Rechtsprechung
BGH, 22.07.1994 - 3 StR 350/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzungsantrag - Glaubhaftmachung - Begründung - Tatsachenvortrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 45
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Glaubhaftmachung des Zeitpunkts, zu dem …
Die eigene Erklärung des Angeklagten, er habe erst 2010 mit Zustellung der Verfahrenskostenrechnungen Kenntnis erlangt, reicht hierfür nicht aus (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3; BGH NStZ 2006, 54;… Meyer-Goßner aaO § 45 Rn. 9 f. m.w.N.). - BGH, 25.04.2006 - 5 StR 597/05
Rechtliches Gehör; Anhörungsrüge (Verspätung); Wiedereinsetzungsantrag
Hierfür ist die eigene eidesstattliche Versicherung kein zulässiges Mittel (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 1 und 3;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 45 Rdn. 8 f.). - BGH, 30.03.2011 - 2 StR 589/10
Berücksichtigung verjährter Taten im Rahmen der Strafzumessung (Vorleben)
Der Angeklagte hat zudem die Tatsachen zur Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuchs nicht glaubhaft gemacht; seine eigene Erklärung reicht dafür nicht aus (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3).
- BGH, 30.11.2017 - 3 StR 539/17
Unzulässigkeit der verfristet eingelegten Revision; Wiedereinsetzung in den …
Die eigene Erklärung der Angeklagten reicht hierfür nicht aus (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3; Senat NStZ-RR 2010, 378 mwN;… Meyer-Goßner, aaO, § 45 Rdn. 9). - OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 3 Ws 130/16
Frist für die Anhörungsrüge in Strafvollzugssachen
Die eigene Erklärung des Antragtellers ist keine Glaubhaftmachung (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3; BGH NStZ 2006, 54;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 45 Rn. 9 m.w.N.). - BGH, 13.09.2005 - 3 StR 310/05
Recht auf den unentgeltlichen Beistand eines Dolmetschers; Revisionseinlegung in …
Die eigene Erklärung des Angeklagten reicht als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus (BGHR StPO § 45 Abs. 2, Glaubhaftmachung 3;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 45 Rdn. 9). - BGH, 21.02.2002 - 5 StR 40/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsfrist; Glaubhaftmachung …
Seine eigene eidesstattliche Versicherung dürfte als zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen sein (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3), weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß dem Angeklagten durch eine anwaltliche Versicherung von Rechtsanwalt W. eine weitere Glaubhaftmachung nicht möglich gewesen wäre (…vgl. BGHR aaO). - BGH, 21.03.2001 - 3 StR 91/01
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
Die eigene eidesstattliche Versicherung des Angeklagten ist kein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung (…BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 1), sie ist wie eine schlichte Erklärung zu werten, die grundsätzlich zur Glaubhaftmachung nicht ausreicht (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3). - BGH, 01.02.2000 - 4 StR 593/99
Unzulässigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
Die eigene eidesstattliche Versicherung des Angeklagten ist nach ständiger Rechtsprechung kein zulässiges Mittel zur Glaubhaftmachung (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 1 und 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 26 Rdn. 9). - BGH, 11.07.2000 - 4 StR 195/00
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen …
Die schlichte Erklärung des Antragstellers reicht zur Glaubhaftmachung regelmäßig nicht aus (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 45 Rdn. 6).