Rechtsprechung
BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57 |
Unterbliebene Zeugenbelehrung
Der Angeklagte kann einen Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO nicht mit der Revision rügen ("Rechtskreistheorie")
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mangelnde Belehrung über Aussageverweigerungsrecht als revisionsbegründend; Unbeschränkte Anfechtbarkeit jedes prozessordnungswidrigen Verhaltens; Feststellung von Verfahrensverletzungen durch die Verfahrensbeteiligeten; Allgemeines Revisionsrügerecht gegenüber ...
- opinioiuris.de
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtskreistheorie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 55
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 55
Besprechungen u.ä.
- uni-muenchen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wann beruht ein Strafurteil auf einem Verfahrensmangel? (Lothar Philipps)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 213
- NJW 1958, 557
- MDR 1958, 535
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51
Auszug aus BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Der 4. Strafsenat hat dem Großen Senat für Strafsachen folgende Rechtsfrage gemäß § 136 GVG zur Entscheidung vorgelegt: Darf der Angeklagte seine Revision darauf stützen, daß ein Zeuge entgegen der Vorschrift des § 55 Abs. 2 StPO nicht über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden ist? Er möchte von der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 27. Februar 1951 (BGHSt 1, 39), die diese Frage verneint, abweichen. - RG, 12.01.1906 - 587/05
Gibt die falsche Belehrung eines Zeugen über sein Auskunftsverweigerungsrecht (§ …
Auszug aus BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Der Angeklagte kann kein rechtlich zu schützendes Interesse daran haben, daß die Entschlußfreiheit des Zeugen gewahrt bleibt, auch wenn dieser etwa durch eine wahrheitsgemäße Bekundung offenbaren müßte, daß er oder ein naher Angehöriger von ihm an der Tat beteiligt war (vgl. RGRspr. 2, 305; RGSt 38, 320; 48, 269 f). - RG, 16.05.1914 - V 507/14
1. Hat der Angeklagte einen Revisionsgrund, wenn der als Zeuge vernommene Arzt …
Auszug aus BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Der Angeklagte kann kein rechtlich zu schützendes Interesse daran haben, daß die Entschlußfreiheit des Zeugen gewahrt bleibt, auch wenn dieser etwa durch eine wahrheitsgemäße Bekundung offenbaren müßte, daß er oder ein naher Angehöriger von ihm an der Tat beteiligt war (vgl. RGRspr. 2, 305; RGSt 38, 320; 48, 269 f).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Dient die Verfahrensvorschrift, die verletzt worden ist, nicht oder nicht in erster Linie dem Schutz des Beschuldigten, so liegt ein Verwertungsverbot fern; ein Beispiel ist der Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO (BGHSt 1, 39; 11, 213). - BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass ein Zeuge entgegen der Vorschrift des §§ 55 Abs. 2 StPO nicht über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden ist (BGHSt 11, 213). - BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
Auch diese Vorschriften dienen zwar nicht unmittelbar dem Schutz des Beschuldigten vor der Verwendung bestimmter Beweismittel (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 215 f.), sondern wollen in erster Linie den mit ihm eng verwandten Zeugen vor der Zwangslage bewahren, dass er durch eine wahrheitsgemäße Aussage oder die an ihm vorgenommene Untersuchung gegebenenfalls dazu beitragen müsste, einen Angehörigen einer Straftat zu überführen (BGH, Urteile vom 8. Mai 1952 - 3 StR 1199/51, BGHSt 2, 351, 354; vom 5. Januar 1968 - 4 StR 425/67, BGHSt 22, 35, 36 f.; vom 3. August 1977 - 2 StR 318/77, BGHSt 27, 231, 232; vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 251/83, BGHSt 32, 140, 143).Darüber hinaus bezwecken sie aber auch den Schutz der Familie des Beschuldigten (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 216) und dienen damit mittelbar der Wahrnehmung seiner Interessen.
- BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung; …
Auf eine unterbliebene Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kann die Revision nicht gestützt werden, weil diese Vorschrift - anders als etwa §§ 52, 252 StPO - nicht dem Schutz des Angeklagten, sondern ausschließlich dem des Zeugen dient (Rechtskreistheorie, st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 39, 40; 11, 213, 219; 38, 302, 304;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., § 55 Rdn. 17;… KK/Senge, StPO 5. Aufl., § 55 Rdn. 19;… LR-Dahs, StPO 25. Aufl., § 55 Rdn. 28 m.w. Nachw.). - BGH, 17.02.2009 - 1 StR 691/08
Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht des § 168c …
(2) Die Sachlage bei einem Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StPO entspricht auch nicht derjenigen bei einem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO, bei dem aus übergeordneten Gründen zum Schutz der Familie des Angeklagten einem verwandten Zeugen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht gewährt wird (BGHSt 11, 213, 216) und das dergestalt mit dem Rechtskreis des Angeklagten verbunden ist, dass es sich bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen nicht zu Ungunsten eines Mitangeklagten einschränken lässt (BGHSt 7, 194, 196). - BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99
Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO
Es ist aber nicht im Interesse der Wahrheitsfindung geschaffen und bezweckt auch nicht den Schutz des Angeklagten vor der Verwertung eines konfliktbeladenen und daher in seinem Wert vielleicht fragwürdigen Beweismittels (BGHSt 11, 213, 215, Dahs aaO § 52 Rdn. 1;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 3. Aufl. Rdn. 1241;… Senge aaO), sondern es dient nur den persönlichen Belangen des Zeugen (vgl. BGHSt 22, 35, 27; 27, 139, 142). - VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO
Die Vorschrift des § 52 StPO dient dagegen dem Schutz des Zeugen während der Aufklärung der Tat, der befürchten muss, einem Angehörigen in einem Strafverfahren zu schaden, wenn er eine wahrheitsgemäße Angabe als Zeuge machen muss (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1952 - 3 StR 1199/51 - BGHSt 2, 351 ]; Beschluss vom 21.01.1958 - GSSt 4/57 - BGHSt 11, 213 ). - BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
Es findet seine Rechtfertigung nicht im Rechtskreis des Beschuldigten, sondern allein im Rechtskreis des Zeugen (BGHSt 11, 213, 216).Auch begründet das Unterbleiben der nach § 55 Abs. 2 StPO gebotenen Belehrung kein Verwertungsverbot im Verfahren gegen einen anderen (BGHSt 11, 213).
- BGH, 25.10.2023 - 2 StR 195/23
Mitwirkung einer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Schöffin; …
Insoweit handelt es sich um allgemein übergeordnete Normen, welche die rechtsstaatlichen Grundlagen des Verfahrens gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 214). - BGH, 05.11.1970 - 4 StR 349/70
Zur Verhinderung der Weiterfahrt eines alkoholisierten Kfz-Führers durch …
Auf die Verletzung des § 55 Abs. 2 StPO kann die Revision grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden (BGHSt 1, 39; 11, 213). - BGH, 27.03.2019 - 4 StR 541/18
Auskunftsverweigerungsrecht (Anwendung bei im Ausland begangenen Taten; …
- BGH, 07.11.2001 - 5 StR 116/01
Rüge einer Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b) des Wiener Übereinkommens über …
- BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
- BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09
Besorgnis der Befangenheit (Unparteilichkeit des Richters); rechtsfehlerhafte …
- BGH, 27.08.1986 - 3 StR 264/86
Unzulässigkeit der Revision auf Grund unzulänglicher Mitteilung der …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2017 - 3 RBs 167/17
Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen auf Bundesautobahnen in …
- BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08
Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
- BGH, 20.02.1985 - 2 StR 561/84
Zeugenvernahme einer Krankenschwester trotz fehlender Entbindung von der …
- BGH, 29.10.1991 - 1 StR 334/90
Zeugnisverweigerungsrecht Angehöriger eines Mitbeschuldigten
- BGH, 22.02.2012 - 1 StR 349/11
Rüge der Unverwertbarkeit von Aussagen früherer Mitbeschuldigter, die auf einer …
- KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …
- BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94
Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …
- BGH, 05.07.2022 - 4 StR 61/22
Beweisverwertungsverbot (ausländische Ermittlungsmaßnahme: Nichteinhaltung …
- BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20
Verfahren bei der Durchsuchung (Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft …
- OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren
- BayObLG, 01.12.1993 - 4St RR 190/93
Befragung der Drogenabnehmerin - Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163 …
- BGH, 23.02.1960 - 1 StR 648/59
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 3 Ss 120/01
Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unbeachtlichkeit fehlender Belehrung …
- BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86
Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die …
- BGH, 20.03.1997 - 5 StR 234/96
Verwertbarkeit von früheren Zeugenaussagen durch die Vernehmung der …
- BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61
- BGH, 20.10.1967 - 4 StR 443/67
Versuch der gleichgeschlechtlichen Unzucht - Verfahrensrüge und Sachrüge im …
- BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61
Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …
- BGH, 13.04.1962 - 3 StR 6/62
Gesamtdeutscher Arbeitskreis - Bei nachträglicher Aussageverweigerung nach § 55 …
- OLG Celle, 07.02.2001 - 32 Ss 101/00
Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrungspflicht; Gesamtkomplex; Selbstbelastung; …
- BGH, 19.01.1989 - 4 StR 1/89
Zeugnisverweigerungsrecht einer Stieftochter
- BGH, 26.10.1965 - 1 StR 394/65
Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Mittäterschaft bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Auswirkungen des Fehlens konkreter Verdachtsanhaltspunkte in Anklageschrift und …
- BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs und vorsätzlichen …
- OLG München, 23.04.2009 - 4St RR 27/09
Strafverfahren: Verwendung der äußeren Erscheinung des sich auf sein …
- OLG Brandenburg, 23.11.1995 - 2 Ss OWi 130 B/95
- OLG Hamm, 28.04.2003 - 2 Ss 126/03
Verfahrensrüge; Begründung, Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrung; …
- BGH, 13.05.1997 - 1 ARs 10/97
Verwertung einer Zeugenaussage in der Hauptverhandlung - Gebrauch machen vom …
- BGH, 27.01.1965 - 2 StR 460/63
Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Vernehmungen von Angeklagten …
- BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der …
- BGH, 04.02.1966 - 4 StR 414/65
Verurteilung aus einer Zeugenvernehmung gegen einen Mitangeklagten - Untreue …
- BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73
Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Auslosung der …
- BGH, 09.11.1965 - 1 StR 436/65
Voraussetzungen für eine Entführung mit Willen - Aussageverweigerung des Opfers …
- BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
- BGH, 21.01.1969 - 5 StR 644/68
Beschäftigung von Kreisangestellten eines Oberkreisdirektors mit privaten …
- BGH, 15.06.1962 - 2 StR 531/61
Strafbarkeit wegen Massenerschießungen von Juden - Befolgung eines …
- BGH, 08.05.1958 - 4 StR 404/57
Rechtsmittel
- BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75
Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung - …
- BGH, 30.03.1976 - 1 StR 63/76
Unterlassen einer Belehrung und Vereidigung eines Zeugen - Beruhen des Urteils …
- BGH, 26.03.1965 - 4 StR 528/64
Annahme einer früheren Strafaussetzung zur Bewährung - Anrechnung von …
- BGH, 14.05.1962 - 5 StR 51/62
Prüfung einer Verfahrensrüge bei Durchgreifen einer Sachrüge - Anzugebendes …
- BGH, 12.06.1958 - 4 StR 147/58
Rechtsmittel
- BGH, 20.04.1982 - 1 StR 39/82
Rüge der Glaubwürdigkeit eines Zeugen im Revisionsverfahren - Auswirkung der …
- BGH, 03.05.1979 - 4 StR 149/79
Anforderungen an die richterliche Prüfung eines "sonst" minder schweren Fall des …
- BGH, 14.01.1977 - 1 StR 639/76
Ablehnung eines auf Vernehmung eines Kriminalbeamten gerichteten …
- BGH, 07.02.1967 - 5 StR 602/66
Nichtzuleitung eines Urteils an den Angeklagten - Annahme niedriger Beweggründe …
- BGH, 20.09.1966 - 1 StR 243/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Steuerverkürzung - Anforderungen an …
- BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1962 - 1 StR 114/62
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1960 - 5 StR 399/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 209/80
Feststellungen über Mindestschuldumfang und Mindestzahl der einzelnen Teilakte …
- BGH, 12.07.1977 - 1 StR 296/77
Begründung durch ein Gericht bei Nichtvereidigung eines Zeugen - Annahme eines …
- BGH, 30.06.1970 - 1 StR 159/70
Unterlassen der Zeugenbelehrung und Rechtskreistheorie - Unzulässigkeit der …
- BGH, 26.05.1970 - 4 StR 94/70
Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht - Vorliegen eines besonders …
- BGH, 21.01.1969 - 1 StR 522/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs - Anforderungen …
- BGH, 11.10.1968 - 4 StR 244/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 22.12.1967 - 2 StR 557/67
Verurteilung wegen Unzucht mit Abhängigen - Verjährung der Strafverfolgung wegen …
- BGH, 19.09.1967 - 1 StR 367/67
Gewerbsmäßige Hehlerei - Gewohnheitsmäßige Hehlerei - Verletzung der …
- BGH, 13.12.1966 - 5 StR 436/66
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht bei fehlender Einschaltung …
- BGH, 16.11.1965 - 1 StR 364/65
Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts - Strafbarkeit wegen Untreue - …
- BGH, 07.09.1965 - 5 StR 300/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 06.07.1965 - 5 StR 246/65
Fehlende Belehrung eines Zeugen über sein Auskunftsverweigungsrecht als …
- BGH, 01.12.1964 - 1 StR 460/64
Anforderungen an die Durchführung eines Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 05.05.1964 - 1 StR 71/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schwerer Kuppelei in Tateinheit mit …
- BGH, 10.04.1963 - 1 StR 403/62
Zulässigkeit der Mitwirkung eines Gerichtsassessors als Berichterstatter in einem …
- BGH, 25.07.1962 - 2 StR 218/62
Strafbarkeit wegen Beleidigung - Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht - …
- BGH, 09.02.1962 - 2 StR 584/61
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Untreue - Rechtswirksamkeit eines …
- BGH, 15.11.1960 - 5 StR 439/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 08.12.1959 - 1 StR 55/59
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1958 - 5 StR 525/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1958 - 2 StR 413/58
Rechtsmittel
- BGH, 11.06.1958 - 2 StR 209/58
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.1958 - 4 StR 437/56
Rechtsmittel
- AG Magdeburg, 11.07.2012 - 61 AR 21/12
Steuerstrafverfahren: Befangenheitsbesorgnis für eine mit einem …
- BGH, 18.08.1989 - 4 StR 369/89
Rechtfertigung der Revision durch eine unterbliebene Zeugenbelehrung
- BGH, 23.11.1982 - 5 StR 667/82
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Wucher - Folgen einer Nichtaufzeigung der …
- BGH, 09.04.1974 - 5 StR 619/73
Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- BGH, 16.12.1970 - 2 StR 276/70
Erörterung eines in einem Schneeballsystem enthaltenen Vermögensschadens bei …
- BGH, 29.07.1970 - 2 StR 258/70
Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Mädchens hinsichtlich einer Verurteilung …
- BGH, 15.01.1970 - 4 StR 522/69
Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen durch den Vorsitzenden kraft …
- BGH, 11.10.1968 - 1 StR 367/68
Voraussetzungen der Vereidigung eines Zeugen - Beteiligung eines Zeugen an der …
- BGH, 14.02.1967 - 1 StR 12/67
Stützen einer Revision auf die Verletzung von Belehrungspflichten nach § 55 …
- BayObLG, 15.12.1966 - RReg. 4a St 107/66
- BGH, 23.09.1966 - 5 StR 406/66
Ablehnung eines Beweisantrages im Strafprozess
- BGH, 10.09.1963 - 5 StR 140/63
Rechtsmittel
- BGH, 23.08.1963 - 2 StR 273/63
Zulässigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die polizeiliche …
- BGH, 28.05.1962 - 2 StR 118/62
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner …
- BGH, 25.05.1962 - 4 StR 524/61
Rüge der Verletzung der Belehrungspflicht - Rüge der Verletzung der …
- BGH, 13.03.1962 - 5 StR 39/62
Gesetzeseinheit zwischen § 176 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) und § 185 StGB
- BGH, 31.01.1962 - 2 StR 613/61
Anforderungen an die Belehrung über ein bestehendes Auskunftsverweigerungsrecht - …
- BGH, 18.10.1961 - 2 StR 428/61
Fehlerhafte Belehrung zum Auskunftverweigerungsrecht
- BGH, 05.09.1961 - 5 StR 251/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.05.1961 - 1 StR 162/61
Rüge von Verfahrensfehlern - Begriff der Teilnahme im Sinne des § 60 Nr. 3 …
- BGH, 02.05.1961 - 1 StR 488/60
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Verstöße gegen das …
- BGH, 24.01.1961 - 5 StR 542/60
Rüge der Verletzung des Verfahrensrechtes - Rüge der Verletzung des sachlichen …
- BGH, 21.12.1960 - 2 StR 523/60
Unterrichtung des Angeklagten bei dessen Entfernung aus dem Sitzungssaal durch …
- BGH, 14.12.1960 - 2 StR 528/60
Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten Unzucht mit Abhängigen - …
- BGH, 14.09.1960 - 2 StR 394/60
Unterlassene Anhörung von Zeugen als Revisionsgrund - Voraussetzungen einer …
- BGH, 26.07.1960 - 1 StR 248/60
Rechtsmittel
- BGH, 17.02.1960 - 2 StR 12/60
Verurteilung nach dem Nitritgesetz - Entgegennahme von Bestellungen für Nitrit
- BGH, 24.11.1959 - 5 StR 408/59
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.1959 - 4 StR 272/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1959 - 1 StR 605/58
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1959 - 2 StR 48/59
Rechtsmittel
- BGH, 12.08.1958 - 5 StR 293/58
Rechtsmittel
- BGH, 10.06.1958 - 1 StR 174/58
Rechtsmittel
- BDH, 16.04.1958 - I D 83/57
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1958 - 5 StR 502/57
Anforderungen an eine Verjährung der Strafverfolgung bei einerm fortgesetzten …
- BGH, 04.04.1979 - 2 StR 643/78
Zulässigkeit der Entscheidung in den Urteilsgründen über einen im Schlusswort des …
- BGH, 28.10.1970 - 3 StR 174/70
Anforderungen an die Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit - …
- BGH, 01.07.1969 - 5 StR 272/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 23.10.1968 - 2 StR 410/68
Verwertung der Verweigerung einer Aussage in der ersten polizeilichen Vernehmung …
- BGH, 22.05.1968 - 4 StR 71/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 31.10.1967 - 1 StR 392/67
Verletzung einer Aufklärungspflicht durch unterlassene Vernehmung von Zeugen - …
- BGH, 24.02.1967 - 4 StR 13/67
Verletzung des sachlichen Rechtes durch Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung - …
- BGH, 27.10.1964 - 1 StR 400/64
Tötung eines Kindes durch Weigerung gegen die Herbeiholung eines Arztes oder …
- BGH, 06.10.1964 - 1 StR 300/64
Voraussetzungen für die Zulässigkeit und Begründetheit einer Revision - …
- BGH, 13.02.1964 - 1 StR 549/63
Herbeiziehung von Akten über den Scheidungsrechtsstreit zur Überprüfung der …
- BGH, 23.01.1963 - 2 StR 590/62
Rechtsmittel
- BGH, 17.07.1962 - 1 StR 197/62
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1962 - 2 StR 133/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 01.12.1961 - 4 StR 441/61
Rechtsmittel
- BGH, 10.10.1961 - 5 StR 337/61
Rechtsmittel
- BGH, 28.02.1961 - 1 StR 5/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 15.11.1960 - 1 StR 492/60
Berücksichtigung des Wertes von gegebenen Sicherheiten im Zeitpunkt der …
- BGH, 07.09.1960 - 2 StR 368/60
Verurteilung wegen teilweise gemeinschaftlich begangener Fremdabtreibung in drei …
- BGH, 08.04.1959 - 2 StR 59/59
Rechtsmittel
- BGH, 09.06.1971 - 2 StR 50/71
Belehrungspflicht bei Glaubwürdigkeitsuntersuchungen - Pflicht zur Belehrung über …
- BGH, 19.11.1968 - 5 StR 552/68
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit …
- BGH, 13.04.1965 - 1 StR 41/65
Revision wegen Nichtbelehrung eines Zeugen - Strafbarkeit wegen vorsätzlicher …
- BGH, 05.06.1964 - 2 StR 138/64
Rechtsmittel
- BGH, 08.03.1963 - 4 StR 35/63
Definition der Leistung - Anspruch des Wucherers auf Rückforderung des Darlehens
- BGH, 02.06.1961 - 4 StR 144/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 29.11.1960 - 1 StR 498/60
Annahme eines Betruges wegen Verkauf gebrauchter Sachen als neu
- BGH, 15.11.1960 - 1 StR 434/60
Verletzung des § 55 Strafprozessordnung (StPO) als ein Verfahrensmangel in der …
- BGH, 01.11.1960 - 5 StR 330/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 07.09.1960 - 2 StR 354/60
Anforderungen an die Durchführung eines Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 15.03.1960 - 5 StR 658/59
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 04.03.1959 - 2 StR 8/59
Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls in Tateinheit mit …
- BGH, 03.12.1958 - 2 StR 513/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1958 - 5 StR 227/58
Anforderungen an das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Meineids - …