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   BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58   

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BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58 (https://dejure.org/1958,465)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1958 - 1 StR 456/58 (https://dejure.org/1958,465)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1958 - 1 StR 456/58 (https://dejure.org/1958,465)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 12, 277
  • NJW 1959, 494
  • MDR 1959, 407
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53

    Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis

    Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
    Die Revision hält dem unter Hinweis auf BGHSt 5, 225 (229) entgegen, daß sich der Angeklagte durch die Nichtanzeige der ihm außerdienstlich zur Kenntnis gekommenen Straftat nur dann eines Verbrechens nach § 346 StGB schuldig gemacht haben könnte, wenn die Beweggründe, aus denen er die Anzeige unterließ, verwerflich gewesen wären.

    Der Senat teilt die in BGHSt 5, 225 (229) vertretene Ansicht, daß sich die Frage, ob die nur außerdienstliche Kenntnis eines Strafverfolgungsbeamten von der Begehung einer strafbaren Handlung die Pflicht zum Einschreiten begründet, nicht einheitlich für alle Fälle entscheiden läßt, daß sie jedoch bei Straftaten, die nach Art oder Umfang "die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berühren" (vgl. RGSt 70, 251 f; BGH 4 StR 293/51 vom 29. November 1951 [insoweit in LM Nr. 1 zu § 346 StGB nicht abgedruckt]), jedenfalls in der Regel zu bejahen ist.

  • RG, 19.06.1936 - 4 D 402/36

    1. Beschränkt sich nach § 346 StGB. die Amtspflicht zur Anzeige auf "dienstlich"

    Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
    Der Senat teilt die in BGHSt 5, 225 (229) vertretene Ansicht, daß sich die Frage, ob die nur außerdienstliche Kenntnis eines Strafverfolgungsbeamten von der Begehung einer strafbaren Handlung die Pflicht zum Einschreiten begründet, nicht einheitlich für alle Fälle entscheiden läßt, daß sie jedoch bei Straftaten, die nach Art oder Umfang "die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berühren" (vgl. RGSt 70, 251 f; BGH 4 StR 293/51 vom 29. November 1951 [insoweit in LM Nr. 1 zu § 346 StGB nicht abgedruckt]), jedenfalls in der Regel zu bejahen ist.

    Damit aber fehlt es an einem "Entziehen" im Sinne des § 346 StGB (vgl. RGSt 70, 251, 254; BGH 5 StR 445/53 vom 10. November 1953 [insoweit in BGHSt 5, 75 nicht abgedruckt]).

  • BGH, 24.02.1953 - 1 StR 597/52

    Nylonstrümpfe aus dem Saarland - § 346 StGB aF (§§ 258a, 258 Abs. 5 StGB nF),

    Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
    Die vorerörterte Frage ist nicht zu verwechseln mit der ganz anderen Frage, wie sich der Angeklagte als Gemeindevorsteher und Ortspolizeibehörde hätte verhalten dürfen oder müssen, wenn er dienstlich oder außerdienstlich von einer strafbaren Dienstverfehlung eines Gemeindeangestellten erfahren hätte (vgl. dazu BGHSt 4, 167, 170 und die dort angeführten Urteile des Reichsgerichts).
  • BGH, 29.11.1951 - 4 StR 293/51
    Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
    Der Senat teilt die in BGHSt 5, 225 (229) vertretene Ansicht, daß sich die Frage, ob die nur außerdienstliche Kenntnis eines Strafverfolgungsbeamten von der Begehung einer strafbaren Handlung die Pflicht zum Einschreiten begründet, nicht einheitlich für alle Fälle entscheiden läßt, daß sie jedoch bei Straftaten, die nach Art oder Umfang "die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berühren" (vgl. RGSt 70, 251 f; BGH 4 StR 293/51 vom 29. November 1951 [insoweit in LM Nr. 1 zu § 346 StGB nicht abgedruckt]), jedenfalls in der Regel zu bejahen ist.
  • BGH, 10.11.1953 - 5 StR 445/53

    Ausgetauschte Blutprobe - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde; Anstiftung zu

    Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
    Damit aber fehlt es an einem "Entziehen" im Sinne des § 346 StGB (vgl. RGSt 70, 251, 254; BGH 5 StR 445/53 vom 10. November 1953 [insoweit in BGHSt 5, 75 nicht abgedruckt]).
  • RG, 07.03.1922 - IV 1138/21

    In welchen Grenzen gehören Eisenbahnpolizeibeamte zu den im § 346 StGB.

    Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
    Als Inhaber der gemeindlichen Polizeigewalt aber war er unabhängig davon, ob er wirksam zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt war, nach den § § 161, 163 StPO zur Mitwirkung bei der Verfolgung strafbarer Handlungen verpflichtet (vgl. RGSt 21, 424, 426; 57, 19, 20; 73, 265, 267; 74, 178, 180; vgl. auch BGH LM Nr. 10 a. E. zu § 345 StGB).
  • BGH, 18.10.1955 - 5 StR 418/55
    Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
    Damit wirkte der früher geleistete Tatbeitrag bei der späteren Vollendung der Straftat als Mitursache fort, dergestalt, daß die Körperverletzung des Grabenstetter als Ergebnis auch seines Handelns erscheint (vgl. BGH NJW 1951, 410 Nr. 23; 1956, 30 Nr. 14).
  • RG, 24.04.1891 - 948/90

    1. Findet im Geltungsbereiche der preußischen Kreisordnung vom 13. Dezember 1872

    Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
    Als Inhaber der gemeindlichen Polizeigewalt aber war er unabhängig davon, ob er wirksam zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt war, nach den § § 161, 163 StPO zur Mitwirkung bei der Verfolgung strafbarer Handlungen verpflichtet (vgl. RGSt 21, 424, 426; 57, 19, 20; 73, 265, 267; 74, 178, 180; vgl. auch BGH LM Nr. 10 a. E. zu § 345 StGB).
  • RG, 06.07.1939 - 2 D 354/39

    Der Dienstvorgesetzte ist nicht verpflichtet, Straftaten eines Beamten, von denen

    Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
    Als Inhaber der gemeindlichen Polizeigewalt aber war er unabhängig davon, ob er wirksam zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt war, nach den § § 161, 163 StPO zur Mitwirkung bei der Verfolgung strafbarer Handlungen verpflichtet (vgl. RGSt 21, 424, 426; 57, 19, 20; 73, 265, 267; 74, 178, 180; vgl. auch BGH LM Nr. 10 a. E. zu § 345 StGB).
  • RG, 18.04.1940 - 2 D 106/40

    1. Ein Bürgermeister und Amtsvorsteher macht sich einer Begünstigung im Amte

    Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
    Als Inhaber der gemeindlichen Polizeigewalt aber war er unabhängig davon, ob er wirksam zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt war, nach den § § 161, 163 StPO zur Mitwirkung bei der Verfolgung strafbarer Handlungen verpflichtet (vgl. RGSt 21, 424, 426; 57, 19, 20; 73, 265, 267; 74, 178, 180; vgl. auch BGH LM Nr. 10 a. E. zu § 345 StGB).
  • BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

    Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der

    Dies gilt jedenfalls für die hier entscheidungserhebliche Frage einer Garantenstellung und einer daraus resultierenden Handlungspflicht für einen zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten, wenn er außerhalb seines Dienstes Kenntnis von einer Straftat erlangt hat (vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ; 38, 388 ; BGH, JR 1987, S. 335; BGH, JR 1989, S. 430 ; BGH, NStZ 1998, S. 194; OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ; OLG Köln, MDR 1981, S. 955; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332 f.).

    Nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Polizeibeamter verpflichtet, seine Dienststelle über privat gewonnenes Wissen strafbarer Handlungen in Kenntnis zu setzen, wenn diese strafbaren Handlungen in die Phase seiner Dienstausübung hineinreichen und wenn eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Straftatverhinderung bzw. Straftatverfolgung und dem privaten Interesse des Beamten am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt (vgl. BGHSt 38, 388 ; BGH, NStZ 1998, S. 194; weiter die früher herrschende Ansicht, vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ; OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ; OLG Köln, MDR 1981, S. 955; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332; Krehl, in: Heidelberger Kommentar zum StGB, 3. Auflage, § 158 Rn. 6).

  • BGH, 03.11.1999 - 2 StR 326/99

    Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen; Garantenpflicht von Kriminalbeamten

    Dies kann auch außerhalb des Katalogs des § 138 StGB bei schweren Straftaten, und zwar auch bei Vermögensstraftaten mit hohem wirtschaftlichen Schaden oder besonderem Unrechtsgehalt, der Fall sein (vgl. BGHSt 38, 388 ff. mit Anmerkungen Bergmann StV 1993, 518 f.; Mitsch NStZ 1993, 518 ff.; .Laubenthal JuS 1993, 907 ff.; Münch NJW 1993, 384 f.; vgl. auch BGHSt 5, 225; 12, 277; BGH NStZ 1998, 194 m.w.N.; zuletzt OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 332 f.; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 13 Rdn. 6 a).
  • BGH, 09.09.1988 - 2 StR 352/88

    Gelegenheit zu unentgeltlichen sexuellen Kontakt mit einer Prostituierten;

    Der Bundesgerichtshof hat sie - anknüpfend an eine beiläufige Erwägung in RGSt 70, 251 f - für solche Straftaten, die nach Art oder Umfang "die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berühren", grundsätzlich bejaht (BGHSt 5, 225, 229 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53]; 12, 277, 280 f [BGH 16.12.1958 - 1 StR 456/58]; ähnlich OLG Freiburg HESt 2, 59; OLG Köln NJW 1981, 1794 [OLG Köln 18.03.1981 - 3 Ss 1111/80]).
  • BGH, 03.12.1997 - 2 StR 267/97

    Bestechlichkeit eines Polizeibeamten

    Zwar wäre er an diesen Tagen nicht zum Einschreiten oder zur Anzeige verpflichtet gewesen, da es sich nicht um schwerwiegende Straftaten handelte, die die Belange der Öffentlichkeit in besonderem Maße berühren (vgl. RGSt 70, 251 f; BGHSt 5, 225; 12, 277; 38, 388 [BGH 29.10.1992 - 4 StR 358/92]mit Anmerkung Bergmann StV 1993, 518 f; Laubenthal JuS 1 993, 907 f; Mitsch NStZ 1993, 384 f [BGH 29.10.1992 - 4 StR 358/92]; Rudolphi JR 1995, 167 f; OLG Köln NJW 1981, 1794, 1795 [OLG Köln 18.03.1981 - 3 Ss 1111/80]; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 503 f m. Anm. Geerds JR 1989, 212 f; Lackner a.a.O. Rdn. 4; Tröndle StGB 48. Aufl. Rdn. 4; Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. Rdn. 11; Samson in SK-StGB Rdn. 11 ff; Ruß in LK-StGB 11. Aufl. Rdn. 7 jeweils zu § 258 a; Plückhahn a.a.O. § 271).
  • OLG Karlsruhe, 09.08.1988 - 2 Ss 83/88
    Die in der Rspr. bisher offengebliebene Frage (BGHSt 5, 225; 12, 277), ob der Amtsträger im Sinne des § 258a Abs. 1 StGB stets verpflichtet ist, außerdienstlich erlangte Kenntnisse über die Straftat dienstlich zu verwenden (vgl. Anterist, Anzeigepflicht und Privatsphäre des Staatsanwalts S. 20 ff; Krause, GA 1964, 111; JZ 1984, 558; Geerds, JZ 1961, 454; Schröder-Gedächtnisschrift 395 ff.; Wagner, JZ 1987, 711; Samson, SK § 258 a Rdn. 14; Meyer-Goßner, a.a.O. § 160 Rdn. 10) braucht hier nicht entschieden zu werden.
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