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   BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88   

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https://dejure.org/1988,1239
BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88 (https://dejure.org/1988,1239)
BGH, Entscheidung vom 01.11.1988 - 5 StR 488/88 (https://dejure.org/1988,1239)
BGH, Entscheidung vom 01. November 1988 - 5 StR 488/88 (https://dejure.org/1988,1239)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79

    Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des …

    Auszug aus BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88
    Die Wiedereinsetzung zur Ergänzung einer bereits erhobenen Verfahrensrüge ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (vgl. Senat, Urt. vom 10. Juni 1980 - 5 StR 464/79; BGH NStZ 1985, 181;… BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1).
  • BGH, 03.09.1987 - 1 StR 386/87

    Verurteilung wegen kupplerischer Zuhälterei - Beschränkung des Schuldumfangs - …

    Auszug aus BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88
    Die Wiedereinsetzung zur Ergänzung einer bereits erhobenen Verfahrensrüge ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (vgl. Senat…, Urt. vom 10. Juni 1980 - 5 StR 464/79; BGH NStZ 1985, 181; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1).
  • BGH, 17.12.1984 - 4 StR 718/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung sachlichrechtlicher Rügen - …

    Auszug aus BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88
    Die Wiedereinsetzung zur Ergänzung einer bereits erhobenen Verfahrensrüge ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (vgl. Senat…, Urt. vom 10. Juni 1980 - 5 StR 464/79; BGH NStZ 1985, 181;… BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1).
  • BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige …

    Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).
  • BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …

    Die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) ist nicht versäumt, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge und mehreren - in zulässiger Weise geltend gemachten - Verfahrensrügen begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46 f.;… vom 3. September 1987 - 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; vom 1. November 1988 - 5 StR 488/88, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3).
  • BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …

    Zwar kann bei bereits formgerecht begründeter Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 9; BGH, Beschluß vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94).
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