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   BGH, 25.09.1957 - 4 StR 372/57   

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BGH, 25.09.1957 - 4 StR 372/57 (https://dejure.org/1957,278)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1957 - 4 StR 372/57 (https://dejure.org/1957,278)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1957 - 4 StR 372/57 (https://dejure.org/1957,278)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 379
  • NJW 1957, 1726
  • MDR 1957, 755
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.09.2021 - 4 StR 170/21

    Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig

    Eine Beschränkung ist deshalb insbesondere dann unwirksam, wenn der Gegenstand der Anfechtung mit dem unangefochtenen Teil so eng verzahnt ist, dass die Gefahr besteht, dass die (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1957 - 4 StR 372/57, BGHSt 10, 379, 382; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38).
  • BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der

    Die Beschränkung ist auch dann unwirksam, wenn die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung "eng verzahnt" ist (vgl. OLG Stuttgart MDR 1997, 382, 383, s. auch BGHSt 38, 362, 363: "untrennbare Wechselwirkung"), so daß deshalb die Gefahr besteht, daß die (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (vgl. BGHSt 10, 379, 382 f.).
  • BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70

    Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren -

    Die gerade bei der Ahndung von Verkehrsverstößen sich aufdrängende ganzheitliche Betrachtungsweise, die dazu führt, daß der gegen den Strafausspruch gerichtete Rechtsmittelangriff die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 42 m StGB in der Regel mit umfaßt (BGHSt 10, 379), gilt gleichermaßen auch für das Verhältnis zwischen der Geldbuße und dem Fahrverbot nach § 25 OWiG.
  • BGH, 10.03.2020 - 4 StR 570/19

    Beschränkung der Revision (ausnahmsweiser Ausschluss der isolierten Anfechtung

    Denn die zum Freispruch und im Rahmen der Unterbringungsentscheidung nach § 63 StGB zum psychischen Zustand des Angeklagten sowie zur Gefährlichkeitsprognose getroffenen Feststellungen und Wertungen stehen in einem untrennbaren Zusammenhang zu den Erwägungen, die den Entscheidungen nach § 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 StGB zugrunde liegen, sodass eine isolierte Anfechtung der Sperrfristanordnung oder nur der Fahrerlaubnisentziehung ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1957 ? 4 StR 372/57, BGHSt 10, 379, 382 f. (zu § 69 StGB und Strafausspruch)).
  • OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 2/96
    Die unterlassene Anordnung einer Maßregel nach § 69 a StGB im angefochtenen Urteil beruht auf allgemeinen Erwägungen zu Sinn und Zweck von Maßregeln nach §§ 69, 69 a StGB bei Schuldsprüchen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, die zu den Grundsätzen der Strafzumessung keinen inneren Zusammenhang aufweisen (im Ergebnis wie: Senatsentscheidung vom 28.03.1995 - Ss 144/95; zur Frage, ob ein Rechtsmittel wirksam auf das Strafmaß ohne gleichzeitigen Angriff gegen eine Maßregelentscheidung nach §§ 69, 69 a StGB beschränkt werden kann, vgl. auch: Senatsentscheidung vom 13.01.1995 - Ss 593/94 - und vom 10.02.1995 - Ss 32/95 - BGHSt 10, 379; OLG Celle MDR 1961, 1036; OLG Stuttgart MDR 1964, 615; OLG Hamburg VRS 44, 187; Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug, Band 1, 8. Aufl., Rdnr. 72).
  • BGH, 10.02.1961 - 4 StR 546/60

    Geraten eines Fahrers auf die Gegenfahrbahn - Berücksichtigung der Unrechtsfolgen

    Denn die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Tatsachen, die überwiegend die charakterliche Seite der Persönlichkeit des Angeklagten betreffen, bilden zugleich einen wesentlichen Teil der Gründe, welche die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis tragen (BGHSt 10, 379, 382) [BGH 25.09.1957 - 4 StR 372/57].
  • OLG Düsseldorf, 23.02.1999 - 5 Ss 405/98
    Er ist insbesondere dann gegeben, wenn charakterliche Mängel, wie sie sich z.B. in Trunkenheitsfahrten gezeigt haben, sowohl Grundlage der Strafzumessung und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung als auch der Anordnung der Sperrfrist gewesen sind (BGHSt 10, 379, 382; KG VRS 31, 259).
  • BGH, 08.12.1982 - 3 StR 397/82

    Aufklärungsrüge bei Nichausschöpfung eines Beweismittels durch den Tatrichter in

    Mit der Aufhebung der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen entfallen die Gesamtstrafe sowie die Anordnung über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre für deren Neuerteilung (BGHSt 10, 379, 382).
  • KG, 27.06.2001 - 1 Ss 13/99
    Es muß gewährleistet sein, daß das stufenweise entstehende Gesamturteil frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGHSt 29, 359, 366; 10, 379, 382;, BGH NStZ-RR 1999, 359; Beschluß vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00 - OLG Frankfurt aaO).
  • BayObLG, 02.06.1986 - RReg. 4 St 69/86

    Beschränkung; Berufung; Angeklagter; Versagung; Strafaussetzung; Bewährung;

    Diese Rechtspr. beruht jedoch auf den Besonderheiten des § 69 StGB und dem regelmäßig anzunehmenden inneren Zusammenhang zwischen den Gesichtspunkten, die für die Strafe und Maßnahme von Bedeutung sind (BGHSt 10, 379 ..).
  • OLG Stuttgart, 22.04.1996 - 1 Ss 175/96

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Brandenburg, 13.10.1998 - 2 Ss 53/98

    Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mir Trunkenheit im Verkehr; Zulässigkeit

  • OLG Schleswig, 28.12.1995 - 1 Ss 361/95
  • BayObLG, 29.10.1991 - RReg. 2 St 213/91

    Verhängung; Freiheitsstrafe; Bedenken; Vorverurteilungen; Zeitraum; Anlaß;

  • BGH, 19.12.1957 - 4 StR 609/57

    Verletzung der Aufklärungspflicht durch ein Gericht im Falle einer fehlenden

  • BayObLG, 14.08.1991 - RReg. 2 St 155/91
  • BGH, 28.12.1983 - 4 StR 737/83

    Strafschärfende Verwertung von Vorverurteilungen trotz Tilgungsreife -

  • BGH, 16.08.1978 - 2 StR 325/78

    Anwendung der Grundsätze über den korrigierten Rücktrittshorizont bei bedingt

  • BGH, 19.05.1976 - 2 StR 183/76

    Voraussetzung für die Anwendung des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) -

  • BGH, 11.09.1968 - 3 StR 213/68

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 19.07.1966 - 1 StR 165/66

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung, Untreue, Betrug,

  • BGH, 13.12.1960 - 1 StR 548/60

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 19.09.1967 - 1 StR 242/67

    Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung im

  • BGH, 19.12.1957 - 4 StR 606/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.09.1957 - 4 StR 311/57

    Rechtsmittel

  • OLG Hamm, 08.05.2001 - 4 Ss 268/01

    Gesamtstrafenbildung, nachträgliche, Berufungsgericht, Verschlechterungsverbot

  • BGH, 30.09.1959 - 4 StR 331/59

    Rechtsmittel

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