Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Belastung des Angeklagten durch eine unterbliebene Prüfung einer Maßregelanordnug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 12.12.2023 - 4 StR 206/23

  Absehung von der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Entfall des Ausspruchs …

  Denn der - vor der Gesetzesänderung gestellte - Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 334/20 Rn. 4 mwN; Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 472/08

  Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …

  Eine Anordnung der Maßregel würde nämlich nicht allein zu Gunsten des Angeklagten wirken (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
• BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere …

  Der Aufhebungsantrag hinsichtlich der Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3; BGH NStZ-RR 1998, 142; BGH, Beschluß vom 4. April 2000 - 5 StR 94/00).

 
• BGH, 12.12.2023 - 4 StR 153/23

  Schuldspruch wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit …

  Der Umstand, dass der Generalbundesanwalt eine Aufhebung des Urteils im Hinblick auf die unterbliebene Maßregelanordnung nach § 64 StGB beantragt hat, steht der Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 334/20 Rn. 4 mwN; Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
• BGH, 06.02.2008 - 4 StR 659/07

  Revisionsverwerfung trotz Teilaufhebungsantrags der Staatsanwaltschaft

  Der Senat ist nicht gehindert, auch über die Ablehnung des Teilaufhebungsanspruchs des Generalbundesanwalts im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
• BGH, 06.10.2020 - 4 StR 334/20

  Verwerfung der Revision i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

  Da der auf die unterbliebene Entscheidung über eine den Angeklagten beschwerende Maßregelanordnung nach § 64 StGB beschränkte Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts nicht zu Gunsten, sondern zu Lasten des Angeklagten wirkt, ist der Senat nicht gehindert, die Revision des Angeklagten im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. September 1992 ? 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3; vom 4. November 2009 ? 2 StR 434/09; vom 8. Mai 2012 ? 3 StR 128/12;… vgl. Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 349 Rn. 28 mwN).
• BGH, 04.11.2009 - 2 StR 434/09

  Revision wegen unterbliebener Überprüfung der Unterbringung in einer …

  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
• BGH, 04.10.2023 - 3 StR 295/23

  Ergänzung des Schuldspruchs um den tateinheitlichen Besitz von Betäubungsmitteln; …

  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2009 - 2 StR 434/09, NStZ-RR 2010, 116; vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
• BGH, 13.09.2005 - 3 StR 276/05

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine hinreichend konkrete Aussicht …

  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3; BGH NStZ-RR 1998, 142).
• BGH, 17.09.2008 - 5 StR 423/08

  Verwerfung einer Revision als unbegründet; Anrechnungsmaßstab für in der Schweiz …

  Der insoweit gestellte Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hindert den Senat nicht an einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO im Beschlusswege (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
• BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00

  Verwerfung der Revision als unbegründet, Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 28.02.2017 - 4 StR 591/16

  Revisionsgerichtliche Prüfung der unterbliebenen Unterbringung des Angeklagten in …
• BGH, 08.05.2012 - 3 StR 128/12

  Absehen von der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …
• BGH, 09.07.1997 - 3 StR 228/97

  Einstellung eines Verfahrens wegen schweren Bandendiebstahls
• BGH, 23.07.1997 - 3 StR 210/97

  Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch Straferhöhung zu einer …