Rechtsprechung
BGH, 17.10.1990 - XII ZB 84/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wegen arbeitsmäßiger Überlastung des Büropersonals einer Rechtsanwaltskanzlei - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle und Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2 §§ 233 234 Abs. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.12.1989 - 14 O 377/87
- KG, 17.05.1990 - 2 U 1878/90
- BGH, 17.10.1990 - XII ZB 84/90
Papierfundstellen
- BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 1
- FamRZ 1991, 423
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.05.1985 - IVb ZB 7/85
Verwerfung einer Berufung mangels Begründung - Zurechnung des Verschuldens …
Auszug aus BGH, 17.10.1990 - XII ZB 84/90
Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozeßbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, daß die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1986 - IV b ZB 89/86 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelbegründung 1 m.w.N.; vom 22. Mai 1985 - IV b ZB 7/85 = VersR 1985, 766, 767). - BGH, 27.09.1989 - IVb ZB 73/89
Prozessbevollmächtigte - Büropersonal - Eigenmächtiges Ändern von eingetragenen …
Auszug aus BGH, 17.10.1990 - XII ZB 84/90
Vielmehr schiebt es einen neuen Vortrag über büroorganisatorische Maßnahmen in der Kanzlei seines Prozeßbevollmächtigten nach, auf deren Außerachtlassung das Kammergericht die Versagung der beantragten Wiedereinsetzung gestützt hat (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - und vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1 und 2). - BGH, 25.03.1987 - IVb ZB 39/87
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 17.10.1990 - XII ZB 84/90
Vielmehr schiebt es einen neuen Vortrag über büroorganisatorische Maßnahmen in der Kanzlei seines Prozeßbevollmächtigten nach, auf deren Außerachtlassung das Kammergericht die Versagung der beantragten Wiedereinsetzung gestützt hat (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - …und vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1 und 2). - BGH, 22.10.1986 - IVb ZB 89/86
Zurechenbares Verschulden des Rechtsanwalts hinsichtlich einer …
Auszug aus BGH, 17.10.1990 - XII ZB 84/90
Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozeßbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, daß die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1986 - IV b ZB 89/86 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelbegründung 1 m.w.N.; vom 22. Mai 1985 - IV b ZB 7/85 = VersR 1985, 766, 767).
- BGH, 05.07.2000 - XII ZB 112/99
Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
Er muß sicherstellen, daß die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst gestrichen oder in anderer Weise als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, ein fristwahrender Schriftsatz also gefertigt und zumindest postfertig gemacht worden ist (Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 1;… vom 8. Dezember 1993 - XII ZB 155/93 - BGHR aaO Fristenkontrolle 31; BGH…, Beschluß vom 14. März 1996 - III ZB 13/96 - BGHR aaO Ausgangskontrolle 5 und vom 9. September 1997 - IX ZB 80/97 - NJW 1997, 3446, 3447).Darüber hinaus muß der Anwalt anordnen, die Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders zu überprüfen (…BGH, Beschlüsse vom 14. März 1996 aaO; vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97 - NJW 1997, 2120, 2121; Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1990 aaO).
Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st.Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1990 aaO m.N.).
Vielmehr schieben sie neuen Vortrag über eine büroorganisatorische Maßnahme nach, auf deren Außerachtlassung das Oberlandesgericht die Versagung der beantragten Wiedereinsetzung gestützt hat (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 6 und vom 17. Oktober 1990 aaO).
- BGH, 11.10.2000 - IV ZB 17/00
Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders
Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört ferner nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anordnung, durch die gewährleistet wird, daß die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (so unter anderem schon Beschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - FamRZ 1991, 423 = BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 1 und Beschluß vom 14. März 1996 - III ZB 13/96 - VersR 1996, 1298). - BGH, 12.03.1992 - IX ZB 95/91
Urlaub der Bürovorsteherin - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
Er muß vielmehr zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen (…BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986 - IVb ZB 89/86, BGHR ZPO § 233 - Rechtsmittelbegründung 1;… v. 8. November 1988 - VI ZB 26/88, BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 9; v. 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90, BGHR ZPO § 233 - Ausgangskontrolle 1).Unabdingbarer Bestandteil einer solchen Endkontrolle ist, daß die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (BGH, Beschl. v. 22. Mai 1985 - IVb ZB 7/85, VersR 1985, 766, 767;… v. 22. Oktober 1986 aaO; v. 17. Oktober 1990 aaO).
Deshalb wäre ein Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten an der Fristversäumung nicht ausgeräumt, wenn ihm aus der von der stellvertretenden Bürovorsteherin unterlassenen Einsicht in den Fristenkalender kein Vorwurf gemacht werden könnte und die versäumte Einsicht gleichermaßen für die fehlende Wiedervorlage der Akte und die fehlende Ausgangskontrolle ursächlich gewesen wäre (BGH, Beschl. v. 17. Oktober 1990 aaO).
- BGH, 04.10.2000 - XI ZB 9/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
Ferner gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle eine Anordnung des Prozeßbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, daß die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90, FamRZ 1991, 423, 424 und vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97, NJW 1997, 2120, 2121).Nachdem das Oberlandesgericht die Wiedereinsetzung mit Rücksicht darauf verweigert hatte, konnte in der Beschwerdebegründung hierzu kein neuer Vortrag nachgeschoben werden (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1990 aaO).
- BGH, 26.09.1995 - XI ZB 13/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß einer Bürokraft gegen eine …
Deshalb hat er grundsätzlich durch geeignete organisatorische Maßnahmen eine hinreichend sichere Ausgangskontrolle derartiger Schriftsätze zu gewährleisten (st.Rspr., vgl. BGH, Beschluß vom 22. November 1990 - VII ZB 11/90 - NJW-RR 1991, 511; Beschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 1;… Beschluß vom 26. Mai 1994 - III ZB 16/93 - BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 3; Beschluß vom 18. Oktober 1993 - II ZB 7/93 - NJW 1993, 333;… Beschluß vom 8. Dezember 1993 - XII ZB 155/93 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 30), durch die zuverlässig verhindert wird, daß solche Schriftsätze über den Fristablauf hinaus in der Kanzlei liegenbleiben (Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1988 - XI ZB 4/88). - BGH, 24.03.1993 - XII ZB 12/93
Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Dazu gehört insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, durch die zuverlässig gewährleistet wird, daß fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 1; BGH…, Beschluß vom 28. September 1989 - VII ZB 9/89 - NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] = BGHR aaO. Rechtsmitteleinlegung 3). - BGH, 09.06.1992 - VI ZB 9/92
Sorgfaltspflichten bei Fristenkontrolle
Die im Kalender vermerkten Fristen dürfen erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt ist; der Rechtsanwalt muß dafür sorgen, daß die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (vgl. Senatsbeschluß vom 14. April 1992 - VI ZB 8/92 - Umdruck S. 7; BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 FamRZ 1991, 423, 424).Ein solches Nachbringen notwendiger Tatsachen ist durch die Befugnis zur Ergänzung und Erläuterung des geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes nicht mehr gedeckt (vgl. Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - VI ZB 6/92 - Umdruck S. 5;… BGH, Beschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1, vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 2 = FamRZ 1990, 144, 145, vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - aa und vom 28. Februar 1991 - IX ZB 95/90 - VersR 1991, 1308, 1309).
- BGH, 09.11.2005 - XII ZB 270/04
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen
Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 1 …und vom 22. Oktober 1986 - IVb ZB 89/86 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelbegründung 1;… BGH Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00 - BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 13). - BGH, 13.11.1991 - XII ZB 130/91
Voraussetzung des Vertretenmüssens der Fristversäumnis im …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsanwalt zur Einrichtung einer Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze verpflichtet (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1988 - VII ZB 4/88 = VersR 1988, 942;… Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1986 - IVb ZB 89/86 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelbegründung 1; vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 = BGHR a.a.O. Ausgangskontrolle 1 = FamRZ 1991, 423 …und vom 10. April 1991 - XII ZB 28/91 - zur Veröffentlichung - unter anderem - in BGHR a.a.O. Fristverlängerung 7 bestimmt, jeweils m.w.N.).Diese setzt einerseits voraus, daß die im Fristenkalender einzutragenden Fristen erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 = BGHR a.a.O. Ausgangskontrolle 1 m.w.N.); sie verlangt andererseits aber auch eine tägliche Überprüfung des Fristenkalenders darauf, ob die ablaufenden Rechtsmittelbegründungsfristen gestrichen sind.
- BGH, 27.11.1996 - XII ZB 177/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
Ferner gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle die Anordnung einer abendlichen Erledigungskontrolle anhand des Fristenkalenders (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - BGHR a.a.O. Ausgangskontrolle 1). - BGH, 14.03.1996 - III ZB 13/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 20.12.2006 - IV ZB 25/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
- BGH, 04.10.2000 - XI ZB 9/00
- BGH, 26.02.1996 - II ZB 7/95
Krankheit eines Rechtsanwalts - Sorgfaltspflichten - Berufspflichten - Notwendige …
- BGH, 29.04.1998 - XII ZB 140/95
Eigene Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …
- BGH, 18.10.1993 - II ZB 7/93
Wiedereinsetzung bei "abgehakter" Berufungsfrist
- BGH, 30.01.2002 - XII ZB 122/01
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
- BGH, 19.12.2000 - VIII ZB 35/00
Versäumung der Berufungsfrist; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts nach fast …
- BGH, 08.12.1993 - XII ZB 155/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden infolge …
- BGH, 23.09.1998 - XII ZB 99/98
Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines Auftrags zur Rechtsmitteleinlegung an …
- BGH, 22.09.1992 - VI ZB 11/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden bei mangelhafter …
- BGH, 26.05.1994 - III ZB 16/93
Unauffindbarkeit des Berufungsschriftsatzes - Beruffungsschriftsatz bei den Akten …
- BGH, 14.04.1992 - VI ZB 8/92
Unterschriften aller erkennenden Richter im angefochtenen Urteil als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2011 - 3 TaBV 10/11
Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - …
- OLG Köln, 06.07.2006 - 9 U 52/06
- BGH, 17.06.1998 - VIII ZB 14/98
Verschulden bei Mißachtung einer Einzelweisung des Rechtsanwalts
- BGH, 25.06.1997 - XII ZB 77/97
Pflichten des Rechtsanwalts bei Anweisung zur Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 101/95
Nachweis fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung; Pflichten des …
- BGH, 01.07.1992 - IV ZB 13/90
Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Fristablauf
- BGH, 02.12.1996 - II ZB 19/96
Zurechnung eines Verschuldens hinsichtlich eines Fristversäumnisses - Fehler …
- BGH, 27.09.1995 - VIII ZB 27/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden infolge …
- BVerwG, 08.09.2000 - 7 B 88.00
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision unter dem Aspekt der …
- OVG Saarland, 27.10.2004 - 1 W 35/04
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Beförderungsentscheidung; …
- BGH, 27.01.1998 - X ZB 28/97
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
- BGH, 18.02.1998 - IV ZB 28/97
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die …
- BGH, 11.07.1996 - IX ZB 50/96
Überwachung des Postausgangs durch den Prozessbevollmächtigten - Anordnung der …
- BGH, 10.03.1992 - VI ZB 6/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 29.03.1995 - XII ZB 192/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 01.02.1994 - VI ZB 47/93
Sofortige Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 19.03.1992 - V ZB 5/92
Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist durch Prozessbevollmächtigten
- BGH, 10.09.1997 - XII ZB 102/97
Anforderungen an Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen; Frist für …
- BGH, 22.11.1995 - VIII ZB 39/95
Liegenlassen einer Berufungsbegründungsschrift seitens einer …
- BGH, 26.10.1994 - VIII ZB 21/94
Umfang der Darlegung bezüglich der Begründung eines Antrags zur Wiedereinsetzung …
- BGH, 03.05.1994 - VI ZB 4/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist - …
- BGH, 11.05.1993 - VI ZB 9/93
Versäumung der Berufungsfrist aufgrund der verspäteten Kenntnisnahme eines …
- BGH, 14.07.1992 - VI ZB 14/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- OLG Bamberg, 15.06.2000 - 7 UF 97/00
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die …
- BGH, 22.09.1993 - VIII ZB 27/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 17.04.1997 - IX ZB 3/97
Eintragung einer Vorfrist von etwa einer Woche durch den Rechtsanwalt zur …
- BGH, 25.05.1993 - XI ZR 51/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist - …
- BGH, 02.12.1992 - IV ZB 12/92
- BGH, 25.02.1992 - VI ZB 1/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …