Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung - Umfang der Zurückverweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64; StPO § 357

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 357 Erstreckung 4

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.07.1992 - 2 StR 266/92

  Unterlassen der gebotenen Unterbringung eines Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94

  Das Landgericht hat sich nämlich rechtsfehlerhaft nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt (vgl. u.a. BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 8; Anordnung 1 und 2).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94

  Das Landgericht hat sich nämlich rechtsfehlerhaft nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt (vgl. u.a. BGHSt 37, 5;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 8; Anordnung 1 und 2).
• BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91

  Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

  Auszug aus BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94

  Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten M. S., bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch keine Revision eingelegt hat, scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. zu § 67 Abs. 2 StGB: BGH NJW 1991, 2431, 2432; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91 - insoweit nicht in NStZ 1992, 205, 206 abgedruckt).
• BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

  Zulässigkeit des Vorwegvollzugs einer gesamten Haftstrafe vor der Unterbringung …

  Auszug aus BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94

  Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten M. S., bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch keine Revision eingelegt hat, scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. zu § 67 Abs. 2 StGB: BGH NJW 1991, 2431, 2432; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91 - insoweit nicht in NStZ 1992, 205, 206 abgedruckt).

• BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Begriff der Ungeeignetheit zum Führen von …

  Da die Voraussetzungen der fehlenden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Rahmen von § 69 Abs. 1 StGB als charakterliche Ungeeignetheit jedoch jeweils auf die höchst individuellen Verhältnisse des Täters bzw. Tatbeteiligten bezogen werden müssen, war keine Erstreckung vorzunehmen (dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15;… vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03, juris Rn. 8 (jeweils zu § 64 StGB); BGH…, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 StR 422/09 Rz. 8 (zu § 67 Abs. 2 StGB)).
• BGH, 04.09.1998 - 2 StR 390/98

  Pistole, Holzknüppel und Plastikklebeband - § 250 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1b …

  Eine Erstreckung der Urteilsaufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten kommt auch insoweit nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1997 - 3 StR 611/97; BGH, Beschl. v. 23. August 1996 - 2 StR 382/96; BGHR StPO § 357 Erstreckung 4).
• BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (wiederholte …

  Da die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB jedoch an höchstpersönliche Charaktermerkmale und Dispositionen des Täters anknüpft und diese individuellen Wertungsfragen für die Entscheidung bestimmend sind, war keine Erstreckung vorzunehmen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15; vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03 (jeweils zu § 64 StGB); Beschluss vom 24. November 2009 - 4 StR 422/09 (zu § 67 Abs. 2 StGB);… Urteil vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14, Rn. 12 (zu § 69 Abs. 1 StGB)).

 
• BGH, 13.10.2009 - 5 ARs 57/09

  Anfrageverfahren; Erstreckung einer Durchentscheidung des Revisionsgerichts auf …

  Dies gilt ungeachtet nach Auffassung des Senats grundsätzlich gebotener restriktiver Anwendung des § 357 StPO, namentlich bezogen auf den fast regelmäßig von individuellen Wertungsfragen beeinflussten Rechtsfolgenbereich (vgl. nur, auch m.w.N. zu § 67 Abs. 2 StGB, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4).
• BGH, 10.01.2008 - 5 StR 365/07

  Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittäterschaft, Erlangung …

  Die Frage, ob wegen einer unbilligen Härte (§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB) oder aufgrund einer Ermessensentscheidung (§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB) von einer Verfallsentscheidung abzusehen ist, beruht auf individuellen Erwägungen (vgl. zu § 64 StGB: BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; BGH NStZ-RR 1999, 15), deren Beantwortung ganz wesentlich von den persönlichen Verhältnissen des jeweils Betroffenen abhängt.
• BGH, 05.07.2000 - 2 StR 87/00

  Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Eine Erstreckung der erforderlichen teilweisen Aufhebung des Urteils auf den Mitangeklagten M. , der keine Revision eingelegt hat, kommt nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4).
• BGH, 27.11.2002 - 2 StR 419/02

  Hehlerei; Absatzvorgang; Tateinheit; Tatmehrheit; Unterbringung in einer …

  Eine Erstreckung der teilweisen Aufhebung des Urteils auf die Mitangeklagte, die keine Revision eingelegt hat, kommt auch in Bezug auf die Maßregelentscheidung nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4).
• BGH, 08.10.2002 - 4 StR 330/02

  Fehlerhaft unterbliebene Anordnung / Prüfung der Unterbringung in einer …

  Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten, bei dem ebenfalls eine Drogenabhängigkeit festgestellt wurde (UA 33), der jedoch seine Revision zurückgenommen hat, scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (BGHR StPO § 357 Erstreckung 4 m.w.N.).
• BGH, 09.11.2009 - 5 StR 421/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abhängigkeit; intensive …

  Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den zur Tatzeit in Folge von Alkoholkonsum in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich verminderten Nichtrevidenten G., bei dem ebenfalls ein - behandlungsbedürftiges - "Alkoholproblem" (UA S. 15) festgestellt wurde, der jedoch keine Revision eingelegt hat, scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4).
• BGH, 16.04.2003 - 2 StR 60/03

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Urteilsgründe; Hang; …

  Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten, bei dem ebenfalls eine Drogenabhängigkeit festgestellt wurde (UA S. 7 f., 15), scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (BGHR StPO § 357 Erstreckung 4 m.w.N.).
• BGH, 04.12.2001 - 4 StR 492/01

  Fehlerhaft unterbliebene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 13.12.2000 - 2 StR 465/00

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 25.10.1995 - 2 StR 535/95

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidung - Anordnung - Therapie - Zustimmung des …
• BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02

  Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für in den Niederlanden erlittene …
• BGH, 15.06.1999 - 4 StR 231/99

  Vorsätzlicher Vollrausch; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
• BGH, 20.10.1999 - 3 StR 366/99

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 11.03.1999 - 4 StR 77/99

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von …
• BGH, 25.03.1999 - 4 StR 41/99

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Sachverständige
• BGH, 12.08.1999 - 3 StR 303/99

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang; Betäubungsmittel
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 242/94

  Unterbringung - Entziehungsanstalt - Ablehnung der Therapie
• BGH, 10.12.1997 - 3 StR 611/97

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 08.10.1997 - 2 StR 496/97

  Unterbringung eines behandlungsbedürftigen Straftäters bei nachgewiesener …
• BGH, 15.11.1995 - 5 StR 545/95

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs hinsichtlich der …
• BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Unterbringung - Revision - Zurückverweisung - Aufhebung
• BGH, 14.08.1996 - 2 StR 321/96

  Pflicht zur Erörterung der Gründe für das Unterbleiben der Anordnung einer …