Rechtsprechung
| BGH, 24.01.1996 - StB 2/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 5
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.12.1993 - 3 BJs 1114/91
Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH, …
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- BVerfG, 16.11.1998 - 2 BvR 510/96
Verletzung von GG Art 104 Abs 1 und Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung von Beugehaft …
Für die Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung muß es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben (vgl. BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 5).