Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Persönlicher Anwendungsbereich des § 42m Strafgesetzbuch (StGB) - Anordnung einer selbstständigen Sperrfrist gegen einen zur Zeit der Entscheidung keine Fahrerlaubnis besitzenden Täter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB (a.F.) § 42m

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 94
• NJW 1956, 351
• MDR 1956, 242

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.11.1954 - 1 StR 501/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.11.1955 - GSSt 2/55

  Die Entscheidung, die der vorlegende Senat für richtig hält, wurde von dem Urteil des 1. Strafsenats BGHSt 6, 398 abweichen.

  An der Vorlegungspflicht gemäß § 136 GVG ändert sich auch dadurch nichts, daß die Entscheidung BGHSt 6, 398 ihrerseits von dem wenige Tage zuvor ergangenen, ihm noch nicht bekannten Urteil des 5. Strafsenats 5 StR 497/54 vom 26. Oktober 1954 (Goltd.A. 1955, 118) abgewichen ist und der vorlegende Senat dieser früheren Entscheidung folgen will.

• BGH, 26.10.1954 - 5 StR 497/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.11.1955 - GSSt 2/55

  An der Vorlegungspflicht gemäß § 136 GVG ändert sich auch dadurch nichts, daß die Entscheidung BGHSt 6, 398 ihrerseits von dem wenige Tage zuvor ergangenen, ihm noch nicht bekannten Urteil des 5. Strafsenats 5 StR 497/54 vom 26. Oktober 1954 (Goltd.A. 1955, 118) abgewichen ist und der vorlegende Senat dieser früheren Entscheidung folgen will.
• RG, 27.11.1923 - IV 398/23

  Wird die Annahme gewerbsmäßiger Hehlerei dadurch ausgeschlossen, daß die …

  Auszug aus BGH, 07.11.1955 - GSSt 2/55

  Das Reichsgericht pflegte zwar in solchen Fällen die Vorlegungspflicht zu verneinen (RGSt 58, 19 [24]).

• BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  Die Vorlagepflicht des V. Zivilsenats entfällt insbesondere nicht dadurch, dass der VII. Zivilsenat seinerseits von der Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen gemäß § 132 GVG abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1955 - GZSt 2/55, BGHSt 10, 94, 96).
• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

  Die Annahme einer solchen Ausnahme erscheint dem Großen Senat jedenfalls dann geboten, wenn ein Senat, wie im vorliegenden Fall, zwar wegen grundsätzlicher Bedeutung den Großen Senat anruft, im Anrufungsbeschluß aber eine Entscheidung eines anderen Senats angibt, von der er mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung nach Auffassung des Großen Senats abweichen würde (vgl. auch Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 7. November 1955 GSSt 2/55, Juristenzeitung 1956 S. 331 - JZ 1956, 331 - Beschluß des Bundessozialgerichts - BSG - vom 21. Juli 1977 GS 1/76, GS 2/76, BSGE 44, 151; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 16. März 1964 GrS 1.63, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 11 VwGO Nr. 6; BFH-Beschluß vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213; Beschluß des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 16. März 1962 GS 1/61, - GS 2/61 -, BAGE 13, 1).
• BGH, 13.04.1962 - 1 StR 41/62
  Das Bedürfnis zur Herstellung der Rechtseinheit, dem die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG dient, ist also unabhängig davon gegeben, ob die vom vorlegenden Gericht beabsichtigte Abweichung zur Aufhebung oder zur Bestätigung des angefochtenen Urteils führt und ob die abweichende Rechtsauffassung erst vom vorlegenden Revisionsgericht vertreten wird oder schon in dem mit der Revision angefochtenen Urteil des Tatsachengerichts vertreten wurde (vgl. auch BGHSt 10, 94 ).

 
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63

  Rechtsmittel

  Diese Auffassung stimmt mit der Beurteilung der Bedeutung des § 42 m StGB durch den Großen Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofs überein (vgl. den Beschluß vom 7. November 1955 - GSSt 2/55 -, BGHSt 10, 94).

  Eine abweichende Auslegung der maßgeblichen Vorschrift des § 42 m StGB ist auch nicht der angeführten Entscheidung des Großen Senats in Strafsachen vom 7. November 1955 (BGHSt 10, 94) zu entnehmen.

• BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58

  Voraussetzung für die Bildung einer Gesamtstrafe - Vorliegen eines …

  Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben (vgl. BGHSt 10, 94).
• BFH, 22.11.1976 - GrS 1/76

  Divergenz - Abweichung von Entscheidung des Senats - Heilung eines …

  Der Auffassung des Großen Senats steht nicht die Entscheidung des Großen Senats des BGH für Strafsachen vom 7. November 1955 GSSt 2/55 (BGHSt 10, 94) entgegen.

  Aus der Entscheidung des BGH GSSt 2/55 läßt sich auch nicht der Umkehrschluß ziehen, daß dann, wenn der anrufende Senat dem abgewichenen Senat folgen will, eine Vorlagepflicht nicht bestehe.

• BGH, 13.03.1959 - 9 BJs 384/58

  Möglichkeit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen …

  Diese sind nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zu § 136 GVG auch dann zur Anrufung des Großen Senats verpflichtet, wenn ein Senat an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festhalten will, nachdem ein anderer Senat, ohne nach § 136 GVG zu verfahren, von dieser abgewichen war (BGHSt 10, 94).

  Damit wird die Arbeitskraft der Obergerichte für unnütze Spitzfindigkeiten in Anspruch genommen, statt dass sie der Entscheidung der Streitfragen gewidmet wird, auf deren Klärung es wirklich ankommt (vgl. BGHSt 10, 94, 96) [BGH 07.11.1955 - GSSt - 2/55].

• BGH, 29.05.1957 - 2 StR 195/57
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• OLG Jena, 14.01.2004 - 4 U 694/03

  Amtspflichtverletzung und zum Straßenverkehsrecht

  Es sollen widerstreitende Entscheidungen der Gerichte und der Fahrerlaubnisbehörden ebenso wie aufwendige Doppelprüfungen vermieden und die besseren Erkenntnismöglichkeiten des gerichtlichen Verfahrens für die Frage der Eignung genutzt werden (BVerwG, NZV 1992, 501; s.a. BGH, BGHSt 10, 94, 97).
• BGH, 13.05.1959 - 4 StR 115/59
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• BGH, 02.07.1963 - 1 StR 156/63

  Umfang eines von den Eltern eines Geschädigten gestellten Strafantrages - …
• BGH, 05.02.1968 - III ZR 162/66

  Schadensersatz wegen angeblicher schuldhafter Amtspflichtverletzungen - Versagung …
• BGH, 20.02.1963 - 4 StR 411/62

  Verletzung der Pflicht zur Anmeldung von den in der sowjetischen Besatzungszone …
• BGH, 17.04.1962 - 5 StR 1/62
• OLG Saarbrücken, 21.02.1974 - Ss 1/74

  Anforderungen an die Bezeichnung des angewendeten Strafgesetzes in den …
• BGH, 03.07.1958 - 4 StR 129/58
• BGH, 29.09.1967 - AK 29/67
• BGH, 04.07.1962 - 4 StR 68/62

  Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung bei einer auf Trunkenheit …
• BGH, 14.04.1959 - 1 StR 488/58

  Rechtsmittel
• BayObLG, 06.05.1976 - 4 ObOWi 92/75

  Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz; Schließung von Friseurbetrieben am …
• BGH, 02.04.1958 - 2 StR 114/58

  Rechtsmittel
• BGH, 29.09.1967 - 7 BJs 35/66

  Eröffnung des Hauptverfahrens als Entscheidung im Sinn des § 120 Abs. 3 …
• BGH, 16.07.1963 - 5 StR 270/63

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1962 - 1 StR 189/62

  Entziehung der Fahrerlaubnis beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen - Annahme …
• BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Rechtsmittel
• BGH, 08.12.1961 - 4 StR 463/61

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1963 - 2 StR 426/63

  Tateinheit zwischen unbefugtem Gebrauch eines Kraftwagens und dem Fahren ohne …
• BGH, 13.01.1961 - 4 StR 507/60

  Lebenslange Untersagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne …