Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Annahme einer Tateinheit beim Abtransport von Diebesgut mit einem Kraftfahrzeug ohne Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB Vor § 52

Papierfundstellen

• BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 1

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.07.1984 - 2 StR 322/84

  Fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in besonders schwerem Fall - …

  Auszug aus BGH, 27.10.1987 - 1 StR 529/87

  Da diese fortgesetzte Tat aber nicht in der Lage ist, die schwereren 16 Diebstahlstaten zu einer Handlung zusammenzufassen (BGHSt 29, 288, 291; BGHSt 33, 4 NJW 1984, 2838), ist auszusprechen, daß das Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jeweils in Tateinheit mit den 16 Diebstahlstaten steht.
• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …

  Auszug aus BGH, 27.10.1987 - 1 StR 529/87

  Da diese fortgesetzte Tat aber nicht in der Lage ist, die schwereren 16 Diebstahlstaten zu einer Handlung zusammenzufassen (BGHSt 29, 288, 291; BGHSt 33, 4 NJW 1984, 2838), ist auszusprechen, daß das Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jeweils in Tateinheit mit den 16 Diebstahlstaten steht.
• BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80

  Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …

  Auszug aus BGH, 27.10.1987 - 1 StR 529/87

  Demgemäß steht die Vollendung der Diebstahlstaten in diesen Fällen jeweils in Tateinheit mit dem fortgesetzten Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80]).

• BGH, 12.10.2021 - 5 StR 173/21

  Tateinheit zwischen Betrug und Fahren ohne Fahrerlaubnis

  Damit stehen die Delikte im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2018 - 5 StR 278/18; Beschlüsse vom 27. Januar 2016 - 5 StR 497/15; vom 27. November 2013 - 2 StR 82/13; vom 6. März 2012 - 1 StR 28/12; vom 27. Oktober 1987 - 1 StR 529/87, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 1).
• BGH, 23.03.2021 - 1 StR 53/21

  Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tateinheit mit Diebstahl bei Diebesfahrten und bei nur …

  In diesen Fällen stehen die Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit der Tat des Diebstahls in Tateinheit (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 264/96 Rn. 6;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 563/89 Rn. 1 und vom 27. Oktober 1987 - 1 StR 529/87 Rn. 2).
• BGH, 03.11.1994 - 1 StR 498/94

  Diebstahl - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Tateinheit - Konkurrenzen

  Deshalb ist in diesem Fall zugunsten des Angeklagten anzunehmen, daß der Diebstahl noch nicht beendet war, als das erneute Fahren ohne Fahrerlaubnis begann (vgl. BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 1 sowie BGH, Beschlüsse vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80 - und vom 1. Juli 1981 - 2 StR 201/81).