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BGH, 22.11.1957 - 4 StR 497/57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 106
- NJW 1958, 429
- MDR 1958, 253
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.01.1953 - 2 StR 162/52
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.09.1954 - 5 StR 275/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 30.06.1903 - 1978/03
Kann die Revision darauf gegründet werden, daß das Urteil von einer nach dem …
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- BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …
Die Bildung von Hilfsstrafkammern ist zulässig (BGHSt 11, 106,107; 12, 104). - BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Er ist damit nach einhelliger Auffassung ein Ausdruck des im Gleichheitssatz enthaltenen Willkürverbots (BVerfGE 3, 359, 364; 4, 412, 417; BGHSt 9, 367; 11, 106, 110; 15, 116; BGHZ 20, 335; Kern, Der gesetzliche Richter, S. 202 und JZ 1956, 409; Bockelmann, GoltdArch 1957, 357 und NJW 1958, 889; Arndt, JZ 1956, 633). - BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233) und die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplans vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233); die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplanes vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110). - BGH, 08.12.1999 - 3 StR 267/99
Bildung einer Hilfsstrafkammer bei Überlastung einer als Schwurgericht tätigen …
Die dabei zu beachtenden Grundsätze (vgl. BGHSt 44, 161, 165 ff.; 11, 106, 107 f.; 7, 23, 25;… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 2; BGH bei Haltz MDR 1981, 455; BGH NJW 1976, 60) sind eingehalten worden; eine unzulässige Einzelfallzuweisung liegt nicht vor.Zudem ist es nach Auffassung das Senats ohnehin rechtlich nicht ausgeschlossen, eine Hilfsstrafkammer mit Wirkung vom Beginn eines neuen Geschäftsjahrs an einzurichten (so auch der Sache nach BGHSt 11, 106, 107) und die Bildung des neuen Spruchkörpers mit der Beschlußfassung über die Geschäftsverteilung für das anstehende Geschäftsjahr zu verbinden oder sogar formal zum Inhalt des neuen Geschäftsverteilungsplans zu machen.
- BGH, 16.03.2000 - I ZR 214/97
Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe
Gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG) wird durch Irrtümer über die gesetzliche oder geschäftsplanmäßige Zuständigkeit des Gerichts im allgemeinen nicht verstoßen; anders läge es nur bei willkürlicher Zuständigkeitsleugnung oder Zuständigkeitsanmaßung (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 95, 322, 333; BGHZ 6, 178, 182; BGHSt 11, 106, 110; BGH, Beschl. v. 9.3.1976 - X ZB 17/74, NJW 1976, 1688; BGHZ 85, 116, 118 f.). - OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 3 Ws 2/14
Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung
Es ist nämlich schon ohne Bedeutung, ob der ausgewählte Gerichtsstand für einen Täter oder einen Teilnehmer begründet ist (BGHSt 11, 106, 108; Scheuter, § 13 Rn 1). - BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92 Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233); die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplanes vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92 Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233); die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplanes vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
- BGH, 11.11.1958 - 1 StR 532/58
Rechtsmittel
Eine solche Maßnahme ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs stets für zulässig erachtet worden (u.a. RGSt 19, 230; 55, 201; 62, 309; RG JW 1931, 1082 Nr. 11; BGHSt 10, 179, 181; BGHSt 11, 106, 107; BGH NJW 1953, 1034 Nr. 20).Auf sich beruhen kann, ob der Landgerichtspräsident, wie er in seiner Anordnung vom 26. März 1958 unter Berufung auf § 7 Abs. 2 VO vom 20. März 1935 (RGBl. I 403) angenommen hat (vgl. auch RGSt 62, 309, 310), oder ob gemäß § 64 Abs. 1 GVG das Präsidium berufen war, die Hilfskammer zu bilden (RG HRR 1929, 1542; BGHSt 11, 106, 107; BGH NJW 1953, 1034 Nr. 20).
- BGH, 05.06.1967 - II ZR 128/65
Urteil über die Grundlage der Gesellschaft
- OLG Köln, 10.01.1986 - Ss 732/85
Nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch …
- BGH, 16.05.1962 - V ZR 155/60
Fristverlängerung
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
- BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den …
- BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74
Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 1 PatG …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 41/93
Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des BGH wegen nicht vorschriftsmäßiger …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 137/92
Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - …
- BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
- BVerwG, 25.11.1964 - V C 60.63
Unvorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf den …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 118/92
Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - …
- BGH, 27.05.1986 - KRB 13/85
Festsetzung einer Geldbuße als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit - Einrichtung …
- BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73
Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des …
- BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71
Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/93
- BGH, 26.06.1980 - 1 StR 785/79
Rechtswidriger Geschäftsverteilungsplan - Bewusste Manipulation der Zuständigkeit …
- BGH, 07.09.1976 - 1 StR 511/76
Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub sowie wegen versuchten schweren …
- BGH, 21.10.1969 - 1 StR 182/69
Anklage vor dem Jugendgericht - Wortlaut und Sinn des Geschäftsverteilungsplanes …
- BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Rechtsmittel
- BGH, 09.03.1976 - X ZB 19/72
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Verfahren und Vorrichtung zum …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 117/92
- BGH, 10.02.1976 - 1 StR 802/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anspruch auf einen gesetzlichen Richter - …
- BGH, 13.05.1969 - 1 StR 58/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BVerwG, 05.11.1964 - V C 60.63
- BFH, 19.02.1987 - IV R 190/84
Abweichung vom Geschäftsverteilungsplan als absoluter Revisionsgrund
- BGH, 21.10.1975 - 1 StR 445/75
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders …
- BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75
Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung - …
- BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75
Statthaftigkeit der Überbesetzung einer Strafkammer - Anforderungen hinsichtlich …
- BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt …
- KG, 07.09.1998 - 5 Ws (B) 362/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung …
- BGH, 14.04.1976 - 3 StR 266/75
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zeitliches Zusammentreffen einer …
- BGH, 08.11.1972 - 3 StR 339/71
Anforderungen an den Zusammentritt des Schwurgerichts - Anforderungen an die …
- BGH, 15.10.1968 - 1 StR 306/68
Rüge einer fehlerhaften Anwendung des gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans als …
- BGH, 19.09.1961 - 5 StR 336/61
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1961 - 1 StR 103/60
Verurteilung wegen Betruges und wegen Urkundenfälschung - Bildung einer …
- BGH, 29.05.1958 - VII ZR 50/57
- BGH, 18.08.1977 - 4 StR 325/77
Verletzung förmlichen Rechts durch die Festsetzung eines Verhandlungstermins als …
- BGH, 07.05.1985 - 5 StR 254/85
Berufung der erkennenden Strafkammer zur Aburteilung der Sache nach dem …
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 347/80
- BGH, 20.10.1964 - 5 StR 355/64
Rechtsmittel