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Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden des Prozeßbevollmächtigten
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Pflichten des Rechtsanwalts bei der Behandlung der Berufungsbegründungsfrist
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1989, 1155
- MDR 1989, 521
- BGHR ZPO § 233 Verschulden 3
- VersR 1989, 529
- BB 1989, 584
- AnwBl 1989, 287
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei …
Wenn der frühere Prozeßbevollmächtigte des Klägers dies anders beurteilte, so war dies jedenfalls fahrlässig, weil er in Anbetracht der mindestens zweifelhaften Rechtslage nicht im Interesse seiner Partei den sichersten Weg beschritt (vgl. z.B. auch BGH, Beschl. v. 9. Januar 1989, II ZB 11/88, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 3) und Berufung durch einen Rechtsanwalt einlegen ließ, der seine Kanzlei in den neuen Ländern unterhielt. - BGH, 05.04.2001 - VII ZB 37/00
Verwerfung der Berufung vor Entscheidung über Verlängerungsantrag
Es ist allerdings richtig, daß der Lauf der Berufungsbegründungsfrist jedenfalls dann unberührt bleibt, wenn innerhalb der Frist weder das Rechtsmittel verworfen noch über den wegen der Fristversäumung gestellten Wiedereinsetzungsantrag entschieden wird (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 BGHR ZPO § 238 Abs. 1 Satz 1 - Berufungsbegründungsfrist 1). - BGH, 13.01.1998 - VIII ZB 48/97
Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei gleichzeitig gestelltem …
Wie das Reichsgericht (RGZ 158, 195) mit eingehender Begründung dargelegt und wie in Übereinstimmung damit der Bundesgerichtshof entschieden hat (Senatsbeschluß vom 5. April 1967 - VIII ZB 7/67 = LM ZPO § 519 Nr. 56; vom 18. Dezember 1974 - VIII ZB 35/74 = VersR 1975, 421; vom 8. Oktober 1986 - VIII ZB 41/86 = NJW 1987, 327 unter II 3 b; BGH, Beschluß vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77 = VersR 1977, 573; vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = NJW 1989, 1155), wird die Frist zur Begründung der Berufung weder durch einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß noch durch ein Wiedereinsetzungsverfahren unterbrochen (zum Fristablauf bei einer Verfassungsbeschwerde gegen den Verwertungsbeschluß des Landgerichts vgl. aber BVerfG NJW 1987, 1191).Von ihrem Prozeßbevollmächtigten muß die Kenntnis der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung, der in der Kommentarliteratur zugestimmt wird (…vgl. nur Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 519 Rdnr. 14;… Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 519 Rdnr. 4), verlangt werden (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 aaO unter II 2).
- BGH, 28.09.1998 - II ZB 19/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unterzeichnung mit einer Paraphe
Der Rechtsanwalt muß sich zwar über den Stand der Rechtsprechung unterrichten (BGH, Beschl. v. 20. Dezember 1979 - IV ZB 115/78, NJW 1979, 877; Sen.Beschl. v. 9. Januar 1988 - II ZB 11/88, BGHR ZPO § 233 Verschulden 3). - BAG, 12.02.1997 - 5 AZN 1106/96
Nichtzulassungsbeschwerde und Prozeßkostenhilfe
Diese Auffassung entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach die Rechtsmittelbegründungsfrist auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt wird, so daß ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 - MDR 1989, 521, 522; BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1986 - III ZB 41/86 - BGHZ 98, 325, 329, m.w.N.).Anders als bei einer vom BVerfG entschiedenen Fallkonstellation, bei der das Berufungsgericht noch innerhalb der Berufungsbegründungsfrist die Berufung wegen Formwidrigkeit verworfen hatte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220) bleibt der Lauf der Rechtsmittelbegründungsfrist jedenfalls dann unberührt, wenn - wie hier - innerhalb der Begründungsfrist weder das Rechtsmittel verworfen noch über den wegen der Fristversäumung gestellten Wiedereinsetzungsantrag entschieden wird (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 - MDR 1989, 521, 522).
- BGH, 26.08.1999 - VII ZB 12/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis infolge reduzierten …
Denn der Lauf einer Begründungsfrist nach einer verspätet eingelegten Berufung bleibt jedenfalls dann unberührt, wenn innerhalb der Frist weder das Rechtsmittel verworfen noch über den wegen der Fristversäumung gestellten Wiedereinsetzungantrag entschieden worden ist (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = MDR 1989, 521). - BGH, 17.10.2000 - X ZR 41/00
Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem …
Bei derart zweifelhafter Rechtslage mußte aber der Vertreter der Klägerin als Patentanwalt, für den keine anderen Maßstäbe gelten als für den Rechtsanwalt (Sen.Beschl. v. 31.5.2000 - X ZR 154/99 - Schaltmechanismus), vorsorglich so handeln, wie es bei einer für die von ihm vertretene Partei ungünstigen Entscheidung des Zweifels zur Wahrung ihrer Belange notwendig war (vgl. BGH, Beschl. v. 9.1.1989 - II ZB 11/88, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 3; Beschl. v. 19.11.1992 - V ZB 37/92, NJW 1993, 332 f. = BGHR ZPO § 233 Postulationsfähigkeit 1; Zöller/Greger, ZPO 21. Aufl. § 233 Rdn. 23; Musielak/Grandel, ZPO § 233 Rdn. 44; MünchKomm. - BGH, 25.11.1998 - XII ZB 204/96
Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenhändigen Überprüfung von Fristnotierungen
Die Berufungsbegründungsfrist hatte bereits mit der Einlegung der Berufung begonnen; durch das Gesuch des Beklagten um Wiedereinsetzung in die Berufungseinlegungsfrist und durch die Entscheidung des Gerichts hierüber ist der Ablauf der Begründungsfrist nicht berührt worden (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2 Fristbeginn 2). - BGH, 08.05.1995 - NotZ 27/94
Ausgestaltung der Bewerbungsfrist für Notarstellen als Ausschlußfrist
Bei Zweifeln war der Antragsteller aber gehalten, entweder eine Auskunft des Antragsgegners als der die Ausschreibung durchführenden Behörde einzuholen oder aber zur Vermeidung von Nachteilen den sichersten Weg zu beschreiten (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = BGHR ZPO § 233 Verschulden 3;… Beschluß vom 28. September 1989 aaO.; Beschluß vom 24. Januar 1990 - XII ZB 143/89 = NJW 1991, 2709, 2710;… Beschluß vom 24. März 1992 - X ZB 2/92 = BGHR ZPO § 233 Verschulden 13, st. Rspr.) und sich erneut zu bewerben. - OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 8 U 52/03
Zwangsvollstreckung; Argentinien-Anleihen; Staatsnotstand; Vorlagebeschluss; …
Bei Postzustellung ist für eine Heilung nach § 189 ZPO die Empfangsbereitschaft nicht erforderlich (BGH NJW 89, 1155). - OLG Brandenburg, 23.04.2003 - 9 UF 120/02
Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von …
- BGH, 09.11.2010 - VI ZB 75/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 24.01.1990 - XII ZB 143/89
- LAG Hessen, 15.05.2006 - 16 Sa 989/05
Fristberechnung - Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der …
- OLG Brandenburg, 26.01.2004 - 9 UF 193/03
Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2004 - 9 UF 119/04
Berufungsverfahren: Berufungsbegründungsfrist im laufenden …
- BGH, 29.05.1991 - XII ZB 56/91
- BGH, 24.07.1998 - V ZR 402/96
- OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Berufungsbegründung, Frist, Bezugnahme
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 11 U 28/08
Berufungsbegründung: Bezugnahme auf einen in einem anderen Rechtsstreit …
- BGH, 16.03.1994 - VIII ZB 1/94
- BGH, 26.10.1994 - XII ZB 54/94
- BGH, 13.02.1990 - VI ZB 38/89