Rechtsprechung
BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61 |
Verlorene Bahnfahrkarte
§ 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auslegung des Merkmals Bereicherungsabsicht im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch (StGB) - Vorteilserlangung als notwendige, dem Täter unerwünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolges
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 1
- NJW 1961, 1172
- MDR 1961, 703
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.12.1955 - 6 StR 113/55
Auszug aus BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61
Die rechtliche Bedeutung dieser Begriffe kann je nach dem Sinn und Zweck der einzelnen Strafvorschriften verschieden sein (BGHSt 9, 142, 144) [BGH 21.12.1955 - 6 StR 113/55].Auch in § 94 StGB genügt für die verfassungsfeindliche Absicht der auf die Herbeiführung des verfassungsschädlichen Erfolgs gerichtete Wille des Täters (BGHSt 9, 142, 146) [BGH 21.12.1955 - 6 StR 113/55], mag dahinter auch ein weiterreichender Beweggrund wirksam sein.
- BGH, 12.02.1953 - 3 StR 718/52
Begünstigungsabsicht bei Handeln in Absicht der Erlangung des Fahrlohns - …
Auszug aus BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61
So sind die Worte "um ... zu" in § 257 StGB aufzufassen (BGHSt 4, 107, 108) [BGH 12.02.1953 - 3 StR 718/52].Nur beiläufig wird in der Entscheidung BGHSt 4, 107 auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts hingewiesen, die unter Absicht im Betrugstatbestand "die den Willen bewegende Vorstellung eines bestimmten Erfolgs" verstanden habe.
- BGH, 16.01.1959 - 4 StR 444/58
Auszug aus BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61
Diese können gleichgeordnet nebeneinander oder in der Vorstellung des Täters gestuft nach ihrer vermeintlichen Bedeutung für ihn, also über- und untergeordnet zueinander stehen (vgl. dazu BGHSt 13, 138, 141) [BGH 16.01.1959 - 4 StR 444/58].
- BGH, 13.05.1953 - 4 StR 92/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61
Desgleichen handelt der Erpresser auch dann in dem für den Tatbestand des § 253 StGB kennzeichnenden Bereicherungsstreben ("um ... zu"), wenn die Bereicherungsvorstellung nicht der ausschließliche Beweggrund für sein Handeln ist (4 StR 92/53 vom 13. Mai 1953 NJW 1953, 1400). - BGH, 21.04.1959 - 5 StR 74/59
Auszug aus BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61
Beim räuberischen Diebstahl (§ 252 StGB) braucht die Absicht des Diebs, sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, nicht der einzige Beweggrund für die Gewaltanwendung zu sein (BGHSt 13, 64). - RG, 21.02.1921 - III 975/20
Genügt im § 263 StGB. bezüglich der Rechtswidrigkeit des erstrebten …
Auszug aus BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61
In einer späteren Entscheidung (RGSt 55, 257, 260) führt es aus, bei § 265 StGB müsse die Vorstellung, eine Bereicherung zu erlangen, die Triebfeder des Täters gewesen sein, d.h. den Entschluß zu seinem Tun hervorgerufen und bestimmt haben. - RG, 13.05.1895 - 1140/95
Wird die vom subjektiven Thatbestande des Betruges erforderte "Absicht, sich oder …
Auszug aus BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61
Das Reichsgericht hat in RGSt 27, 217, 220 ausgeführt, der Bereicherungszweck brauche in § 263 StGB nicht der alleinige und ausschließliche Beweggrund des Täters zu sein. - RG, 11.10.1910 - V 562/10
1. Liegt fälschliche Anfertigung einer öffentlichen Urkunde vor, wenn nur ein …
Auszug aus BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61
In RGSt 44, 87, 91 wiederholt das Reichsgericht den Gedanken, daß die Bereicherung "nicht das alleinige und ausschließliche Handlungsmotiv zu sein braucht".
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Für die Absicht, einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, genügt es, dass es dem Täter auf den Vermögensvorteil als sichere und erwünschte Folge seines Handelns ankommt, mag auch der Vorteil von ihm nur als Mittel zu einem anderweitigen Zweck erstrebt werden (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1961 - 4 StR 7/61, BGHSt 16, 1, 6, juris Rn. 15;… Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 506 Rn. 21), etwa weil es sich bei ihm um ein notwendiges Zwischenziel zur Erreichung eines Endziels handelt (…Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 263 StGB Rn. 118, 121; Brand/Hotz, NZG 2017, 976, 979). - BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
Nicht erforderlich ist, dass der Vermögensvorteil die eigentliche Triebfeder oder das in erster Linie erstrebte Ziel seines Handelns ist (BGHSt 16, 1;… vgl. auch Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 176 f.). - BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83
gefesselter Hotelportier - § 255 StGB, Vermögensnachteil in Form der …
Voraussetzung für eine Verurteilung wegen vollendeter oder versuchter schwerer räuberischer Erpressung wäre jedoch, daß der Angeklagte mindestens den bedingten Vorsatz hatte, dem Inhaber des Hotels durch das erzwungene Hinausschaffen seines Gepäcks einen Vermögensnachteil zuzufügen, und in der Absicht handelte, sich dadurch zu Unrecht zu bereichern (vgl. dazu BGHSt 16, 1, 4) [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61], wobei für die Unrechtmäßigkeit der Bereicherung wiederum bedingter Vorsatz genügt (…vgl. Dreher/Tröndle, 41. Aufl., § 253 StGB Rdn. 14).
- BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14
Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
Es genügt vielmehr, wenn der Vorteil vom Täter neben anderen Zielen oder als notwendiges Mittel für einen dahinter liegenden weiteren Zweck erstrebt wird (st. Rspr.; vgl. schon BGH, Beschluss vom 23. Februar 1961 - 4 StR 7/61, BGHSt 16, 1, 3 ff.;… vgl. auch S/S/Perron, 29. Aufl., § 263 Rn. 176;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 58). - BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77
Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern
Es kommt hiernach nicht mehr auf die Feststellung des Berufungsgerichts an, den Beklagten habe überdies die für § 263 StGB notwendige Absicht rechtswidriger Bereicherung gefehlt (vgl. hierzu BGHSt 16, 1 [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61]). - OLG Frankfurt, 15.07.2022 - 2 StE 18/17
Franco A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten …
Die Vorteilserlangung zur Verwirklichung der Bereicherungsabsicht braucht weder der einzige noch der in erster Linie verfolgte Zweck gewesen zu sein (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1961 - 4 StR 7/61). - BGH, 21.12.1982 - 1 StR 662/82
Strafbarkeit wegen Gründungsschwindels, unterlassener Konkursanmeldung, …
Es kann deshalb offen bleiben, ob für die Bereicherungsabsicht beim Betrug generell die Vorstellung des Täters ausreicht, sich den Vorteil möglicherweise verschaffen zu wollen (…so Lackner a.a.O. Rdn. 263 und Cramer a.a.O. Rdn. 176; vgl. andererseits BGHSt 16, 1, 5 f.) [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61]. - OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 1 Ss 94/07
Verurteilung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen; Gewaltanwendung gegen einen …
Zwar braucht danach die Absicht der Gewahrsamsbehauptung nicht der einzige oder dominierende Beweggrund des Täters zu sein; es reicht vielmehr aus, wenn sie durch andere Motive, insbesondere die Fluchtabsicht, begleitet wird, ohne von dieser verdrängt zu werden (BGHSt 13, S. 64, 65, BGHSt 16, S. 1, 4, BGHSt 26, S. 95, 97;… BGH NStZ 2000, S. 530;… BGH NStZ 1984, S. 454, 455). - BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62 Das ist nicht der Fall bei einem Täter, der einem solchen Erfolg seines Handelns gleichgültig oder ablehnend gegenübersteht (vgl. BGHSt 16, 1, 6).
Hieran hält er fest; er befindet sich im übrigen auch in grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Erwägungen, die der 4. Strafsenat in dem Beschluß BGHSt 16, 1, 6f zum Absichtsbegriff beim Betrug angestellt hat, und denen ähnliche Erörterungen zum inneren Tatbestand bei der Begünstigung (BGHSt 4, 107, 108), beim räuberischen Diebstahl (BGHSt 13, 64) und bei der Erpressung (BGH NJW 1953, 1400) vorausgegangen sind.
- LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17
Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …
Nicht erforderlich ist, dass der Vermögensvorteil die eigentliche Triebfeder oder das in erster Linie erstrebte Ziel seines Handelns ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 506; Beschl. v. 23. Februar 1961 - 4 StR 7/61, BGHSt 16, 1). - OLG Köln, 18.01.2005 - 8 Ss 446/04
Anforderungen an die Feststellung der Beuteerhaltungsabsicht
- BGH, 02.04.1987 - 4 StR 55/87
Drohung mit Gewalttaten gegenüber öffentlichen Einrichtungen
- OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15
Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
- BGH, 02.02.1972 - 2 StR 670/71
Bestellungen gegen Rechnung - §§ 263, 25 Abs. 2 StGB, gemeinsamer Tatplan
- BGH, 30.05.2000 - 4 StR 90/00
Tötungsvorsatz bei Fluchthandlungen; Gefährliche Körperverletzung; (Schwerer) …
- BGH, 31.07.1992 - 2 StR 259/92
Anforderungen an die Garantenstellung bei Unterlassungstaten - Begehung von …
- BGH, 22.05.1984 - 5 StR 238/84
Anwendbarkeit des § 252 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen anderer Beweggründe …
- BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94
Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug; §§ …
- BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91
Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …
- VGH Hessen, 17.12.2015 - 26 A 1451/14
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer …
- OLG Köln, 25.05.2004 - Ss 200/04
Erfordernis der Besitzerhaltungsabsicht i. S. d. § 252 Strafgesetzbuch (StGB); …
- BGH, 23.05.1978 - 5 StR 169/78
Nötigung als Vorbereitungshandlung zu einer weiteren Straftat
- BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62
Freispruch von der Anklage eines Vergehens - Vorliegen einer Absicht
- LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18
Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer …
- OLG Rostock, 19.02.2007 - 3 U 65/06
Streitwert; Insolvenzverfahren: Gegenstandswert einer gegen den …
- AG Marburg, 01.06.2006 - 2 Js 17479/04
Unbefugte Datenveröffentlichung im Internet ist Straftat
- BGH, 24.02.1967 - 4 StR 426/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit …
- LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61
Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
- BGH, 09.11.1971 - 5 StR 374/71
Prüfungsumfang eines Revisionsgerichts - Revisionsgrund der …
- LG Marburg, 24.11.2006 - 8 Ns 2 Js 17479/04
- BayObLG, 11.03.1994 - 1St RR 16/94
Versicherungsnehmer; Unfall; Unfallschilderung; Unfallgegner; …
- BGH, 15.05.1985 - 2 StR 115/85
Abgrenzung von Mord in Tateinheit mit Betrug und Totschlag - Vortäuschen eines …
- OLG Hamm, 15.06.2004 - 3 Ws 169/03
Ermittlung und Zeitpunkt des Eintrittes eines Vermögensschadens gem. § 263 …
- BVerwG, 21.04.1983 - 2 WD 47.82
Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Schuldhafte Verletzung von …
- VG Berlin, 24.04.2012 - 80 K 9.11
Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der …
- BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75
Statthaftigkeit der Überbesetzung einer Strafkammer - Anforderungen hinsichtlich …
- BGH, 19.07.1968 - 4 StR 91/68
Abgrenzung zwischen Finanzwechseln und Warenwechseln - Weitergabe von Wechseln an …
- BGH, 28.04.1964 - 1 StR 18/64
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Gerichtsverhandlung in der …
- BGH, 03.03.1964 - 1 StR 16/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 22.05.1963 - 2 StR 122/63
Rechtsmittel
- BGH, 27.11.1968 - 3 StR 206/68
Verurteilung wegen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall und wegen …
- BGH, 05.04.1966 - 1 StR 56/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs im Rückfall - Rechtmäßigkeit …
- BGH, 13.04.1965 - 5 StR 93/65
Absicht der Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils durch ärztliche …
- BGH, 01.10.1963 - 5 StR 415/63
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1963 - 5 StR 320/63
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1962 - 5 StR 76/62
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1975 - 2 StR 448/75
Unterlassen einer entsprechenden Verurteilung bei schwerer räuberischer …
- BGH, 13.03.1962 - VI ZR 178/61
- BGH, 10.10.1961 - 5 StR 379/61
Rechtsmittel