Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 15, 230

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.01.1956 - StE 11/55
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• BGH, 22.12.1953 - StE 22/52
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• BGH, 13.03.1959 - 9 BJs 384/58

  Möglichkeit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen …

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• BGH, 11.05.1954 - StE 125/52
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• RG, 24.05.1917 - C. 60/16

  Zum Begriffe der Anknüpfung oder Unterhaltung von Beziehungen nach § 6 des …

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• BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …

  Diese Vergehen stehen zu der zweifachen Mordbeihilfe in Tatmehrheit (BGHSt 15, 230, 233).
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall

  Zur Erfüllung des Tatbestands des § 100e StGB a.F. genüge daher schon eine Verbindung, die allein darin bestehe, daß sich der Täter mit dem fremden Nachrichtendienst oder dessen Agenten über solche Beziehungen einig sei, wobei es wiederum genüge, daß der Täter wisse, daß jedenfalls der andere Teil auf die Erlangung von Staatsgeheimnissen der Bundesrepublik Deutschland abziele (BGHSt 15, 230; vgl. BGHSt 6, 333 [334]).
• BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96

  Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt

  Nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht wie bei der als Dauerstraftat zu wertenden Vorgängervorschrift des § 100 e StGB aF (BGHSt 15, 230) schlechthin das "Unterhalten von Beziehungen" (u.a. zu einer fremden Regierung) als ununterbrochene deliktische Tätigkeit strafbar.

 
• BGH, 14.09.1961 - 6 StE 4/61

  Merkmal des Unterhaltens verräterischer Beziehungen - Weitergabe von …

  Er muss sich mit dem fremden Agenten einig sein und dabei wissen, dass jedenfalls der andere Teil auf die Erlangung von Staatsgeheimnissen der Bundesrepublik abzielt (BGHSt 15, 231 [BGH 28.11.1960 - 3 ARs 92/60]).

  Da Fritz die ersten drei Briefe auf Diktat des MfS geschrieben hat, steht das Vergehen gegen § 109 c Abs. 2 StGB mit dem Unterhalten der verräterischen Beziehungen (§ 100 e StGB) in Tateinheit (BGHSt 15, 230, 233) [BGH 28.11.1960 - 3 ARs 92/60].

• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95

  Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes …

  Gegen die Annahme einer Dauerstraftat läßt sich zwar anführen, daß das - als Dauerdelikt zu bewertende (BGHSt 15, 230 [BGH 28.11.1960 - 3 ARs 92/60]) - "Unterhalten von Beziehungen" zu einem fremden Dienst aus der Vorgängervorschrift in § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB als Tatbestandsmerkmal nicht mehr enthalten ist und daß in Frage gestellt werden kann, ob bei dem "Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit" der Tatbestand "ununterbrochen verwirklicht" wird (…vgl. Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. Rdn. 41 vor § 52).
• BGH, 14.07.1981 - 1 StR 385/81

  Vernehmung eines ohne Vorladung vom Angeklagten "gestellten" Sachverständigen - …

  Der Senat verweist auf RGSt 32, 137, 139 ; 66, 346; BGHSt 15, 230, 233 [BGH 28.11.1960 - 3 ARs 92/60]; 22, 206, 208; 27, 66, 67 .
• BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvL 17/68

  Verfassungsmäßigkeit des § 419 Abs. 2 Reichsabgabenordnung

  Zu § 68 StGB haben die Gerichte zudem wiederholt entschieden, daß eine lediglich dem Unterbrechungszweck dienende richterliche Handlung ohne sonstigen sachlichen Anlaß die Unterbrechung nicht herbeiführt (z. B. BGHSt 11, 335; 12, 335 [BGH 21.01.1959 - KRB 11/58]; 15, 234) [BGH 28.11.1960 - 3 ARs 92/60].
• BGH, 25.01.1962 - 1 StR 392/61
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• BGH, 28.03.1963 - 9 StE 1/63

  Abzielen der Art, des Zwecks und des Inhaltes des etwa erteilten Auftrags als …

  Beziehungen haben schon dann die Mitteilung von Staatsgeheimnissen "zum Gegenstand", wenn es nur dem einen Bezichungspartner (hier dem MfS) auf die Erlangung solcher Geheimnisse ankommt und der Täter dies erkennt (BGHSt 6, 333; 15, 230, 231; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 29.03.1961 - 3 StR 6/61

  Beurteilung des Apparats der kommunalen "Westarbeit" als Ersatzorganisation der …

  Das Unterhalten von Beziehungen nach § 100 d STGB ist eine Dauerstraftat (BGH vom 28.11.1960, 3 ARs 92/60 zu § 100 e StGB).
• BGH, 29.09.1967 - AK 29/67
• BGH, 29.09.1967 - 7 BJs 35/66

  Eröffnung des Hauptverfahrens als Entscheidung im Sinn des § 120 Abs. 3 …
• BGH, 10.10.1961 - 1 StR 323/61

  Einstellung eines Verfahrens auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes (StFG) - …
• BGH, 09.12.1960 - 7 StE 6/60
• BGH, 25.10.1961 - 7 StE 3/60

  Rechtsmittel