Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kraftfahrer - Abblendlicht - Blendung durch Fernlicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB §§ 15, 16

Papierfundstellen

• BGHSt 12, 81
• NJW 1958, 1982
• MDR 1959, 55
• DB 1958, 1461

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 249/51
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• BGH, 11.07.1957 - 4 StR 246/57

  Rechtsmittel

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• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

  Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf zwar ein Verkehrsteilnehmer, der sich selbst regelgerecht verhält, grundsätzlich darauf vertrauen, daß andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls die Verkehrsregeln einhalten, z.B. sein Vorfahrtsrecht beachten (vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 1973 - VI ZR 62/72 - VersR 1973, 765, 766 und vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 98/91 - VersR 1992, 203, 204; VGS BGHZ 14, 232, 235 f. = BGHSt 7, 118, 122; BGH, Urteil vom 19. September 1974 - III ZR 73/72 - VersR 1975, 37, 38 m.w.N.; BGHSt 9, 92, 93 f.; BGHSt 12, 81, 83; BGHSt 13, 169, 172 f.).
• BGH, 27.05.1959 - 4 StR 49/59

  Fahrweise eines Kraftfahrers - Haltender Bus in Gegenrichtung - Fußgänger auf …

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• LG Saarbrücken, 13.06.2014 - 13 S 56/14

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines zum Rechtsüberholen …

  Das gilt allerdings nicht gegenüber fremden Verkehrsverstößen, die in der konkreten Verkehrslage erfahrungsgemäß häufig vorkommen, so dass mit ihnen immer zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1966 - VI ZR 23/65, VersR 1966, 1157; BGHSt 12, 81).

 
• BGH, 01.02.1963 - 4 StR 465/62

  Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall auf Grund von Alkoholeinfluss - …

  Das Landgericht befindet sich insoweit im Einklang mit der von der Revision angeführten Entscheidung des Senats DAR 1958, 335 = BGHSt 12, 81.

  Anders als im Falle der Entscheidung BGHSt 12, 81 und in ähnlich gelagerten Fällen besteht der Vorwurf gegen den Angeklagten gerade nicht darin, daß er infolge der plötzlichen Blendung ein vor ihm befindliches Hindernis erst verspätet erkannte und deswegen nicht mehr genügend Zeit und Gelegenheit hatte, den Unfall zu vermeiden.

• BGH, 21.10.1975 - VI ZR 137/73

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen Fußgänger zur Nachtzeit …

  Die für den Beklagten kritischste Frage geht jedoch dahin, ob ihm als Verschulden anzulasten ist, daß er nicht schon bei Beginn der Blendung, jedenfalls nach Ablauf der Schrecksekunde (vgl. BGHSt 12, 81, 84), sein Fahrzeug sehr viel stärker hätte abbremsen müssen, als es durch sein "wohl dosiertes Bremsen" geschehen ist.
• BAG, 21.11.1961 - 3 AZR 446/60

  Begriff des Ruhegeldes - Betriebliche Altersversorgung - Auslegungsregel - …

  Es war aber nicht erforderlich, die Rechts frage wegen dieser Abweichung gemäß § 45 Abs, 2 ArbGG dem Großen Senat vorzulegen, weil nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 1961 nunmehr alle Rechtsstreitigkeiten betreffend Ruhegeld zur Zuständigkeit des Britten Senats gehören, so daß die Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch diese Abweichung nicht gefährdet wird (BAG 7, 186 /T92/; ebenso zu § 136 GVGj BGHZ 28, 28 = LM Nr. 7 zu § 930 BGB mit insoweit zust, Anm. von Gelhaar; ferner BGHSt 7, 109; 8, 59 /b67; 11, 205; BGH DVB1- 1956, 759 Z'7-6]7; NJW 1958, 1982 /T983/)«.
• BAG, 22.01.1959 - 1 AZR 478/55

  Gerichte für Arbeitssachen - Zahlung von Ruhegehalt - Entscheidung der Vorfrage - …

  Insoweit verweist der Senat auf Wieczorek, GVG 1957, § 136 Anm. 3 II und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wie sie insbesondere in der Entscheidung vom 13. März 1956, Deutsches Verwaltungsblatt 1956, S. 759, 761 und auch in der Entscheidung vom 17. September 1958, NJW 1958, S. 1982 und 1983 zum Ausdruck kommt (vgl. auch BGHZ 9, 179 /T81/; BGHStr. 7, 104 \ BGHStr. 8, 66).
• LG Saarbrücken, 15.04.2011 - 13 S 8/11

  Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall: Kollision mit einem vorausfahrenden Kfz …

  Darüber hinaus verlangt das Gebot der Rücksichtnahme jedoch auch, dass der Verkehrsteilnehmer mit fremden Verkehrsverstößen, die in der konkreten Verkehrslage erfahrungsgemäß häufig vorkommen, rechnet und sein Verhalten darauf einstellt (vgl. BGHSt 12, 81; KG VRS 68, 284).
• BGH, 13.02.1959 - 4 StR 496/58

  Rechtsmittel

  Das hat - im Zusammenhang mit anderen Rechtsfragen - auch der Bundesgerichtshofs schon mehrfach ausgesprochen und dabei auf § 76 StGB hingewiesen (BGHSt 7, 180, 182 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 189/54]; 12, 85 ff [BGH 17.09.1958 - 4 StR 235/58]).
• BGH, 19.06.1963 - 2 StR 168/63

  Einordnung eines Wohlfahrtsunterstützungsantrags als öffentliche Urkunde

  Eine Urkunde ist nur dann eine öffentliche im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB, wenn sie alle Voraussetzungen, die nach § 415 ZPO an eine solche gestellt werden, erfüllt (BGHSt 7, 96 [BGH 05.01.1955 - 4 StR 503/54]; 12, 85 [BGH 17.09.1958 - 4 StR 235/58]; RGSt 71, 102).
• BGH, 03.05.1963 - 4 StR 111/63

  Umfang der Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrzeugfahrers bei Heranfahren an eine …