Rechtsprechung
BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57 |
Radler
§ 222 StGB, Gefahrverwirklichung, Pflichtwidrigkeitszusammenhang, in dubio pro reo
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Radfahrer
- openjur.de
§ 222 StGB; § 261 StPO
Zur Ursächlichkeit von verkehrswidrigem Verhalten für einen schädlichen Erfolg; Entscheidung nach freier Überzeugung des Tatrichters - Wolters Kluwer
Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem verkehrswidrigen Verhalten und einem schädlichen Erfolg im Falle des sicheren Entfallens des Erfolges bei verkehrsgerechtem Verhalten - Bloße gedankliche Möglichkeit eines gleichen Erfolgs im Falle eines ...
- opinioiuris.de
Radfahrer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Radfahrerfall - Ursächlichkeit im Strassenverkehr
- jurios.de (Kurzinformation)
Der Radfahrer-Fall: Man sollte nie zu lässig radeln. Oder fahren!
Besprechungen u.ä. (2)
- zjs-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Lehre von der objektiven Zurechnung und ihre Anwendung - Teil 1 (Prof. Dr. Ingeborg Puppe; ZJS 2008, 488)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Radfahrerfall
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 1
- NJW 1958, 149
- MDR 1958, 113
- JR 1958, 860
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.11.1950 - 2 StR 42/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57
Denn für die richterliche Überzeugung ist nur eine der menschlichen Erkenntniskraft mögliche, dagegen keine gedanklich unumstößliche Gewißheit zu fordern (RGt 61, 202; 66, 164; BGH 2 StR 42/50 vom 28.11.1950 in NJW 1951, 122 Nr. 16). - BGH, 01.03.1955 - 5 StR 583/54
Auszug aus BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57
Im Gegensatz dazu ist in einer Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, daß die Ursächlichkeit des schuldhaften Verhaltens für einen schädlichen Erfolg nur dann bejaht werden dürfe, wenn eine an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten ausgeblieben wäre (RGSt 75, 49 und 324; JW 1928, 2716 Nr. 16; BGHSt 7, 211; BGH NJW 1954, 1047; 1955, 1487; VRS 10, 282 und 359; 363). - BGH, 10.06.1955 - 1 StR 632/54
Auszug aus BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57
Im Gegensatz dazu ist in einer Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, daß die Ursächlichkeit des schuldhaften Verhaltens für einen schädlichen Erfolg nur dann bejaht werden dürfe, wenn eine an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten ausgeblieben wäre (RGSt 75, 49 und 324; JW 1928, 2716 Nr. 16; BGHSt 7, 211; BGH NJW 1954, 1047; 1955, 1487; VRS 10, 282 und 359; 363).
- RG, 23.04.1929 - I 1265/28
Ziegenhaarpinsel - § 230 StGB aF (§ 229 StGB nF), Ursächlichkeit der …
Auszug aus BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57
Es beruft sich für seine Auffassung auf mehrere höchstrichterliche Entscheidungen (RGSt 63, 211; BGH in VRS 3, 423; 4, 32 sowie BayObLG in VRS 4, 431), in denen der ursächliche Zusammenhang zwischen einem verkehrswidrigen Verhalten und einem schädlichen Erfolg immer dann bejaht werde, wenn nicht mit Sicherheit oder mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne, daß dieser Erfolg auch ohne jene Verkehrswidrigkeit eingetreten wäre; nur wenn nach menschlichem Ermessen sicher sei, daß es auch bei verkehrsgemäßem Verhalten des Angeklagten zu einem gleichen Erfolg gekommen wäre, sei es gerechtfertigt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters für den von ihm herbeigeführten Erfolg zu verneinen. - BGH, 25.02.1954 - 1 StR 612/53
Auszug aus BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57
Im Gegensatz dazu ist in einer Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, daß die Ursächlichkeit des schuldhaften Verhaltens für einen schädlichen Erfolg nur dann bejaht werden dürfe, wenn eine an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten ausgeblieben wäre (RGSt 75, 49 und 324; JW 1928, 2716 Nr. 16; BGHSt 7, 211; BGH NJW 1954, 1047; 1955, 1487; VRS 10, 282 und 359; 363). - RG, 07.06.1940 - 1 D 223/40
Zum Wesen des ursächlichen Zusammenhanges.
Auszug aus BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57
Im Gegensatz dazu ist in einer Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, daß die Ursächlichkeit des schuldhaften Verhaltens für einen schädlichen Erfolg nur dann bejaht werden dürfe, wenn eine an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten ausgeblieben wäre (RGSt 75, 49 und 324; JW 1928, 2716 Nr. 16; BGHSt 7, 211; BGH NJW 1954, 1047; 1955, 1487; VRS 10, 282 und 359; 363).
- LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt
So stellt die Rechtsprechung im objektiven Tatbestand die Frage nach der "Ursächlichkeit im strafrechtlichen Sinne" (BGH vom 25.9.1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1, 7) oder nach dem "rechtlichen Ursachenzusammenhang" (vgl. BGH vom6.11.1984 - 4 StR72/84, NJW 1985, 1350). - BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13
Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …
Vielmehr muss sich die alternative Bewertung, der gleiche Erfolg wäre auch bei Vornahme der gebotenen Handlung eingetreten, aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichtet haben, dass die Überzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschlüsse vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1; vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986, 217; vom 25. April 2001 - 1 StR 130/01; vom 6. März 2008 - 4 StR 669/07, BGHSt 52, 159, 164; Urteile vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126 f.;… vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 1;… vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN). - OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16
Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung
Für diese muss die erwartete Handlung den konkreten Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindern, so dass der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre, sog. "Vermeidbarkeitstheorie" (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1, 5; BGH, Urteil vom 10. August 1984 - 1 StR 9/84, NStZ 1985, 26, 27;… Fischer, a.a.O., vor § 13 Rn. 39 m.w.N.;… a.A. "Risikoerhöhungslehre": Rudolphi/Stein in SK-StPO, 8. Aufl., vor § 13 Rn. 25;… Maurach/Gössel/Zipf AT 2, 6. Aufl., Rn. 17; Roxin ZStW 74, 430).
- BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03
Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben
Zur konkreten Tatsituation zählen demgemäß nur solche Bedingungen, deren Grund in diesem Tatgeschehen selbst unmittelbar angelegt sind (vgl. Schatz NStZ 2003, 581, 585), wie etwa das eigene Verhalten von Verkehrsopfern (vgl. BGHSt 11, 1 f.; 33, 61 f.). - BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben
Vielmehr muss sich dies aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichten, dass die Überzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschl. vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57 - (BGHSt 11, 1);… Beschl. vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85 - Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 - (BGHSt 37, 106, 126 f.);… Urt. vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99 - (BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 1); Beschl. vom 6. März 2008 - 4 StR 669/07 - (BGHSt 52, 159, 164)). - LG Hamburg, 08.11.2017 - 619 KLs 7/16
Strafbarkeit eines Arztes bei Sterbebegleitung eines freiverantwortlichen …
Für diese müsste die erwartete Handlung den konkreten Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert haben, so dass der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre (BGH v. 25.9.1957 - 4 StR 354/57, NJW 1958, 149, 150; BGH v. 10.8.1984 - 1 StR 9/84, NStZ 1985, 26, 27). - OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16
Loveparade-Strafverfahren eröffnet
Ein normatives Korrektiv erfährt der weite Kausalitätsbegriff durch den sog. Pflichtwidrigkeitszusammenhang, der darin besteht, dass der Erfolgseintritt gerade in der Pflichtverletzung seinen Grund haben muss (vgl. BGHSt 11, 1, 7;… Fischer a.a.O. vor § 13 Rdn. 29, 35 m.w.N.). - BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84
Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang
Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten und dem Unfall entfällt, wenn der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten des Fahrzeugführers eingetreten wäre oder wenn sich dies auf Grund erheblicher Tatsachen nach der Überzeugung des Tatrichters nicht ausschließen läßt (BGHSt 11, 1, 3 f [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57]; 24, 31, 34; BGH VRS 54, 436). - LG Frankenthal, 27.08.2019 - 3 KLs 5122 Js 36045/16
Bewährungsstrafe für fahrlässige tödliche Explosion auf den Gelände einer …
a) Zunächst hat sich kein alternativer Kausalverlauf gezeigt, der die Möglichkeit beinhaltet hätte, dass der Taterfolg auch ohne ein Fehlverhalten des Angeklagten eingetreten wäre (vgl. grundlegend BGHSt 11, 1 ff.; 33, 61, 63). - BGH, 15.10.1981 - 4 StR 398/81
Massen-Karambolage - § 229 StGB, zu Kausalität und Pflichtwidrigkeitszusammenhang …
Der Bundesgerichtshof hat allerdings in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten eines Angeklagten und dem Tötungs- oder Verletzungserfolg (nur) dann entfällt, wenn der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten des Angeklagten eingetreten wäre oder wenn sich das aufgrund erheblicher Tatsachen nach der Überzeugung des Tatrichters nicht ausschließen läßt (vgl. BGHSt 11, 1, 7 [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57]; 24, 31, 34 m.w.Nachw.; BGH VRS 54, 436 f; BGH, Urteil vom 31. Mai 1979 - 4 StR 167/79).Er hat die Pflichtwidrigkeit des Täters stets nur dann als nicht kausal behandelt, wenn (nach der in BGHSt 11, 1, 4 ff [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57] und VRS 16, 432, 438; 24, 205, 206 näher dargelegten Überzeugung des Tatrichters) bei verkehrsgerechtem Verhalten des Täters das fehlerhafte Verkehrsverhalten des Opfers zu dem gleichen Erfolg geführt hätte, so beispielsweise die Trunkenheit des Radfahrers bei zu naher Vorbeifahrt des Lastzuges in BGHSt 11, 1, 7 [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57] oder das plötzliche Betreten der Fahrbahn durch einen (betrunkenen) Fußgänger vor einem mit überhöhter Geschwindigkeit heranfahrenden Kraftfahrzeug in (VRS 21, 341, 342 und 26, 203, 204; vgl. ferner VRS 13, 220, 221; 23, 369, 370; 32, 37).
- BGH, 01.04.1958 - 1 StR 24/58
Pflicht zur Hilfeleistung - Verursachung eines Unglücksfalls - Verursacher - …
- BGH, 26.11.1970 - 4 StR 26/70
Mofa
- OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 2 Ss 14/11
Fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Unfallerfolges
- LG Kempten, 08.10.2020 - 3 Ns 111 Js 10508/14
Strafbarkeit des Arztes bei eigenen schwerwiegenden Gesundheitsproblemen, die er …
- BayObLG, 14.02.1994 - 1St RR 222/93
Trunkenheitsfahrer - § 315c Abs. 1 Nr. 1a, § 222 StGB, zu Kausalität und …
- BGH, 02.10.1979 - 1 StR 440/79
Freispruch einer Ärztin vom Vorwurf einer fahrlässigen Tötung einer Kosmetikerin …
- OLG Saarbrücken, 21.11.2006 - 4 U 49/06
Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung …
- LG Köln, 25.07.2003 - 111-4/03
Kölner Polizeiprozeß: "Die Schläge waren nötig"
- OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 435/10
Verletzteneigenschaft von Angehörigen bei Tötungsdelikten; Anforderungen an einen …
- BGH, 03.04.1973 - 1 StR 85/72
Garant - Garantenstellung - Begehen durch Unterlassen - Aufklärungspflicht - …
- BGH, 02.10.1996 - 2 StR 332/96
Sachverhaltsfeststellung zu Lasten des Angeklagten auf der Grundlage einer …
- OLG Hamm, 13.11.2003 - 1 Ws 97/03
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; fahrlässige Tötung; …
- LG Bückeburg, 08.09.2011 - 4 Ns 23/11
Überholvorgang mit Beschleunigung des Überholten Fahrzeugs - …
- OLG Zweibrücken, 20.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 79/17
Fahrlässige Tötung durch Unterlassen der Startdurchsage: Beurteilung der …
- BGH, 21.03.1978 - 4 StR 683/77
Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit bei Abblendlicht - Ursächlichkeit …
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 473/04
Fahrlässige Tötung infolge der fehlerhaften Entfernung der Gallenblase; Maß der …
- BGH, 29.02.1968 - 1 StR 536/67
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen …
- BGH, 31.05.1979 - 4 StR 167/79
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Zulässige Mitwirkung von Schöffen - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2019 - 12 S 1730/18
Die Einbürgerung hindernde Entscheidung - Karar - eines türkischen Schwurgerichts
- BGH, 21.10.1983 - 2 StR 367/83
Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters vom Vorliegen eines …
- OLG Jena, 24.03.2006 - 1 Ws 295/05
Zu den Verhaltensanforderungen an einen Kraftfahrer bei Erkennbarwerden eines …
- BFH, 24.03.1987 - VII R 155/85
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Steuerhaftungsbescheides - …
- BGH, 26.07.1963 - 4 StR 258/63
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- BGH, 21.07.1961 - 4 StR 236/61
Rechtsmittel
- OLG Dresden, 02.05.2018 - 2 Ws 137/18
Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Leipzig im sogenannten …
- BGH, 12.11.1986 - 3 StR 260/86
Vorgehensweise bei der Prüfung der Ursächlichkeit des Pflichtenverstoßes für den …
- BGH, 26.01.1988 - 5 StR 659/87
Ursächlichkeit von Pflichtverstößen bei fahrlässigen Tötungsdelikten - …
- BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
- LG Gießen, 09.09.2013 - 7 Qs 138/13
Anklage wegen fahrlässiger Tötung: Verneinung eines für die Eröffnung des …
- BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77
Ordnungsgemäße Feststellung der Verhinderung eines Richters - Verhinderung …
- BGH, 18.11.1966 - 4 StR 363/66
Relevanter Zeitpunkt der Ursächlichkeit verkehrswidrigen Verhaltens für einen …
- BGH, 13.07.1962 - 4 StR 106/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 12.05.1961 - 4 StR 90/61
Zur Kenntlichmachung haltender schwerer Kraftfahrzeuge bei Nacht
- BGH, 09.07.1969 - 4 StR 132/69
Zustand der Reifen - Zulässige Höchstgeschwindigkeit - Überschreiten der …
- BGH, 11.12.1958 - 4 StR 176/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1959 - 4 StR 16/59
Rechtsmittel
- BGH, 11.01.1984 - 2 StR 655/83
Erfordernis mathematischer Gewissheit im Rahmen der richterlichen …
- BGH, 08.09.1978 - 2 StR 482/78
- BGH, 21.12.1971 - 1 StR 505/71
Intravenöse Injektion von 2 Kubikzentimeter Penthrane innerhalb einer Minute bei …
- BGH, 26.05.1967 - 4 StR 478/66
Erstattung der dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen aus der …
- BGH, 09.10.1959 - 4 StR 336/59
Rechtsmittel
- BGH, 11.09.1958 - 4 StR 226/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.08.1964 - 4 StR 277/64
Rügen einer mangelnden Sachaufklärung und Verletzung des sachlichen Rechts nach …
- BGH, 18.08.1964 - 5 StR 279/64
Rechtsmittel
- BGH, 05.05.1964 - 1 StR 115/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen …
- BGH, 10.10.1961 - 1 StR 361/61
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen …
- BGH, 03.07.1959 - 4 StR 206/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.06.1958 - 1 StR 174/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1958 - 4 StR 666/57
Rechtsmittel
- BGH, 05.11.1968 - 1 StR 484/68
Kausalität einer Überschreitung der Höchstdosis für den Tod - Injektion der …
- BGH, 16.10.1968 - 4 StR 361/68
Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches - Verletzung von …
- BGH, 20.12.1967 - 4 StR 509/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 21.01.1966 - 4 StR 533/65
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …
- BGH, 20.08.1965 - 4 StR 380/65
Überzeugung des Freiseins einer Strecke von Hindernissen vor Beginn des …
- BGH, 21.12.1962 - 4 StR 405/62
Rechtsmittel
- BGH, 01.06.1962 - 4 StR 58/62
Begriff der Fahruntüchtigkeit - Pflicht zur Fahrt am rechten Fahrbahnrand - …
- BGH, 12.01.1962 - 4 StR 88/61
Rechtsmittel
- BGH, 06.05.1960 - 5 StR 125/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 22.07.1971 - 4 StR 226/71
Fahrlässige Tötung bei Zusammenstoß im Straßenverkehr - Vermutung der …
- BGH, 19.05.1967 - 4 StR 50/67
Vorwurf der fahrlässigen Tötung - Verstoß gegen Denkgesetze - Prüfung der …
- BGH, 08.07.1966 - 4 StR 199/66
Zweck und Verwertung der Einlassung eines Angeklagten - Überprüfbarkeit der …
- BGH, 18.10.1963 - 4 StR 374/63
Rechtsmittel
- BGH, 07.12.1962 - 4 StR 438/62
Rechtsmittel
- BGH, 08.09.1961 - 4 StR 265/61
Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1959 - 4 StR 501/58
Rechtsmittel