Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 179
• NJW 1957, 800

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.09.1954 - 5 StR 275/53
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• BGH, 08.02.1955 - 5 StR 561/54
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• BGH, 20.10.1955 - 4 StR 326/55
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• BGH, 23.04.1953 - 3 StR 145/53

  Rechtsmittel

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• RG, 21.05.1931 - II 976/30

  1. Wann ist bei schriftlicher Abstimmung des Präsidiums des Landgerichts ein …

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• BGH, 19.08.1987 - 2 StR 160/87

  Präklusion der Rüge ordnungswidriger Gerichtsbesetzung - Mitteilung der Besetzung …

  Die Vorschrift soll verhindern, daß für bestimmte Einzelsachen bestimmte Richter ausgesucht werden (vgl. BGHSt 10, 179, 180; 7, 23; 27, 209; 28, 290, 291 f; BVerwG DÖV 1976, 747).

  Sie hat den Regelungsgehalt des (zugleich mit ihrer Einführung aufgehobenen) § 67 aF GVG, der die Bestellung eines zeitweiligen Vertreters (durch den Präsidenten) auch für eine bestimmte Sitzung zuließ (BGHSt 7, 205, 207; 10, 179, 181), nicht übernommen.

• BGH, 08.12.1999 - 3 StR 267/99

  Bildung einer Hilfsstrafkammer bei Überlastung einer als Schwurgericht tätigen …

  Um einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff handelt es sich bei der Voraussetzung vorübergehender Überlastung der ordentlichen (institutionellen) Strafkammer, von der die im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene, aber nach allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung (auch im Bereich der Spezialspruchkörper wie dem Schwurgericht) zulässige Einrichtung einer Hilfsstrafkammer abhängt (vgl. u.a. BGHSt 41, 175, 178; 33, 303, 304; 31, 389, 390/391; 10, 179, 181, jew. m.w.Nachw.).
• BGH, 13.11.1958 - 4 StR 705/57

  Rechtsmittel

  Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 4. April 1957 (BGHSt 10, 179 ff) schon bezüglich derselben Strafkammer in anderer Sache ausgesprochen.

  Jedenfalls war die erkennende Strafkammer zu Beginn der Verhandlung nicht vorschriftsmäßig besetzt (BGHSt 10, 179 ff).

  Es sei noch zu der Äußerung des Landgerichtspräsidenten vom 17. März 1958 bemerkt: Der Senat hatte in der genannten Entscheidung BGHSt 10, 179 ff (vgl. insbes. S. 181) nicht ausgesprochen, daß bei Überlastung einer Kammer "lediglich eine Hilfsstrafkammer gebildet werden könne, die alsdann für einen bestimmten Zeitraum sämtliche der zu entlastenden Kammer zugewiesenen Geschäfte übernehmen müsse".

 
• BGH, 05.08.1976 - 5 StR 314/76

  Umbesetzung eines Spruchkörpers während des laufenden Geschäftsjahres wegen der …

  Nach dieser Vorschrift ist auch bei Hilfsrichtern eine nachträgliche Änderung der Besetzung der Spruchkörper nur zulässig, wenn sie aus bestimmten, genau umschriebenen Gründen ausnahmsweise notwendig wird (BGHSt 10, 179, 181; 14, 321, 325).

  § 21 e Abs. 3 GVG ist mit Rücksicht auf den Verfassungsgrundsatz des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eng auszulegen (BGHSt 10, 179, 181).

• BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Anforderungen an eine …

  Zwar soll im allgemeinen der Richter nicht einer bestimmten Sache zugeordnet werden (BGHSt 10, 179).

  BGHSt 7, 205, 207 sagt ausdrücklich, daß ein zeitweiliger Vertreter für eine bestimmte Sitzung bestellt werden kann, und auch das ebengenannte Urteil BGHSt 10, 179 verweist für vorübergehende Richterausfälle an einzelnen Sitzungstagen auf diesen Ausweg.

• BGH, 27.05.1986 - KRB 13/85

  Festsetzung einer Geldbuße als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit - Einrichtung …

  Solche Fälle der Überlastung können entstehen durch zahlenmäßig vorübergehende erheblich gestiegene Geschäftsbelastung oder durch Großverfahren, die den Spruchkörper derart belasten, daß er die anderen in seine Zuständigkeit fallenden Sachen nicht in angemessener Weise erledigen kann (h.M., BGHSt 10, 179, 181; 11, 106, 107; 12, 104 [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58]; 21, 260, 261;… Kissel, GVG, § 60 Rdn. 11).
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 587/85

  Bestimmung der Besetzung von Spruchkörpern eines Gerichts im Voraus für das …

  Nach dem Grundsatz der Stetigkeit, der das Gerichtsverfassungsgesetz beherrscht (vgl. BGHSt 10, 179, 100/181 m.w.Nachw.) und insbesondere in § 21 e GVG seinen Niederschlag gefunden hat, ist die Besetzung der Spruchkörper grundsätzlich für das gesamte Geschäftsjahr im voraus zu bestimmen.
• BGH, 11.07.1957 - 4 StR 569/56

  Rechtsmittel

  Auch die in NJW 1957, 800 Nr. 18 veröffentlichte Entscheidung des Senats hatte für solche Fälle ausdrücklich auf die Möglichkeiten des § 67 GVG hingewiesen.
• BGH, 17.08.1960 - 2 StR 237/60

  Unzulässigkeit einer Verteilung der Geschäfte unter die Strafkammern nach …

  Der Grundsatz gilt auch bei einer nach § 63 Abs. 2 GVG zulässigen Änderung der Geschäftsverteilung während des Geschäftsjahres, so u.a. bei der wegen Überlastung notwendigen Errichtung einer weiteren Strafkammer (BGHSt 7, 23; 10, 179) [BGH 04.04.1957 - 2 ARs 49/57].
• BAG, 14.04.1961 - 1 AZR 290/59

  Geschäftsverteilung - Eingang der Sachen - Eintragung in das Berufungsregister - …

  Auf diese Entscheidung hat auch der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 4.April 1957 (BGHSt 10, 179) ausdrücklich Bezug genommen, er hat.
• BGH, 10.08.1960 - 2 StR 307/60

  Selbstständige Festsetzung der ordentlichen Sitzungstage der Jugendkammer sowie …
• BGH, 11.11.1958 - 1 StR 532/58

  Rechtsmittel
• BGH, 04.05.1960 - 2 StR 141/60

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Vergehens nach § 81a Gesetz …
• BGH, 06.11.1957 - 2 StR 386/57

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.1978 - 5 StR 402/78

  Voraussetzungen für die Abweichung vom Grundsatz der Stetigkeit des …
• BGH, 21.02.1967 - 5 StR 54/67

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
• BGH, 09.03.1965 - 1 StR 42/65

  Besetzungsrüge in der Revision - Möglichkeit der Entscheidung in zwei …
• BGH, 05.05.1970 - 2 StR 595/69

  Unzulässige Zuweisung eines Richters an eine Strafkammer nur für einen bestimmten …
• BGH, 05.03.1963 - 5 StR 590/62

  Rechtsmittel
• BGH, 10.12.1958 - 2 StR 418/58

  Rechtsmittel