Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1958 - 5 StR 219/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 361
- NJW 1958, 1309
- MDR 1958, 785
- JR 1958, 387
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.12.2002 - StB 15/02
BGH erklärt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für …
Daraus folgt, daß die Durchführung der Wiederaufnahme auf den Teil des Schuldspruchs zu beschränken ist, der durch den Wiederaufnahmegrund in Frage gestellt wird (vgl. BGHSt 11, 361, 364). - BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63
Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - …
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung BGHSt 11, 361 ausgesprochen: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auf den Strafausspruch wegen Diebstahls im Rückfall zu beschränken, wenn der Wiederaufnahmegrund nur darin besteht, daß die Verurteilungen, die den Rückfall begründeten, inzwischen weggefallen sind".