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BGH, 14.10.1959 - 2 StR 249/59 |
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Papierfundstellen
- BGHSt 13, 394
- NJW 1960, 584
- MDR 1960, 419
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51
Auszug aus BGH, 14.10.1959 - 2 StR 249/59
Allerdings gilt vom allgemeinen Verwertungsverbot die Ausnahme, die der 1. Strafsenat in BGHSt 2, 99 dargelegt hat und die in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, daß nämlich der Richter über die frühere Aussage des weigerungsberechtigten Zeugen vernommen werden darf, wenn dieser zuvor über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden ist (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats in BGHSt 11, 338).Schon die erwähnte grundlegende Entscheidung BGHSt 2, 99 (106) hat zur Begründung für die unterschiedliche Beurteilung richterlicher und nichtrichterlicher Vernehmungen hervorgehoben, daß ein Zeuge, der nach richterlicher Belehrung in freiwilliger Entschließung und im Bewußtsein ihrer Bedeutung und Tragweite aussage, auch die Folgen dieses Verhaltens auf sich nehme, die ihm das Gesetz an sich durch Zubilligung des Zeugnisverweigerungsrechts ersparen wolle.
- RG, 05.07.1880 - 1771/80
1. Bildet die Unterlassung der Belehrung eines zur Verweigerung des Zeugnisses …
Auszug aus BGH, 14.10.1959 - 2 StR 249/59
Da schon die Belehrung über die Zeugnispflicht, wenn sie bei einer früheren Vernehmung erteilt wurde, zu wiederholen ist (RGSt 2, 192), muß erst recht neu belehrt werden, wenn es sich um den Sonderfall der Einwilligung in eine Untersuchung handelt. - RG, 19.01.1897 - 102/97
1. Wie ist zu verfahren, wenn in der Hauptverhandlung vor dem Schwurgerichte nach …
Auszug aus BGH, 14.10.1959 - 2 StR 249/59
Der auf dem Mangel der Belehrung beruhende Prozeßverstoß kann nur durch ausdrückliche Feststellung, daß die Untersuchung nicht verwertet wurde, geheilt werden (RGSt 29, 351); hier ist das Gegenteil der Fall. - BGH, 02.04.1958 - 2 StR 96/58
Erörterung des Protokolls - §§ 52, 252 StPO, nach Zeugnisverweigerung ist …
Auszug aus BGH, 14.10.1959 - 2 StR 249/59
Allerdings gilt vom allgemeinen Verwertungsverbot die Ausnahme, die der 1. Strafsenat in BGHSt 2, 99 dargelegt hat und die in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, daß nämlich der Richter über die frühere Aussage des weigerungsberechtigten Zeugen vernommen werden darf, wenn dieser zuvor über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden ist (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats in BGHSt 11, 338). - RG, 14.07.1881 - 1650/81
1. Unter welcher Voraussetzung kann in einem rein passiven Verhalten der …
Auszug aus BGH, 14.10.1959 - 2 StR 249/59
Das Reichsgericht hatte seit der früheren Entscheidung RGSt 4, 398 nicht nur ein solches Verständnis, sondern auch die Überzeugung des Richters hierüber stets für unerheblich erklärt.
- BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16
Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …
In der Folgezeit ist diese Rechtsprechung fortgesetzt und für bestimmte Fallgestaltungen weiterentwickelt worden (vgl. etwa Urteile vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 249/59, BGHSt 13, 394; vom 2. Mai 1962 - 2 StR 132/62, BGHSt 17, 324). - BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …
- BGH, 30.06.2020 - 3 StR 377/18
Teilverzicht des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen auf das …
Denn über den Wortlaut des § 252 StPO hinaus ist nicht nur die Verlesung des Protokolls der früheren Vernehmung, sondern auch die Vernehmung von Verhörspersonen nicht gestattet; eine Ausnahme gilt nur für richterliche Vernehmungen, in denen der Zeuge nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht davon freiwillig keinen Gebrauch gemacht und ausgesagt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1952 - 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99, 106; vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 249/59, BGHSt 13, 394, 398; vom 25. März 1980 - 5 StR 36/80, BGHSt 29, 230, 232;… vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, BGHSt 61, 221 Rn. 25 ff.).
- BGH, 29.06.1983 - 2 StR 150/83
laute Unterhaltung - § 227 StGB, Eingreifen eines Dritten; § 231 StGB; § 252 …
Hatte der Zeuge bei einer früheren richterlichen Vernehmung nach ordnungsgemäßer Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt, so darf, falls er in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert, das erkennende Gericht den Richter über den Inhalt der früheren Bekundung des Zeugen vernehmen und das Ergebnis dieser Vernehmung bei der Urteilsfindung verwerten (BGHSt 2, 99, 106; 13, 394, 396 f; 21, 218 [BGH 14.03.1967 - 5 StR 540/66]; ständige Rechtsprechung). - BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …
Diese Grundsätze stimmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (BGHSt 1, 373; 6, 209; vgl. auch 9, 230 und 292, ferner zu § 252 StPO u.a. BGHSt 13, 394). - BGH, 10.02.2000 - 4 StR 616/99
Zeugnisverweigerung nach "Vernehmung" durch den Verteidiger
e) Der Ausschluß der Verwertbarkeit erstreckt sich auch auf die zu der Anhörung hinzugezogenen Personen (vgl. auch BGHSt 13, 394, 396; BGH NStZ 1993, 294, 295). - BGH, 20.03.1990 - 1 StR 693/89
Sachverständigengutachten und Zeugnisverweigerungsrecht
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge vor der Hauptverhandlung nach vorschriftsmäßiger Belehrung von einem Richter vernommen worden ist; in diesem Fall kann der Richter als Zeuge über die Aussage vernommen werden (BGHSt 2, 99 [106]; 11, 338 [339]; 13, 394 [395]; 17, 324 [326]; 27, 231 [232]). - BGH, 29.06.1989 - 4 StR 201/89
Verwertbarkeit von Angaben Angehöriger gegenüber einem gerichtlichen …
Daraus folgt, daß sie nicht erzwungen werden dürfen, vielmehr nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich sind (BGHSt 13, 394, 398; 14, 21, 23 [BGH 11.11.1959 - 2 StR 471/59]; BGH bei Holtz MDR 1979, 988, 989; BGH NStZ 1982, 432;… Pelchen in KK a.a.O. § 81 c StPO Rdn. 9;… Kleinknecht-Meyer, 38. Aufl. § 81 c StPO Rdn. 6).Dabei kann dahingestellt bleiben, ob jeder Zeuge darüber zu belehren ist, daß Untersuchungen an ihm, die der Prüfung seiner Glaubwürdigkeit dienen, nur mit seiner Einwilligung zulässig sind (verneinend BGHSt 13, 394, 398;… Pelchen in KK a.a.O. § 81 c StPO Rdn. 11;… bejahend Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 81 c Rdn. 7).
In entsprechender Anwendung von § 81 c Abs. 3 Satz 2 2. Halbs., § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO gilt das Erfordernis der Belehrung jedenfalls bei Personen, die - wie die Tochter des Angeklagten - zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (BGHSt 13, 394, 399; 14, 21, 24 [BGH 11.11.1959 - 2 StR 471/59]; BGH StV 1988, 419;… Pelchen in KK a.a.O. § 81 c StPO Rdn. 11).
- BGH, 02.03.1960 - 2 StR 44/60
Zeugnisverweigerungsrecht geistig unreifer Personen
Diese Auffassung hat der erkennende Senat bereits seinen Urteilen vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 249/59 (BGHSt 13, 394) und vom 11. November 1959 - 2 StR 471/59 - (BGHSt 14, 21) zugrunde gelegt. - BGH, 06.07.1965 - 5 StR 229/65
Heilung von Belehrungsmängeln
Nachträgliche Heilung der Nichtbelehrung eines Zeugen über sein Recht, als Angehöriger des Angeklagten die Untersuchung auf seine Glaubwürdigkeit zu verweigern (Ergänzung zu BGHSt 13, 394).Sie hätte daher, ehe sie durch den Sachverständigen Dr. Prüter auf ihre Glaubwürdigkeit untersucht wurde, richterlich darüber belehrt werden müssen, daß sie als Angehörige des Angeklagten berechtigt war, diese Untersuchung abzulehnen (BGHSt 13, 394, 398 [BGH 14.10.1959 - 2 StR 249/59]/399).
Die Bemerkung in BGHSt 13, 394, 399 [BGH 14.10.1959 - 2 StR 249/59], die Nichtbelehrung vor der Untersuchung könne "nur" dadurch unschädlich gemacht werden, daß das Untersuchungsergebnis nicht verwertet werde, steht nicht entgegen.
- BGH, 15.11.1994 - 1 StR 461/94
Einwilligungsberechtigter Personenkreis beim Untersuchungsverweigerungsrecht …
- BGH, 02.05.1962 - 2 StR 132/62
Einschränkung des Urkundenbeweises durch Ausschluss der Protokollverlesung - …
- BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen …
- BGH, 30.07.1965 - 4 StR 343/65
- BGH, 11.11.1959 - 2 StR 471/59
- BGH, 06.12.1995 - 3 StR 410/95
DDR - Gesamtstrafe - Wiedervereinigung - Hauptstrafe
- BGH, 11.04.1973 - 2 StR 42/73
Gerichtliche Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten …
- BGH, 28.11.1972 - 1 StR 457/72
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Tatmehrheit mit …
- BGH, 27.01.1970 - 1 StR 591/69
Aussage eines Kindes vor einem Richter ohne die erforderliche Zustimmung seines …
- BGH, 08.11.1973 - 4 StR 490/73
Unterlassene richterliche Belehrung über Verweigerungsrecht hinsichtlich …
- BGH, 19.05.1965 - 2 StR 170/65
Einführung polizeilicher Vernehmungen in das Verfahren nach Aussageverweigerung - …
- OLG Hamm, 04.04.2019 - 4 Ws 77/19
Verzögerungen bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur …
- BGH, 23.08.1988 - 5 StR 211/88
Folgen einer unterlassenen Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht bei der …
- BGH, 16.07.1993 - 2 StR 333/92
Untersuchungsverweigerungsrecht - Kind - Staatsanwaltschaft - …
- BGH, 16.07.1993 - 2 StR 333/93
Verwertbarkeit eines Gutachtens als Urteilsgrundlage - Untersuchung eines …
- BGH, 19.08.1983 - 1 StR 445/83
Beweiserhebung einer Vernehmung, die ohne Zeugenbelehrung stattfand - …
- BGH, 21.10.1975 - 1 StR 462/75
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen Hehlerei - …
- BGH, 11.05.1967 - 1 StR 107/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit - Verwertung von Aussagen
- BGH, 15.10.1970 - 4 StR 326/70
Fortgesetzte Blutschande und fortgesetzte Unzucht - Belastende Verwertung eines …
- BGH, 13.10.1970 - 1 StR 430/70
Erneute Belehrung eines Zeugen bei weiterer Vernehmung im Rahmen einer …
- BGH, 26.10.1965 - 1 StR 417/65
Missachtung des Verwertungsverbotes durch die Einführung früherer Aussagen von in …
- BGH, 06.10.1978 - 2 StR 249/78
Zur Verlesung früherer Aussagen eines Zeugnis Verweigernden - Vernehmung einer …
- BGH, 21.07.1972 - 2 StR 304/72
Aufhebung einer Revision - Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts
- BGH, 15.12.1967 - 4 StR 563/67
Gründe für die Gebotenheit eines Gutachtens über die Glaubwürdigkeit einer …
- BGH, 01.06.1965 - 1 StR 177/65
Zuziehung eines Jugendpsychologen als Sachverständigen bei Vernehmung einer …
- BGH, 26.11.1963 - 1 StR 474/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Schwangerschaftsabbruches - …
- BGH, 16.10.1962 - 1 StR 390/62
Rechtsmittel
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.03.2012 - KGH.EKD I-0124/T55
- BGH, 04.10.1977 - 5 StR 487/77
Folgen der rechtmäßigen Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung - …
- BGH, 07.05.1968 - 5 StR 83/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 08.09.1967 - 4 StR 285/67
Unterbleiben einer Belehrung über Untersuchungsverweigerungsrecht als …
- BGH, 22.03.1960 - 1 StR 72/60
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1979 - 5 StR 574/79
Verletzung des Protokollverlesungsverbotes nach § 252 Strafprozessordnung (StPO)
- BGH, 27.04.1978 - 4 StR 180/78
Verwertbarkeit von Bekundungen eines Richters bezüglich einer Vernehmung im …
- BGH, 22.10.1963 - 1 StR 370/63
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1961 - 2 StR 564/60
Strafbarkeit wegen Unzucht mit einem Kinde und wegen Unzucht mit einer Abhängigen …
- BGH, 09.06.1971 - 2 StR 50/71
Belehrungspflicht bei Glaubwürdigkeitsuntersuchungen - Pflicht zur Belehrung über …
- BGH, 11.04.1961 - 5 StR 23/61
Rechtsmittel
- BGH, 14.03.1961 - 1 StR 21/61
Antrag auf Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der …