und damit um ein Versehen handelt, das sich zwanglos aus klar zu Tage tretenden Umständen ergibt (BGH NJW 1991, 1900 f.; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 267 Rn. 39 m.w.N. zur Rspr.).

    Ein offenkundiges und damit berichtigungsfähiges Fassungsversehen wird aber auch dann angenommen, wenn die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem für die Verfahrensbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen - beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung - unzweifelhaft auf der Hand liegt (BGH, MDR 1991, 362 ff. m.w.N. zur Rspr.).

  • BGH, 04.08.2010 - 3 StR 276/10

    Änderung der Urteilsformel nach Verkündung

    Der "Berichtigungsbeschluss" des Landgerichts vom 27. April 2010 war nicht zulässig und das angefochtene Urteil damit so zu behandeln, als ob dieser nicht ergangen wäre (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 5 StR 480/52, BGHSt 3, 245, 247 f.; Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 319/90, NJW 1991, 1900, 1901; KK-Schoreit, 6. Aufl., § 260 Rn. 13).
  • OLG Zweibrücken, 31.07.2008 - 1 Ss 96/08

    Urteilsberichtigung: Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des

    Eine Urteilsberichtigung ist unzulässig, wenn auch nur der Verdacht einer nachträglichen (sachlichen) Änderung und damit einer Verfälschung des Urteils entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1990, 3 StR 310/90, NJW 1991, 1900).(Rn.6).

    Eine Berichtigung ist hingegen unzulässig, wenn auch nur der Verdacht einer nachträglichen (sachlichen) Änderung und damit einer Verfälschung des Urteils entstehen kann (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 236, 237; BGH NJW 1991, 1900, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 14.01.2009 - 4 StR 579/08

    Strafausspruch (unauflösliche Widersprüche; unzulässiger Berichtigungsbeschluss)

  • OLG Hamm, 26.02.2015 - 1 RBs 28/15

    Unzulässiger Nachschieben einer anderen Begründung in den schriftlichen

  • BGH, 17.03.2000 - 2 StR 430/99

    Zulässige Berichtigung der Urteilsformel bei Zählfehler

  • BayObLG, 08.10.1998 - 2 ObOWi 523/98

    Ergänzung der Urteilsgründe um die Tatzeit und den Zeitpunkt der Rechtskraft von

  • OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06

    Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen,

  • OLG Köln, 19.04.1996 - Ss 105/96

    Unerlaubte Einreise eines Ausländers ohne Paß in die Bundesrepublik Deutschland

  • BGH, 25.08.1999 - 2 StR 223/99

    Nachholen der Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld durch das

  • BGH, 08.01.2019 - 4 StR 520/18

    Offensichtliches Vorliegen eines Übertragungsfehler bei der Abfassung des

  • BGH, 21.12.2010 - 3 StR 440/10

    Unzulässige Berichtigung der Urteilsformel (Fassungsversehen; Schreibfehler;

  • OLG Zweibrücken, 17.07.2008 - 1 Ss 96/08

    Anspruch auf Änderung des Schuldspruchs im Strafverfahren; Beginn der Sperrfrist

  • BFH, 25.01.1996 - III B 122/93

    Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen mechanischer Fehler

  • BGH, 02.12.1992 - 3 StR 521/92

    Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge aufgrund unvollständiger Tatsachenangabe -

  • BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98

    Versehentliches Angebot zur Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage

  • BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02
  • EGMR, 27.09.2016 - 37963/15

    MINTKEN AND AYDIN v. GERMANY

  • OLG Koblenz, 30.05.2000 - 1 Ss 95/00

    Urteil, Urteilsberichtigung, Berichtigungsbeschluss, Rechtsmittel bei

  • LG Arnsberg, 28.08.2008 - 2 Qs 73/08

    Berichtigung Beschlussformel

  • OLG Oldenburg, 31.01.1994 - Ss 65/94

    Urteilsverkündung, zweite, Gesetzwidrigkeit, Zustellung, Fristenlauf,

  • OLG Jena, 21.11.2007 - 1 Ss 92/07

    Berichtigung

  • OLG Jena, 13.11.2007 - 1 Ws 282/07

    Berichtigung

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