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   BGH, 05.12.1956 - 4 StR 406/56   

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https://dejure.org/1956,483
BGH, 05.12.1956 - 4 StR 406/56 (https://dejure.org/1956,483)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1956 - 4 StR 406/56 (https://dejure.org/1956,483)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1956 - 4 StR 406/56 (https://dejure.org/1956,483)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 28
  • BGHSt 10, 29
  • NJW 1957, 251
  • NJW 1957, 351
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 20.07.2023 - 4 StR 32/23

    Beweiswürdigung zur Einvernehmlichkeit der sexuellen Handlungen hinsichtlich …

    Nach den Feststellungen und den sie tragenden Beweiserwägungen liegt fern, dass es sich bei dem Mobiltelefon um ein Tatmittel, also um einen Gegenstand handelt, der zur Begehung oder zur Vorbereitung der Tat gebraucht oder bestimmt gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 2023 - 5 StR 393/22, NStZ-RR 2023, 79, 80;… Beschluss vom 3. Juli 2018 - 1 StR 264/18 Rn. 4;… Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 StR 362/04 Rn. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1956 - 4 StR 406/56, BGHSt 10, 28, 29).

    Nach den Feststellungen und den sie tragenden Beweiserwägungen liegt fern, dass es sich bei dem Mobiltelefon um ein Tatmittel, also um einen Gegenstand handelt, der zur Begehung oder zur Vorbereitung der Tat gebraucht oder bestimmt gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 2023 - 5 StR 393/22, NStZ-RR 2023, 79, 80;… Beschluss vom 3. Juli 2018 - 1 StR 264/18 Rn. 4;… Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 StR 362/04 Rn. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1956 - 4 StR 406/56, BGHSt 10, 28, 29).

  • BGH, 20.07.2022 - 3 StR 390/21

    Einziehung von im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte gewährten …

    Hierzu können etwa Waren zählen, mit denen unbefugter Handel getrieben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1956 - 4 StR 406/56, BGHSt 10, 28, 31 f.).
  • BGH, 03.12.1997 - 2 StR 267/97

    Bestechlichkeit eines Polizeibeamten

    Die kostenlosen Getränke erhielt der Angeklagte somit als Gegenleistung für das Unterlassen der gebotenen Amtshandlung, nämlich das Einschreiten gegen Ordnungswidrigkeiten oder zumindest die Meldung davon an die für die Ahndung zuständigen Stellen (= Unrechtsvereinbarung: BGHSt 10, 241 [BGH 30.04.1957 - 1 StR 287/56]; 15, 88 ff, 97; 239 ff, 242; 352 ff, 355; 32 [BGH 05.12.1956 - 4 StR 406/56].291;… BGHR StGB § 332 Abs. 1 S. 1 Unrechtsvereinbarung 2 und 4).
     
  • BGH, 26.04.1983 - 1 StR 28/83

    Einziehung - Nebenstrafe - Strafzumessung - Gesamtbetrachtung

    Die Einziehung des Motorrads geschah als Nebenstrafe, die Entscheidung über ihre Anwendung war eine Frage der Zumessung (vgl. BGHSt 10, 28, 33; 10, 337, 338; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1970 - 3 StR 180/70; Beschl. vom 18. August 1981 - 1 StR 450/81;… Schäfer in LK 10. Aufl. § 74 StGB Rdn. 4;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 74 Rdn. 2).
  • OLG Köln, 16.09.2005 - 2 Ws 336/05

    Unzulässige Einziehung eines Grundstücks als Tatmittel

    Es muß sich um "Werkzeuge" handeln, die die Tat gefördert haben und fördern sollten (vgl. BGHSt 10, 28; OLG Düsseldorf, NJW 92, 3050 und NJW 93, 1485; OLG Frankfurt NStZ-RR 00, 45;… Schönke/Schröder-Eser, a.a.O., § 74 Rn 9a f;… Tröndle/Fischer, a.a.O. § 74 Rn 6).
  • BGH, 04.01.2023 - 5 StR 393/22

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehung von Tatmitteln

    Sie waren Tatmittel, weil das mithin gegebene bewusste Beisichführen der Waffe einen die Strafbarkeit erhöhenden Umstand darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1956 - 4 StR 406/56, BGHSt 10, 28, 33;… LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 74 Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.1992 - 1 Ws 790/92

    Computer kein Tatwerkzeug für Herstellung eines beleidigenden Schriftsatzes

    Einziehbar sind nicht solche Gegenstände, die lediglich im Zusammenhang mit der Tat stehen, sondern nur solche, die darüber hinaus nach der Absicht des Täters als eigentliches Mittel der Verwirklichung eines Straftatbestandes eingesetzt werden (vgl. BGHSt 10, 28;… Dreher/Tröndle, aaO., Rdnr.7), deren Verwendung für die Begehung der Tat kausal geworden oder zumindest dazu bestimmt gewesen ist (…vgl. Schönke-Schröder, aaO., Rdnr.11).
  • BGH, 18.11.2004 - 3 StR 399/04

    Überzeugungsbildung; Einziehung

    Im übrigen stünde die Überzeugung, daß der Angeklagte die Waffe lediglich bewußt gebrauchsbereit bei sich führte, einer Einziehung als Tatwerkzeug nicht entgegen (vgl. BGHSt 10, 28, 33).
  • BGH, 19.06.1957 - 4 StR 157/57
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  • BGH, 25.06.1963 - 1 StR 122/63
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  • BGH, 10.07.1959 - 4 StR 201/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.11.1958 - 2 StR 461/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.02.1958 - 4 StR 3/58

    Rechtsmittel

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