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   BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96   

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https://dejure.org/1997,335
BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96 (https://dejure.org/1997,335)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1997 - 4 StR 642/96 (https://dejure.org/1997,335)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96 (https://dejure.org/1997,335)
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Brand im Blumengeschäft

§ 24 StGB;

natürliche Handlungseinheit

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prüfungspflicht von vorliegenden Rücktrittsvoraussetzungen bei dafür sprechenden Anhaltspunkten - Aufhebung der Verurteilung einer Tat im Ganzen oder nur Teilaufhebung - Tat im Rechtsinn durch mehrere Handlungen (natürliche Handlungseinheit) - Bestandteile der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 24; StPO § 354

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 353 Aufhebung 1
  • NStZ 1997, 276
 
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Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 22.08.1985 - 4 StR 326/85

    Beendigung des Totschlagversuchs

    Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
    Vielmehr durfte er sich dazu auch der Hilfe Dritter, hier der Feuerwehr, bedienen (vgl. BGHSt 33, 295, 302 [BGH 22.08.1985 - 4 StR 326/85]; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 3).

    Er darf sich deshalb nicht mit Maßnahmen begnügen, die, wie er erkennt (möglicherweise) unzureichend sind, wenn ihm bessere Verhinderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen; solche Verhinderungsmöglichkeiten muß er ausschöpfen (vgl. BGHSt 31, 45, 49 [BGH 22.04.1982 - 4 StR 43/82]; 33, 295, 301 [BGH 22.08.1985 - 4 StR 326/85]/302).

  • BGH, 29.08.1996 - 4 StR 396/96

    Einlegung eines Rechtsmittels zur Änderung eines Schuldspruchs durch die

    Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
    Nach diesen Grundsätzen hat der Senat eine natürliche Handlungseinheit zwischen Diebstahl und Brandstiftung in einem Fall bejaht, in dem der Täter sich im Brandobjekt umsah, dabei eine Geldkassette entdeckte und diese an sich nahm, bevor er sodann von außen - wie von vornherein beabsichtigt - Benzin in dem Gebäude verschüttete und es anzündete (Beschluß vom 29. August 1996 - 4 StR 396/96).
  • BGH, 07.01.1993 - 4 StR 592/92

    Tateinheit zwischen Diebstahl und Abtransport der Beute mittels Kraftfahrzeug

    Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
    Bei dieser Sachlage sind der Diebstahl und das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht - wie das Landgericht angenommen hat - tatmehrheitlich begangen; vielmehr bilden sie rechtlich eine Tat (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 20; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 592/92).
  • BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94

    Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In

    Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
    Zwar sind - wie der Senat entschieden hat - mehrere natürliche Handlungen grundsätzlich auch mehrere Taten im Rechtssinne (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6).
  • BGH, 20.09.1988 - 5 StR 376/88

    Annahme des Rücktritts von einem beendeten Versuch durch telefonisches

    Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
    In diesem Fall könnte sein Verhalten als "freiwilliges und ernsthaftes Bemühen" zur Verhinderung der Tatvollendung zu werten sein und deshalb nach § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB eine Verurteilung wegen des Brandstiftungsdelikts ausschließen (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 2).
  • BGH, 07.03.1989 - 1 StR 6/89

    Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Totschlagsversuch -

    Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
    Vielmehr durfte er sich dazu auch der Hilfe Dritter, hier der Feuerwehr, bedienen (vgl. BGHSt 33, 295, 302 [BGH 22.08.1985 - 4 StR 326/85]; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 3).
  • BGH, 31.10.1989 - 1 StR 563/89

    Aufrechterhaltung des Ausspruchs der Gesamtfreiheitsstrafe trotz Entfallen einer

    Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
    Bei dieser Sachlage sind der Diebstahl und das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht - wie das Landgericht angenommen hat - tatmehrheitlich begangen; vielmehr bilden sie rechtlich eine Tat (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 20; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 592/92).
  • BGH, 15.06.1954 - 4 StR 310/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
    Doch führt das nicht zur Teilbarkeit der Aufhebung in diesem Fall (vgl. BGHSt 6, 229, 230; 21, 256, 258 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67]; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 353 Rdn. 6 i.V.m. § 344 Rdn. 7 und § 318 Rdn. 13), weil der Auffassung des Landgerichts zum Verhältnis des Diebstahls zum Brandstiftungsdelikt aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden kann.
  • BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
    Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
    Doch führt das nicht zur Teilbarkeit der Aufhebung in diesem Fall (vgl. BGHSt 6, 229, 230; 21, 256, 258 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67]; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 353 Rdn. 6 i.V.m. § 344 Rdn. 7 und § 318 Rdn. 13), weil der Auffassung des Landgerichts zum Verhältnis des Diebstahls zum Brandstiftungsdelikt aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden kann.
  • BGH, 23.07.1985 - 5 StR 125/85

    Vorliegen von tätiger Reue bei Brandstiftung - Notwendigkeit der Belehrung des

    Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
    So reicht unter Umständen ein bloßer Anruf bei der Feuerwehr nicht aus, wenn es nach dem Inhalt der Mitteilung dem Zufall überlassen bleibt, ob die Feuerwehr rechtzeitig das Brandobjekt erreicht und die richtigen Maßnahmen einleitet (vgl. den Fall BGH NStZ 1986, 27).
  • BGH, 22.04.1982 - 4 StR 43/82

    Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17

    Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des

    Wegen des Vorliegens von Tateinheit können auch die für sich gesehen rechtsfehlerfreien Verurteilungen aller drei Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung keinen Bestand haben (vgl. BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, juris Rn. 14; vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).
  • BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

    Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die

    Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, weil ein versuchtes Tötungsdelikt hierzu in Tateinheit stünde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, NStZ 1997, 276; Beschluss vom 27. Juni 2000 - 4 StR 211/00).
  • BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und

    Der aufgezeigte Mangel zieht die Aufhebung der Verurteilungen wegen tateinheitlich begangenen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung nach sich (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).
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