Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung gegenüber einem Vergewaltigungsopfer - Zulässigkeit der Annahme einer Mindeststrafe von zwei Jahren bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung bei Anwendung eines gemilderten Strafrahmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 2

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58

  Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil …

  Auszug aus BGH, 03.05.1990 - 1 StR 154/90

  Diese Erklärung ist jedoch unbeachtlich, da kein Fall vorliegt, in dem das bei Abfassung der Urteilsgründe unterlaufene Versehen klar zu Tage liegt (vgl. BGHSt 12, 374, 376 f.).
• BGH, 29.11.1977 - 1 StR 715/77

  Rechtliche Bedeutung der Bezugnahme auf ein Beweisergebnis zur Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 03.05.1990 - 1 StR 154/90

  Jedoch muß der Ausspruch über die Verzinsung der zuerkannten Entschädigung entfallen, weil diese Zinsen weder schriftlich noch mündlich beantragt worden sind (vgl. BGH, Beschl. vom 29. November 1977 - 1 StR 715/77 - bei Granderath NStZ 1984, 399, 400).

• BGH, 27.05.2009 - 2 StR 168/09

  Adhäsionsverfahren; Herabsetzung eines Schmerzensgeldanspruches entsprechend des …

  Zugleich kann im Revisionsverfahren die Beschränkung des Urteilsausspruchs unter Beseitigung dessen, was nicht beantragt war, erfolgen (…BGH aaO; BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 2).
• BGH, 16.06.1993 - 2 StR 251/93

  Verbot einer Partei zuzusprechen, was nicht beantragt ist im Adhäsionsverfahren

  Zugleich kann im Revisionsverfahren die Beschränkung des Urteilsausspruchs unter Beseitigung dessen, was nicht beantragt war, erfolgen (vgl. BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 2).