Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 16
• NJW 1957, 69

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.08.1954 - StE 68/52
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 05.10.1955 - 6 StR 56/55

  Rechtsmittel

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 04.06.1955 - StE 1/52

  Josef Angenfort - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

  Dazu wäre Voraussetzung gewesen, daß sich mehrere Personen zu einer Vereinigung zusammenschließen, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet war, bestimmte Straftaten der in § 129 a Abs. 1 StGB genannten Art zu begehen, wobei die Unterwerfung der Mitglieder unter eine organisierte Willensbildung notwendig ist, was innerhalb der Vereinigung bestehende, von den Mitgliedern anerkannte Entscheidungsstrukturen voraussetzt (BGHSt 10, 16 f.; 28, 147 f.; 31, 202, 205).
• BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82

  Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …

  Unter einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB ist der auf Dauer angelegte organisatorische Zusammenschluß von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 10, 16, 17; BGH NJW 1966, 310, 312; BGH NJW 1978, 433 [BGH 21.12.1977 - 3 StR 427/77 S], insoweit in BGHSt 27, 325 nicht abgedruckt; BGHSt 28, 147 [BGH 11.10.1978 - 3 StR 105/78 S]).
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 36/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Besitz einer …

  Bereits vor Einführung der Legaldefinition war anerkannt, dass eine Teilorganisation eine Vereinigung darstellt, wenn sie für sich genommen alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt (…s. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28 Rn. 28;… vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 128; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4/01 u.a., BGHSt 46, 349, 354; vom 7. November 1956 - 6 StR 137/55, BGHSt 10, 16, 17 f.; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 275;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 48).

 
• BGH, 21.10.1961 - 2 StE 2/61

  Die vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) geschaffene Westorganisation …

  Vereinigung im Sinne dieser Strafvorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein auf gewisse Dauer gewollter freiwilliger Zusammenschluss von Personen zu gemeinsamem Zweck, wobei die äussere Organisationsform ohne Bedeutung ist (BGHSt 7, 222, 223; 9, 101, 102 [BGH 09.03.1956 - 6 StR 125/55]; 10, 16, 17 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]; 14, 194, 195 [BGH 22.10.1959 - 1 StE 2/58]; 15, 167, 173) [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60].

  Eine Teilorganisation kann für sich allein nach § 90 a StGB beurteilt werden (BGHSt 10, 16, 19 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]; 14, 194, 195 [BGH 22.10.1959 - 1 StE 2/58]; 15, 167, 173) [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60].

• BGH, 12.02.1975 - 3 StR 7/74

  Verurteilung aller Teilnehmer wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und …

  Unter "Vereinigung" ist, wie das Landgericht unter Hinweis auf BGHSt 10, 16, 17 zutreffend angenommen hat, im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum sachlich nicht verschiedenen Begriff der "Verbindung" die auf eine gewisse Dauer berechnete organisatorische Vereinigung einer Anzahl von Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (RG JW 1931, 3667 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BGH, 22.10.1959 - 1 StE 2/58

  Einziehung von einer juristischen Person gehörenden Gegenständen - Entschädigung …

  Sie setzt einen organisatorischen, auf längere Dauer angelegten Zusammenschluss voraus (BGHSt 10, 16, 17) [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55].

  Erforderlich ist ferner ein gewisser Grad von Selbständigkeit, der sich in der Unterschiedlichkeit der Ziele oder durch die Zuweisung von Sonderaufgaben ausprägen kann (BGHSt 10, 16, 19) [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55].

• OLG Frankfurt, 30.11.2005 - WpÜG-OWi 1/04

  Bußgeldbewehrte Nichtanzeige eines Kontrollerwerbs durch eine Aktiengesellschaft: …

  Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen wird, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16;… Göhler, OWi, 13. Aufl., § 10 Rn. 20;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 15 Rn. 2;… Steinmeyer/Häger, a.a.O., § 60 Rn. 3;… Geibel/Süßmann, WpÜG, § 60 Rn. 12;… Assmann in Assmann/Pötzsch/ Schneider, a.a.O., § 16 Rn. 15).
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65

  Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …

  Auch der Teil einer Vereinigung oder Verbindung kann unter die §§ 128, 129 StGB fallen (BGHSt 10, 16; 15, 175) [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60].
• OLG Frankfurt, 28.01.2010 - WpÜG 10/09

  Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Gestattungspflichten nach dem WpÜG: …

  Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa, weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen werden, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16;… Göhler/Gürtler, OWiG, 15. Aufl., § 10 Rn. 20;… Fischer, StGB, 55. Aufl., § 15 Rn. 20;… Geibel/Süßmann, a.a.0., § 60 Rn. 12;… Haarmann/Schüppen/Rönnau, a.a.0., vor § 60 Rn. 72).
• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61

  Verfassungsmäßigkeit von § 90a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Einbeziehung …
• BGH, 04.10.1960 - 1 StE 3/60
• OLG Frankfurt, 30.11.2005 - WpÜG OWi 1/04

  Verpflichtung einer AG zur Abgabe eines Pflichtangebots bei Zeichnung neuer …
• BGH, 04.10.1958 - 2 StE 4/58

  Verfassungsfeindliche Zersetzungsarbeit als sog. Instrukteure des sowjetzonalen …
• BGH, 14.05.1975 - 3 StR 9/75

  Verurteilung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Abgeben eines …
• BGH, 28.02.1973 - 3 StR 2/72

  Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Ablehnung der Hinzuziehung eines …
• BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• OLG Frankfurt, 30.11.2005 - WpÜG 1/04
• BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 21.02.1963 - 2 StE 1/63

  Rechtsmittel
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 13/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …