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BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60 |
Polizeiliches Protokoll
§ 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. Verhörsperson
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Papierfundstellen
- BGHSt 14, 310
- NJW 1960, 1630
- MDR 1960, 864
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
Soweit die Strafkammer zum Ausdruck bringen will, daß es nicht verboten sei, ein früheres Geständnis des Angeklagten zu verwerten, auch wenn er später seine Haltung ändere, bestehen keine Bedenken (vgl. BGHSt 1, 337, 338).Damit ist gleichzeitig auch ein Urkundenverwertungsverbot ausgesprochen (BGHSt 1, 337, 339).
Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zulässig, das polizeiliche Protokoll dem Verhörsbeamten, der als Zeuge vernommen wird, zur Stützung seines Gedächtnisses vorzuhalten oder zu diesem Zwecke vorzulesen (BGHSt 1, 4, 8; 1, 337, 338).
- RG, 06.12.1926 - II 920/26
Inwiefern sind polizeiliche Protokolle über Erklärungen des Angeklagten in der …
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
Die Rechtsprechung hat jedoch anerkannt, daß polizeiliche Protokolle dem Angeklagten in der Hauptverhandlung vorgehalten (und zu diesem Zwecke auch wörtlich verlesen) werden dürfen (RGSt 61, 72 ff.; JW 1930, 936, 948;… BGH aaO.).Gegen die Verwertung dieser Erklärung des Angeklagten - und damit auch mittelbar des Inhalts der polizeilichen Niederschrift - bestehen keine verfahrensrechtlichen Bedenken; denn Beweismittel ist in einem solchen Falle, wie das Reichsgericht in RGSt 61, 72, 74 zutreffend ausgeführt hat, die eigene Erklärung des Angeklagten, zu deren Bestandteil er den Inhalt des von ihm anerkannten polizeilichen Protokolls gemacht hat (ebenso RGSt 69, 88, 90).
- BGH, 15.08.1952 - 3 StR 267/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
Ihre Erklärungen sind unbeschränkt verwertbar (BGHSt 3, 149, 150).
- BGH, 28.11.1950 - 2 StR 50/50
Ermittlung des Inhalts einer fremdsprachigen Urkunde durch das Gericht; …
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zulässig, das polizeiliche Protokoll dem Verhörsbeamten, der als Zeuge vernommen wird, zur Stützung seines Gedächtnisses vorzuhalten oder zu diesem Zwecke vorzulesen (BGHSt 1, 4, 8; 1, 337, 338). - BGH, 23.11.1954 - 5 StR 301/54
Verwertbarkeit bzw. Verlesbarkeit formblattmäßiger Niederschriften von …
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
Gerade im vorliegenden Falle hätte das Geständnis des Angeklagten ohne weiteres als Beweisgrundlage für die Schuldfeststellung dienen können, wenn der Haftrichter entsprechend den Richtlinien verfahren wäre, die der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen NJW 1952, 1022, 1027, BGHSt 6, 279 und 7, 73 aufgestellt hat. - BGH, 08.04.1954 - 3 StR 725/53
Verwertung von über ein zur Aussageverweigerung berechtigendes Verhältnis …
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
Gerade im vorliegenden Falle hätte das Geständnis des Angeklagten ohne weiteres als Beweisgrundlage für die Schuldfeststellung dienen können, wenn der Haftrichter entsprechend den Richtlinien verfahren wäre, die der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen NJW 1952, 1022, 1027, BGHSt 6, 279 und 7, 73 aufgestellt hat. - RG, 23.05.1938 - 2 D 188/38
Schließt es das Verbot des § 252 StPO. aus, daß der Polizeibeamte über den Inhalt …
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
Beweismittel bleibt allein die Erklärung des Zeugen (RGSt 72, 221, 223). - RG, 24.01.1935 - 2 D 1330/34
Zur Frage der Verwertung von Urkunden in der Hauptverhandlung.
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
Gegen die Verwertung dieser Erklärung des Angeklagten - und damit auch mittelbar des Inhalts der polizeilichen Niederschrift - bestehen keine verfahrensrechtlichen Bedenken; denn Beweismittel ist in einem solchen Falle, wie das Reichsgericht in RGSt 61, 72, 74 zutreffend ausgeführt hat, die eigene Erklärung des Angeklagten, zu deren Bestandteil er den Inhalt des von ihm anerkannten polizeilichen Protokolls gemacht hat (ebenso RGSt 69, 88, 90).
- OLG Braunschweig, 19.12.2023 - 3 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren; Ausgangsverfahren; Beweisbeschluss; Beweisthemen; …
Danach dürfen polizeiliche oder staatsanwaltliche Vernehmungsprotokolle im Strafprozess nicht als Urkunde verlesen werden, während § 254 Abs. 1 StPO eine Ausnahme von diesem Grundsatz für solche Erklärungen des Angeklagten statuiert, die in einem richterlichen Protokoll enthalten sind (siehe z. B. BGH, Urteil vom 31. Mai 1960 - 5 StR 168/60 -, NJW 1960, S. 1630;… Urteil vom 28. Juli 1967 - 4 StR 243/67 -, NJW 1967, S. 2020 a. E.). - BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11
Betrug im automatisierten Mahnverfahren (Erwirkung von Mahnbescheiden und von …
Aus § 254 Abs. 1 StPO kann in Bezug auf Angeklagte lediglich ein Verbot der Verlesung polizeilicher Protokolle zum Beweis über deren Inhalt (BGH, Urteil vom 31. Mai 1960 - 5 StR 168/60, BGHSt 14, 310, 312; OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 1982 - 1 Ss 323/82, StV 1983, 97), nicht aber ein Verbot der Verlesung anderweitiger schriftlicher Erklärungen hergeleitet werden, sodass auch insoweit kein Verlesungshindernis bestand. - BGH, 29.01.2008 - 4 StR 449/07
Keine unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung bei …
a) Allerdings durfte das Landgericht die Video- und Tonbandaufzeichnungen zum Zwecke des Vorhalts an die Verhörspersonen abspielen (vgl. BGHSt 1, 4, 8; 11, 338; 14, 310 f).
- BGH, 02.10.1985 - 2 StR 377/85
Protokollierung einer Protokollverlesung
Die Vorhalte selbst, bloße Vernehmungsbehelfe, durfte die Strafkammer ihrer Überzeugungsbildung nicht zugrunde legen, verwertbar ist in einem solchen Fall allein das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung des Zeugen zurückkehrt und nunmehr von ihm bekundet wird (RGSt 69, 88, 90; BGHSt 3, 199, 201; 14, 310, 311 f [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]; 21, 149, 150).3 St 12/53">BayOblGSt 1953, 215; 1957, 8; vgl. auch BGHSt 14, 310 [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60] zu § 254 StPO).
- BGH, 23.05.2018 - 4 StR 584/17
Recht zur Verlesung der Protokolle der polizeilichen Vernehmungen der Angeklagten …
Danach war die Verwertung der im Urteil in indirekter Rede wieder gegebenen Angaben, die der in der Hauptverhandlung schweigende Angeklagte K. und der Angeklagte T. jeweils bei der Polizei gemacht haben, unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1960 - 5 StR 168/60, BGHSt 14, 310 ff.;… vom 28. Juni 1995 - 3 StR 99/95, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 4; Beschluss vom 23. August 1994 - 5 StR 447/94, NStZ 1995, 47; OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 1982 - 1 Ss 323/82, StV 1983, 97). - BGH, 13.01.1970 - 4 StR 438/69
Beurteilung der Tatsachenfeststellung und freie Beweiswürdigung durch den …
Dadurch unterscheidet sich der Fall von dem mit dem Urteil BGHSt 14, 310 [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60] entschiedenen. - BGH, 28.07.1967 - 4 StR 243/67 Nach dem Ermessen des vorhaltenden Richters konnte der Vorhalt in der Weise geschehen, daß der Angeklagte auf den wesentlichen Inhalt der seinerzeit bei der Polizei und (oder) dem Richter protokollierten Aussagen hingewiesen wurde; zum Zweck des Vorhalts durfte aber auch das Protokoll, und zwar auch das polizeiliche Protokoll, wörtlich verlesen werden (BGHSt 1, 337, 339; 14, 310, 311).
Insoweit ist Beweismittel nur eigene, in der Hauptverhandlung gemachte Erklärung des Angeklagten, zu deren Bestandteil er den Inhalt der von ihm anerkannten Protokolle gemacht hat (BGHSt 14, 310, 311/312; RGSt 61, 72, 74; 69, 88).
- BGH, 04.04.2001 - 5 StR 604/00
Unzulässige Revision des Nebenklägers (Nähere Begründung); Verstoß gegen …
Es genügt insbesondere nicht, wenn der Richter lediglich erklärt, er habe die Aussage richtig aufgenommen (BGHSt 11, 338, 341); verwertbar ist nur das, was - gegebenenfalls auf den Vorhalt hin - in die Erinnerung des Richters zurückkehrt (BGHSt 21, 149, 150;… LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl. § 252 Rdnr. 27; Wömpner, NStZ 1983, 293, 298; allgemein zu den Anforderungen an die Bekundungen einer Verhörsperson nach Vorhalt von Niederschriften BGHSt 14, 310, 313; BGH StV 1994, 413). - BGH, 14.06.2005 - 1 StR 338/04
Zeugnisverweigerungsrecht und Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot; Vernehmung …
Daraus folgt, daß sich der Ermittlungsrichter an den Kern und das Ergebnis der damaligen Aussage der Zeugin durchaus erinnert hat und daher diese Erklärung dem Tatrichter als Beweismittel zur Verfügung gestanden hätte (vgl. BGHSt 14, 310, 312). - AG Villingen-Schwenningen, 30.10.2019 - 6 Cs 32 Js 14813/19
Ersetzung der Zeugenaussage durch Verlesung der Strafanzeige
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf einen Vorhalt hin alleine verwertbar, was der Zeuge auf Basis des Vorhalts erinnert und nunmehr von ihm bekundet wird (st. Rspr. BGH, Urteil vom 31.5. 1960 - 5 StR 168/60 = NJW 1960, 1630, 1631; BGH, Beschluss vom 02.10.1985 - 2 StR 377/85 = NJW 1986, 2063, 2064 mwN;… MüKo StPO/Kreicker § 249 Rn. 66).Eingedenk der Tatsache, dass die Aussage ohne Inhalt war, wäre die Aussage vorliegend i.S.d. § 250 S. 2 StPO durch Verlesung ersetzt und nicht nur ergänzt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 12.2.2004 - 1 StR 566/03 = NJW 2004, 1468, 1469; BGH, Urteil vom 16.2.1965 - 1 StR 4/65 = NJW 1965, 874;… MüKo StPO/Kreicker § 250 Rn. 30; wohl i.E. auch NJW 1960, 1630, 1631; wohl a.A. BGH, Beschluss vom 4.6.1970 - 4 StR 540/69 = NJW 1970, 1558, 1559; OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.1976 - 1 Ss OWi 1435/76 = NJW 1977, 2090;… unklar KK-StPO/Diemer § 250 Rn. 2).
- BGH, 25.04.2001 - 5 StR 12/01
Tötungsvorsatz (Feststellungsvoraussetzungen); Totschlag; Mord; Besondere Schwere …
- OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
Verwertbarkeit eines polizeilichen Protokolls über eine Beschuldigtenvernehmung …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06
Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche …
- BGH, 07.06.1966 - 1 StR 130/66
Vernehmung der Verhörspersonen als Zeugen über die früheren Aussagen des …
- BGH, 19.04.1963 - 2 StR 96/63
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1991 - 1 StR 704/90
Mangelnde Belehrung des Auskunftsverweigerungsrechts - Milderungsgrund auf Grund …
- BGH, 22.10.1968 - 1 StR 427/68
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Rüge eines Verstoßes gegen die …
- LG Aachen, 04.10.2021 - 95 KLs 4/19
- BGH, 15.06.1967 - 1 StR 516/66
Änderung der Geschäftsverteilung auf begrenzte Zeit durch das Präsidium - Wegfall …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 3 Ss 92/05
Berücksichtigung nicht erinnerter, vorgehaltener Äußerungen eines Zeugen aus …
- BGH, 18.10.1967 - 2 StR 477/67
Beweisaufnahme in Abwesenheit des Angeklagten - Verlesung von Briefen zum Zweck …
- BGH, 23.08.1994 - 5 StR 447/94
Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls trotz fehlendem …
- BGH, 19.08.1982 - 3 StR 125/82
Zulässigkeit der Verwertung von Angaben eines Zeugen aus einer früheren …
- OLG Hamm, 28.04.2003 - 2 Ss 126/03
Verfahrensrüge; Begründung, Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrung; …
- BGH, 07.09.1988 - 2 StR 390/88
Vernehmung - Zeugenaussage - Einführung in die Hauptversammlung
- BGH, 06.06.1961 - 1 StR 150/61
Rechtsmittel
- BGH, 27.03.1996 - 3 StR 91/96
Aufhebung eines Urteils
- BGH, 22.06.1983 - 3 StR 467/82
Strafbarkeit wegen Untreue und wegen falscher Versicherung an Eides statt - …
- BGH, 04.04.1979 - 2 StR 675/78
Voraussetzungen einer besonders schweren Tat eines Gehilfen
- BGH, 07.03.1967 - 2 ARs 60/67
Verhinderung der Gerichte - Möglichkeit für eine Übertragung der gerichtlichen …
- BGH, 29.10.1980 - 3 StR 363/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall - …
- BGH, 05.08.1975 - 1 StR 283/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
- BGH, 04.08.1970 - 1 StR 259/70
Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung - Unzulässigkeit der …
- BGH, 25.04.1967 - 1 StR 123/67
Umfang der gesetzlichen Verpflichtung zur vollständigen Wahrheitsforschung - …
- BGH, 11.05.1976 - 1 StR 168/76
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …
- BGH, 15.08.1974 - 4 StR 204/74
Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges - Zuständigkeit des …
- BGH, 09.09.1971 - 1 StR 317/71
Rüge der fehlenden Anwesenheit eines Dolmetschers - Anforderungen an das …
- BGH, 20.07.1971 - 1 StR 200/71
Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts …
- BGH, 12.03.1970 - 4 StR 31/70
Verwertbarkeit einer Aussage eines Vernehmungsbeamten hinsichtlich der Angaben …
- BGH, 25.04.1967 - 5 StR 138/67
Verwertung unverlesbarer Beiakten
- BGH, 10.11.1966 - 2 StR 272/66
Blutschande und Unzucht mit einer Abhängigen - Vorhalten einer Niederschrift aus …
- BGH, 26.06.1979 - 5 StR 221/79
Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher …
- BGH, 14.07.1977 - 4 StR 319/77
Die Pflicht zur vollständigen Wahrheitserforschung - Vernehmung der Verhörsperson …
- BGH, 14.08.1973 - 1 StR 239/73
Ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Verwertung des Inhalts polizeilicher …
- BGH, 12.01.1971 - 1 StR 557/70
Einführung von Vernehmungsprotokollen in die Hauptverhandlung im Wege des …
- BGH, 07.07.1970 - 1 StR 170/70
Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten des Stiefkindes eines Angeklagten - …
- BGH, 19.03.1968 - 1 StR 54/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Sachhehlerei - Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 18.04.2000 - 4 Ss 375/00
Inbegriff der Hauptverhandlung, Feststellungsgrundlage außerhalb der …
- BGH, 19.01.1979 - 2 StR 711/78
Einbeziehung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls in die tatrichterliche …
- BGH, 25.04.1978 - 1 StR 797/77
Revision aufgrund des Einschlafens einer Schöffin während der Verhandlung - …
- BGH, 10.05.1977 - 5 StR 162/77
Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung - Ausschluss der Öffentlichkeit …
- BGH, 14.12.1976 - 1 StR 374/76
Fehlende Anwesenheit des Verteidigers bei der richterlichen Vernehmung einer …
- BGH, 04.09.1973 - 5 StR 327/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde in Tateinheit mit …
- BGH, 27.10.1971 - 3 StR 233/71
Vorhalten und Verlesen des Inhaltes von Akten in der Hauptverhandlung - …
- BGH, 27.05.1971 - 4 StR 126/71
Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Bestimmung des …
- BGH, 23.12.1969 - 5 StR 360/69
Rechtsmittel
- BGH, 18.03.1969 - 1 StR 62/69
Verurteilung wegen Diebstahls eines Kraftfahrzeugs - Wille zur Zurückführung …
- BGH, 07.05.1968 - 1 StR 211/68
Verwertbarkeit einer nicht verlesbaren polizeilichen Aussage
- BGH, 07.02.1962 - 2 StR 295/61
Rüge der Missachtung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Verurteilung wegen …
- BGH, 27.11.1961 - 4 StR 424/61
Rechtsmittel
- BGH, 21.07.1971 - 2 StR 322/71
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes und wegen schwerer …
- BGH, 21.02.1962 - 2 StR 519/61
Freihändige Vergabe von Aufträgen durch einen Beamten - Bestechung eines Beamten …