Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zugehörigkeit der Verhandlung über die Vereidigung eines Zeugen, der Vereidigung selbst und der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen zur Vernehmung des Zeugen - Erforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten bei Vereidigung eines Zeugen bei Ausschluss des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 247, § 338 Nr. 5

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 5
• NStZ 1987, 335

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.01.1978 - 2 StR 603/77

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

  Auszug aus BGH, 15.01.1987 - 1 StR 678/86

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören die Verhandlung über die Vereidigung, diese selbst und die Verhandlung über die Entlassung des Zeugen nicht mehr zur Vernehmung des Zeugen, während derer der Angeklagte gemäß § 247 StPO entfernt gehalten werden kann (BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGH NJW 1985, 1478; BGH StV 1984, 102; BGH NStZ 1983, 181; BGH NStZ 1982, 256; BGH, Urt. vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 - bei Holtz MDR 1978, 460).

  Zwar bildet die Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Vereidigung dann keinen Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 5 StPO, wenn der Zeuge das 16. Lebensjahr wie hier noch nicht vollendet hat, eine Vereidigung also kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (BGH, Urt. vom 18. Januar 1978 aaO).

• BGH, 21.10.1975 - 5 StR 431/75

  Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Beschwerdeführers - Abwesenheit des …

  Auszug aus BGH, 15.01.1987 - 1 StR 678/86

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören die Verhandlung über die Vereidigung, diese selbst und die Verhandlung über die Entlassung des Zeugen nicht mehr zur Vernehmung des Zeugen, während derer der Angeklagte gemäß § 247 StPO entfernt gehalten werden kann (BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGH NJW 1985, 1478; BGH StV 1984, 102; BGH NStZ 1983, 181; BGH NStZ 1982, 256; BGH…, Urt. vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 - bei Holtz MDR 1978, 460).
• BGH, 16.03.1982 - 1 StR 115/82

  Über eine ordnungsgemäße Durchführung eines Verfahrens mit Zeugenvernehmung - …

  Auszug aus BGH, 15.01.1987 - 1 StR 678/86

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören die Verhandlung über die Vereidigung, diese selbst und die Verhandlung über die Entlassung des Zeugen nicht mehr zur Vernehmung des Zeugen, während derer der Angeklagte gemäß § 247 StPO entfernt gehalten werden kann (BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGH NJW 1985, 1478; BGH StV 1984, 102; BGH NStZ 1983, 181; BGH NStZ 1982, 256; BGH…, Urt. vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 - bei Holtz MDR 1978, 460).

 
• BGH, 08.11.1984 - 1 StR 657/84

  Entfernung des Angeklagten wegen Gefährdung eines Zeugen; Abwesenheit wegen …

  Auszug aus BGH, 15.01.1987 - 1 StR 678/86

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören die Verhandlung über die Vereidigung, diese selbst und die Verhandlung über die Entlassung des Zeugen nicht mehr zur Vernehmung des Zeugen, während derer der Angeklagte gemäß § 247 StPO entfernt gehalten werden kann (BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGH NJW 1985, 1478; BGH StV 1984, 102; BGH NStZ 1983, 181; BGH NStZ 1982, 256; BGH…, Urt. vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 - bei Holtz MDR 1978, 460).
• BGH, 03.10.1985 - 1 StR 392/85

  Unterrichtung des Angeklagten vor Entlassung des in seiner Abwesenheit …

  Auszug aus BGH, 15.01.1987 - 1 StR 678/86

  Das entbindet jedoch nicht von der Pflicht, den Angeklagten vor der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen wieder vorzulassen, gemäß § 247 Satz 4 StPO zu unterrichten und ihm die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an den Zeugen zu stellen oder - falls erneute Entfernung gemäß § 247 StPO geboten ist - stellen zu lassen (BGH StV 1986, 46).
• BGH, 17.12.1982 - 2 StR 635/82

  Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer während der Vernehmung und …

  Auszug aus BGH, 15.01.1987 - 1 StR 678/86

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören die Verhandlung über die Vereidigung, diese selbst und die Verhandlung über die Entlassung des Zeugen nicht mehr zur Vernehmung des Zeugen, während derer der Angeklagte gemäß § 247 StPO entfernt gehalten werden kann (BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGH NJW 1985, 1478; BGH StV 1984, 102; BGH NStZ 1983, 181; BGH NStZ 1982, 256; BGH…, Urt. vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 - bei Holtz MDR 1978, 460).

• BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09

  Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der …

  Er rechnet in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2007, 352) die Verhandlung über die Entlassung eines nach § 247 StPO in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen zu dessen Vernehmung und sieht demnach die Abwesenheit des Angeklagten in diesem Verfahrensabschnitt als von § 247 StPO gedeckt an, so dass der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht vorliege.
• BGH, 10.03.2009 - 5 StR 460/08

  Anfrageverfahren; Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die …

  Während die Beanstandung bezogen auf die Verhandlung über die Vereidigung der kindlichen Zeugin offensichtlich unbegründet ist (BGH bei Holtz MDR 1978, 460; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1; BGHSt 51, 81), gilt dies nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht bezogen auf die Verhandlung über die Entlassung der Zeugin.

  Der Senat möchte dem Begriff der Vernehmung im Sinne des § 247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440; 2007, 352) den Inhalt geben, den er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach § 338 Nr. 6 StPO hat, mit denen ein zu weit gehender Ausschluss der Öffentlichkeit beanstandet wird, wenn dieser gemäß § 171a bis § 172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist.

  Für die vorangehende Verhandlung über die Entlassung hält der Bundesgerichtshof hingegen daran fest, dass der Angeklagte zugegen sein muss (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1; BGH NJW 1986, 267; vgl. auch BGH NStZ 2000, 440; BGH, Beschlüsse vom 10. August 1995 - 5 StR 272/95 -und vom 15. Dezember 1999 - 1 StR 614/99).

  Der Senat fragt daher bei den anderen Strafsenaten im Blick auf deren abweichende Entscheidungen (u. a.: BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1; BGH NJW 2003, 597 (1. Strafsenat);… BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 23 (2. Strafsenat);… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 3, 15, 19 (3. Strafsenat); BGH NStZ 2000, 440; 2007, 352 (4. Strafsenat)), an, ob an ihrer der beabsichtigten Entscheidung des Senats widersprechenden Rechtsprechung festgehalten wird.

• BGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08

  Vorlagebeschluss; Entscheidung über die Entlassung eines Zeugen (Abwesenheit des …

  Während die Beanstandung hinsichtlich der Verhandlung über die Vereidigung der kindlichen Zeugin offensichtlich unbegründet ist (BGH bei Holtz MDR 1978, 460; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1; BGHSt 51, 81), gilt dies nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht bezogen auf die Verhandlung über die Entlassung der Zeugin.

  In Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2007, 352) rechnet der Senat die Verhandlung über die Entlassung eines nach § 247 StPO in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen zu dessen Vernehmung.

  Nicht zur Vernehmung im Sinne des § 247 StPO gerechnet, indes grundsätzlich (…vgl. aber BGHR StPO § 247 Abwesenheit 18, 20, 23) als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung gewertet wird bislang die Verhandlung über die Entlassung des Zeugen (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1; BGH NJW 1986, 267; vgl. auch BGH NStZ 2000, 440; BGH, Beschlüsse vom 10. August 1995 - 5 StR 272/95 und vom 15. Dezember 1999 - 1 StR 614/99; zur Vermeidung persönlicher Konfrontation insoweit BGHSt 22, 289, 296 f.).

  Er soll zur Anwendung kommen, wenn der Zeuge bereits vor Wiederzulassung und Information des Angeklagten entlassen worden ist (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1 und 15).

 
• BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90

  Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

  Die Vereidigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Teil der Vernehmung (BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1 bis 3 mit weit. Nachweisen).
• BGH, 27.04.2010 - 5 StR 460/08

  Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen …

  Im Einklang mit bisheriger Rechtsprechung (BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2007, 352) sieht der Große Senat in der Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen keinen Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO.
• BGH, 11.11.2009 - 5 StR 530/08

  Zeugenvernehmung; Augenscheinseinnahme; Abwesenheit des Angeklagten; Heilung; …

  Der Senat möchte zwar dem Begriff der Vernehmung im Sinne des § 247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440; 2007, 352) den Inhalt geben, den er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach § 338 Nr. 6 StPO hat, mit denen ein zu weit gehender Ausschluss der Öffentlichkeit beanstandet wird, wenn dieser gemäß §§ 171a bis 172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist.
• BGH, 11.05.1988 - 3 StR 89/88

  Strafprozeßrecht: Augenscheineinnahme bei Abwesenheit des Angeklagten

  Das gilt auch, wenn der Zeuge als Verletzter oder Angehöriger des Verletzten oder des Beschuldigten nach § 61 Nr. 2 StPO (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1982 - 2 StR 263/82; BGH NStZ 1983, 181; BGH, Beschluß vom 6. März 1986 - 1 StR 113/86;Beschluß vom 26. Februar 1987 - 1 StR 665/86), wegen Verzichts nach § 61 Nr. 5 StPO (BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 209) oder wegen eines Vereidigungsverbots nach § 60 Nr. 1 StPO (BGH, NStZ 1986, 133; 1987, 335; vgl. aber BGH bei Holtz MDR 1978, 460) oder § 60 Nr. 2 StPO (BGH NJW 1976, 1108) unvereidigt geblieben ist.
• BGH, 23.09.2004 - 3 StR 255/04

  Wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (Entscheidung über die Vereidigung eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Verhandlung über die Vereidigung nicht mehr zur Vernehmung des Zeugen, während derer der Angeklagte gemäß § 247 StPO entfernt gehalten werden kann (vgl. BGHR, StPO § 338 Nr. 5, Angeklagter 5 m.w.N.).
• BGH, 10.03.2009 - 5 StR 530/08

  Anfrageverfahren; Ausschluss des Angeklagten; Begriff der Vernehmung; …

  Der Senat möchte dem Begriff der Vernehmung im Sinne des § 247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440; 2007, 352) den Inhalt geben, den er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach § 338 Nr. 6 StPO hat, mit denen ein zu weit gehender Ausschluss der Öffentlichkeit beanstandet wird, wenn dieser gemäß § 171a bis § 172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist.
• BGH, 10.01.1996 - 3 StR 580/95

  Revision - Verfahrensrüge - Vereidigung eines Zeugen - Abwesenheit des …

  Diese Verfahrensvorgänge gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zur Vernehmung im Sinne des § 247 StPO, während der ein Angeklagter von der Hauptverhandlung unter den dort genannten Voraussetzungen ausgeschlossen werden kann (vgl. BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1 bis 3 m.w.N.).

  Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Abwesenheit der Angeklagten keinen wesentlichen Teil in der Hauptverhandlung betrifft, weil sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalls die Frage der Vereidigung auch im Falle ihrer Anwesenheit nicht hätten beeinflussen können (vgl. BGH NStZ 1986, 133; BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 5).

• BGH, 08.04.1998 - 3 StR 643/97

  Äußerung eines Angeklagten nach seiner Unterrichtung über den Inhalt einer in …
• BGH, 21.07.1992 - 5 StR 358/92

  Möglichkeit der Fernhaltung des Angeklagten von der Hauptverhandlung bei einer …
• OLG Hamm, 17.03.2009 - 2 Ss 94/09

  Entfernung; Hauptverhandlung; Freiwilligkeit; Einverständnis; Verteidiger; …
• BGH, 18.01.2011 - 3 StR 504/10

  Ausschluss des Angeklagten von der Anwesenheit; Verhandlung über die Entlassung …
• BGH, 19.08.1998 - 3 StR 290/98

  Sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Sexuelle Nötigung; Verhandlung …
• BGH, 22.06.1995 - 5 StR 173/95

  Zeugenvernehmung - Abwesenheit des Angeklagten - Ausschluß des Angeklagten - …
• BGH, 27.11.1992 - 3 StR 549/92

  Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anwesenheitsrechtes des Angeklagten in der …
• BGH, 28.10.1998 - 2 StR 481/98

  Behandlung der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen als wesentlicher Teil …
• BGH, 21.03.2002 - 1 StR 543/01

  Absolute Revisionsgründe; notwendige Anwesenheit des Angeklagten (Entfernung; …
• BGH, 10.04.1997 - 4 StR 132/97

  Zeugenvernehmung und Verlesen von Aussagen in der Hauptverhandlung in Abwesenheit …
• BGH, 21.06.1995 - 3 StR 180/95

  Zeugenvernehmung - Abwesenheit des Angeklagten - Ausschluß des Angeklagten - …
• BGH, 12.08.1992 - 5 StR 361/92

  Möglichkeit der Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises in Abwesenheit des …
• BGH, 27.09.1996 - 2 StR 270/96

  Zugehörigkeit der Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen …
• BGH, 17.03.1992 - 5 StR 110/92

  Information des Angeklagten vor Entlassung minderjähriger Zeugin - …
• BGH, 25.09.1990 - 1 StR 442/90

  Rechtsfolgen der Abwesenheit des Angeklagten bei Verhandlung über die Frage der …
• BGH, 16.02.1994 - 5 StR 60/94

  Vereidigung - Zeuge - Zulassung - Ausschluß - Vernehmung
• BGH, 21.08.1996 - 5 StR 379/96

  Notwendigkeit der Anwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die …
• BGH, 18.04.1991 - 4 StR 181/91

  Möglichkeit des Ausschlusses des Angeklagten von der Verhandlung - …
• BGH, 20.04.1993 - 1 StR 163/93

  Verstoß gegen formelles Recht durch Entlassen eines Zeugen ohne dass zuvor der …
• BGH, 28.05.1991 - 1 StR 223/91

  Entlassung eines Zeugen bevor der Angeklagte wieder in den Saal gerufen wurde - …
• BGH, 09.10.1990 - 5 StR 445/90

  Zulässige Dauer der Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während …
• BGH, 09.06.1989 - 2 StR 275/89

  Zulassung des bei der Vernehmung eines Zeugen aus dem Sitzungssaal entfernten …
• BGH, 02.11.1989 - 2 StR 506/89

  Pflicht zur Wiedergabe von Beschlüssen des Landgerichtes in einer …