Volltextveröffentlichungen (2)

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  StPO § 27 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 35

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 15, 384
• NJW 1961, 1077
• MDR 1961, 525
• JR 1961, 224

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• RG, 26.09.1924 - I 756/24

  1. Von welchem rechtlichen Gesichtspunkt aus ist ein Richterablehnungsgesuch (§ …

  Auszug aus BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60

  "Die außerhalb einer Hauptverhandlung durch die beschließende Strafkammer ergehende Entscheidung, durch die ein in der Hauptverhandlung gegen die Richter der erkennenden Strafkammer gestelltes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, kann durch den mitabgelehnten Vorsitzenden der erkennenden Kammer verkündet werden, nachdem sie diesem durch den Vorsitzenden der beschließenden Kammer zur amtlichen Kenntnis zugegangen ist (in Anschluß an RGSt 58, 285, 287).«.

  Diesem Verfahrensgang entspricht es, daß der das Ablehnungsgesuch zurückweisende, mit Gründen versehene Beschluß der ersten Strafkammer den danach zu Unrecht abgelehnten Richtern der erkennenden Kammer gegenüber schon in dem Augenblick wirksam wurde, in dem er dem Vorsitzenden der erkennenden Kammer zur amtlichen Kenntnis zuging (vgl. RGSt 58, 285, 288).

• BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51

  schlafender Schöffe - § 338 Nr. 1 StPO; § 330a StGB aF (§ 323a StGB nF), zum …

  Auszug aus BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60

  Kommt die Strafkammer zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des § 51 Abs. 1 StGB vorliegen, so wird sie zu prüfen haben, ob der Angeklagte sich etwa schuldhaft in einen seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt hat und deswegen zu bestrafen ist (vgl. BGHSt 2, 14, 17).
• BGH, 04.10.1951 - 3 StR 160/51

  Auszug aus BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60

  Ob eine Aussage wesentliche Bedeutung hat, hängt nicht von ihrem Beweiswert, sondern von ihrem Inhalt ab (vgl. BGH NJW 52, 74 Nr. 30; 151 Nr. 24).

 
• BGH, 07.06.1951 - 3 StR 299/51

  Möglichkeit des Absehens von der Vereidigung nach § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung …

  Auszug aus BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60

  Das Landgericht hat dabei aber ersichtlich außer acht gelassen, daß im Sinne von § 60 Nr. 3 StPO der Verdacht nicht genügt, sich durch eine Aussage in der Hauptverhandlung der Begünstigung schuldig gemacht zu haben, sondern daß die Begünstigung vor der Hauptverhandlung begangen sein muß (BGHSt 1, 360).
• RG, 19.12.1890 - 2721/90

  1. Darf über ein in der Hauptverhandlung bei der mit fünf Mitgliedern besetzten …

  Auszug aus BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60

  Die Mitglieder der ersten Strafkammer, deren Zuständigkeit zur Entscheidung über das Gesuch die Revision nicht in Zweifel zieht, haben darüber, nachdem die abgelehnten Richter der erkennenden Strafkammer sich zu ihrer Ablehnung geäußert hatten und der Vorsitzende der erkennenden Strafkammer das Ablehnungsgesuch dem Vorsitzenden der ersten Strafkammer zugeleitet hatte, außerhalb der dadurch unterbrochenen Hauptverhandlung entschieden (vgl. RGSt 21, 250, 251).
• RG, 03.04.1922 - II 130/22

  1. Inwieweit bedarf ein den Antrag auf Verbindung zusammenhängender Strafsachen …

  Auszug aus BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60

  Es lag im Ermessen der Strafkammer, ob sie dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verbindung beider Strafsachen entsprechen wolle (vgl. RGSt 57, 44).

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Nachdem sie jedoch die Ablehnung Dr. K. für unbegründet erachtet hatte, hätte sie die notwendigen Folgerungen daraus ziehen müssen: Die Entscheidung war Dr. K. bekanntzumachen (BGHSt 15, 384, 385); mit ihm war alsdann die Kammer zu bilden, die über die Ablehnungsgesuche gegen die erkennenden Richter zu entscheiden hatte.
• BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21

  Regelmäßig kein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nach letztem Wort durch …

  Die Verkündung hat diese formlose Mitteilung lediglich ersetzt (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 35 Rn. 12; s. auch BGH, Urteil vom 3. März 1961 - 4 StR 548/60, BGHSt 15, 384).
• BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen …

  Den das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß durfte sie verkünden (BGHSt 15, 384).

 
• BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Damit ist die Entscheidung wirksam geworden, und der Vorsitzende des Schwurgerichts war nicht mehr gehindert, sie bekanntzumachen (RGSt 58, 285, 288; BGHSt 15, 384).
• OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99

  Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare …

  Sowohl für den kraft Gesetzes (§ 41 ZPO) von der Mitwirkung ausgeschlossenen als auch für den wegen Befangenheit ordnungsgemäß abgelehnten Richter ist anerkannt, daß die Mitwirkung an der Verkündung unschädlich ist (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 41 Rz. 16;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. 1992, § 41 Rz. 3;… Wieczorek/Niemann, ZPO, 3. Aufl. 1994, § 41 Rz. 15;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1998, Rz. 5; ebenso für § 41 Nr. 6 ZPO RG JW 1902, 543; die Entscheidung BGH NJW 1961, 1077 [1078] betrifft den unproblematischen Fall der Verkündung eines zurückweisenden Ablehnungsgesuchs).
• BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75

  Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Diebstahls, Unterschlagung und Fahrens ohne …

  Die Rüge der nicht wirksamen Bekanntgabe der Entscheidung über die Ablehnung der Berufsrichter ist offensichtlich unbegründet (vgl. BGHSt 15, 384, 386).