Rechtsprechung
BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines bestimmten Geständnisses - Grundsätze des Freibeweises im Bereich der Verfahrensvoraussetzungen - Voraussetzungen der Unverwertbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 136 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Freibeweisverfahren / § 136a als Verfahrensfrage
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 164
- NJW 1961, 1979
- MDR 1961, 1031
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (8)
- RG, 01.10.1928 - II 206/28
1. Steht die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß einer Nachprüfung des …
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Daß die Grundsätze des Freibeweises im Bereich der Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse gelten, ist bereits allgemein anerkannt (vgl. RGSt 51, 72; 59, 313; 62, 262; BGH MDR 1955, 527; NJW 1958, 392).Insoweit ist auch das Revisionsgericht zu eigener Prüfung berufen; es ist weder auf die vom Tatrichter hierüber getroffenen Feststellungen beschränkt noch an dessen Beweiswürdigung gebunden, wobei unerörtert bleiben kann, ob dies allgemein für die Prüfung aller Mängel des Verfahrens gilt, wie offenbar das Reichsgericht in RGSt 51, 71 und 62, 262 angenommen hat, oder ob Ausnahmen von diesem Grundsatz in Betracht kommen.
- BGH, 05.07.1955 - 5 StR 52/55
Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - Verlesung von …
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Das hat der Bundesgerichtshof auch für den Fall des § 136 a StPO bereits entschieden (vgl. BGH Urt. v. 5. Juli 1955 - 5 StR 52/55 -). - RG, 24.04.1917 - V 74/17
1. Sind Beweisanträge, die der Angeklagte in der Hauptverhandlung stellt, um …
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Insoweit ist auch das Revisionsgericht zu eigener Prüfung berufen; es ist weder auf die vom Tatrichter hierüber getroffenen Feststellungen beschränkt noch an dessen Beweiswürdigung gebunden, wobei unerörtert bleiben kann, ob dies allgemein für die Prüfung aller Mängel des Verfahrens gilt, wie offenbar das Reichsgericht in RGSt 51, 71 und 62, 262 angenommen hat, oder ob Ausnahmen von diesem Grundsatz in Betracht kommen.
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Wenn eine Gaspistole dazu geeignet und allgemein dazu bestimmt ist, Menschen körperlich zu verletzen, ist sie eine Waffe im technischen Sinne (BGHSt 4, 125). - BGH, 29.11.1957 - 1 StR 397/56
Standgerichtliches Todesurteil gegen zwei fahnenflüchtige Soldaten und Anordnung …
- RG, 10.07.1925 - I 344/25
1. Unterliegt die Prüfung, ob die nach dem deutsch-tschechoslowakischen …
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Daß die Grundsätze des Freibeweises im Bereich der Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse gelten, ist bereits allgemein anerkannt (vgl. RGSt 51, 72; 59, 313; 62, 262; BGH MDR 1955, 527; NJW 1958, 392). - RG, 09.06.1921 - 1718/20
Wann muß das Zeugenvernehmungsprotokoll eines beauftragten oder ersuchten …
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Darüber hinaus hat das Reichsgericht auch ausgesprochen, daß es dem pflichtgemäßen Ermessen des Richters überlassen sei, wie er sich die Überzeugung von den Voraussetzungen für bestimmte Prozeßhandlungen verschaffen will, ohne insoweit in der Wahl der Beweismittel, in der Form der Beweiserhebung und in der Art ihrer Benutzung durch die §§ 243 ff StPO beschränkt zu sein (vgl. RGSt 38, 323 für die Frage, ob ein Zeuge zu ermitteln ist; RGSt 56, 103 dafür, ob ein Zeuge eidesfähig und zu beeiden ist). - RG, 26.01.1906 - 2/06
1. Sind die Vorschriften der §§ 249 flg., insbesondere §§ 250--255 St.P.O. auch …
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Darüber hinaus hat das Reichsgericht auch ausgesprochen, daß es dem pflichtgemäßen Ermessen des Richters überlassen sei, wie er sich die Überzeugung von den Voraussetzungen für bestimmte Prozeßhandlungen verschaffen will, ohne insoweit in der Wahl der Beweismittel, in der Form der Beweiserhebung und in der Art ihrer Benutzung durch die §§ 243 ff StPO beschränkt zu sein (vgl. RGSt 38, 323 für die Frage, ob ein Zeuge zu ermitteln ist; RGSt 56, 103 dafür, ob ein Zeuge eidesfähig und zu beeiden ist).
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Es haben sich auch nach revisionsrechtlicher Prüfung keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich die Sachlage anders als vom Oberlandesgericht angenommen dargestellt hat, so dass eine vertiefte freibeweisliche Prüfung (vgl. BGHSt 16, 164, 166 f.) nicht veranlasst war. - BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Die Gründe für die Wahl des Tagungsbeginns konnten im Wege des Freibeweises festgestellt werden (vgl. BGHSt 16, 164). - BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
c) Der hier vorliegende Rechtsmangel der Strafantragstellung lässt jedes Bedürfnis nach einer dem Revisionsgericht grundsätzlich möglichen freibeweislichen Aufklärung weiterer im Zusammenhang mit der Antragstellung stehender Umstände (vgl. BGHSt 16, 164, 166; 21, 81; 22, 90, 91) entfallen (vgl. BGHSt 6, 155, 157 f.).
- BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15
Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
- BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21
Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig
Das endgültige Beweisergebnis und damit das Vorliegen eines Verfahrensfehlers steht aus diesem Grund nicht fest, weshalb sich die vom Revisionsgericht nicht auszuräumenden Zweifel zu Lasten der Beschwerdeführer auswirken (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07, NStZ 2008, 353; Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61, BGHSt 16, 164, 167). - BGH, 21.07.1998 - 5 StR 302/97
Verwertbarkeit von selbstbelastenden Angaben gegenüber einer Privatperson in …
Zwar können die hierfür erforderlichen Feststellungen nach den Regeln des sogenannten Freibeweises erfolgen, so daß es entgegen der Auffassung der Revisionsführer einer förmlichen Bescheidung der von der Verteidigung gestellten Anträge nicht notwendig bedurfte (vgl. BGHSt 16, 164, 166).Zwar erfolgt die Feststellung der für die Anwendung des § 136a StPO maßgeblichen Umstände im Freibeweis, den zu erheben grundsätzlich auch dem Revisionsgericht gestattet ist (BGHSt 16, 164, 166).
- BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …
Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt für sie nicht (vgl. BGHSt 16, 164, 167; BGH…, Urt. vom 3. Februar 1970 - 5 StR 537/69 -). - BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99
BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf
Sofern sich die Reichweite nicht aus der Handlung selbst ergibt, ist der sonstige Akteninhalt zur Auslegung heranzuziehen (vgl. BGHSt 16, 164). - BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84
Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB
Ein Verstoß gegen § 59 StPO - unterlassene Vereidigung des Zeugen G. - ist nicht bewiesen (vgl. BGHSt 16, 164, 167). - BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
Dies ändert nichts an dem - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Grundsatz, dass bei der im Freibeweisverfahren erfolgenden Klärung der tatsächlichen Voraussetzungen von Verwertungsverboten die Entscheidungsregel in dubio pro reo nicht gilt, so dass Zweifel, die nach der - auch im Freibeweisverfahren gebotenen bestmöglichen (vgl. BVerfGE 70, 297 ) - Sachaufklärung nicht zu beseitigen sind, grundsätzlich zu Lasten des Angeklagten gehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61 -, NJW 1961, S. 1979 ;… Schoreit, a.a.O., § 261 Rn. 63;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn. 7 m.w.N., § 261 Rn. 35; kritisch Eb. Schmidt, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61 -, JR 1962, S. 109 ;… vgl. auch Dencker, Verwertungsverbote im Strafprozess, 1977, S. 135 ff. ). - BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
- KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16
Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger
- BGH, 16.09.2004 - 4 StR 84/04
Verbotene Vernehmungsmethoden (Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme: …
- OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07
Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
- BGH, 14.09.2010 - 3 StR 573/09
Urteil gegen Mitglied von Al Qaida rechtskräftig
- BGH, 02.05.2019 - 3 StR 21/19
Prüfung der Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots wegen verbotener …
- BGH, 15.05.1992 - 3 StR 419/91
Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung im ermüdeten Zustand (Anforderungen; …
- BGH, 28.01.2004 - 2 ARs 330/03
Anfrageverfahren zur Unwirksamkeit des in einer Absprache vereinbarten …
- BGH, 19.06.2018 - 5 StR 643/17
Aufgrund von Übermüdung fehlende Fähigkeit zum Folgen der Hauptverhandlung (ins …
- BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97
Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei …
- OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 2 Ss 42/04
Verkehrsordnungswidrigkeit "Geschwindigkeitsüberschreitung": Amtsimmunität von …
- BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81
Anforderungen und Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung - Anforderungen …
- BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65
"Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …
- BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
- BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96
Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
- BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03
(Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden …
- BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80
Berichtigungsbeschluss bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Urteilsformel - …
- OLG Köln, 13.07.1982 - 1 Ss 304/82
Strafbarkeit einer "Hausbesetzung"; Räume eines leer stehenden und zum Abbruch …
- BGH, 18.06.2008 - 1 StR 204/08
Keine Verletzung des fairen Verfahrens durch das Inaussichtstellen einer …
- BGH, 17.02.2005 - 4 StR 500/04
Unterlassene Beschlussentscheidung über unbedingte Beweisanträge (keine …
- BGH, 14.09.1965 - 5 StR 307/65
Rechtsmittel
- BGH, 31.03.2021 - 2 StR 300/20
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bewertungseinheit: …
- VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.862
Beamtendisziplinarrecht, Postoberschaffner, Postzusteller, Paketzurückstellung, …
- OLG Brandenburg, 28.03.1996 - 2 Ss OWi 140 B/95
Aktenmäßige Dokumentation als Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der …
- OLG Dresden, 20.07.1995 - 2 Ss OWi 186/95
Bußgeldbescheid
- BGH, 19.10.1993 - 1 StR 662/93
Bindungswirkung von Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung - …
- KG, 23.10.1996 - 3 Ws (B) 406/96
Das beweismäßige Ergebnis einer in gesetzwidriger Weise durch Angestellte eines …
- BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Organisationsdelikt beim Betrug (gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug; …
- OLG Celle, 27.09.2011 - 1 Ws 381/11
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei mangelbehafteter Verständigung
- BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79
Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …
- BGH, 07.03.2023 - 6 StR 514/22
Verfahrensrüge (sichere Grundlage, Erwiesensein der tatsächlichen Richtigkeit von …
- OLG Hamburg, 14.06.2005 - IV-1/04
Verwertbarkeit von von der US-Regierung übersandten Protokollen über die …
- OLG Dresden, 25.01.1996 - 2 Ss OWi 425/95
Verjährung; Anhörung
- BGH, 12.07.1966 - 1 StR 199/66
Anspruch eines Angeklagten, in Deutschland stationierten Soldaten auf eine …
- BGH, 03.08.1965 - 1 StR 277/65
Begriff der Waffe im technischen Sinn - Mitführen einer mit Platzpatronen …
- OLG Karlsruhe, 19.07.2004 - 2 Ss 42/04
§ 19 GVG, Art 43 Abs 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
- BGH, 26.04.1994 - 1 StR 820/93
Nachweis eines Verstoßes gegen § 275 StPO - Unvollständige Zustellung des Urteils …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - 2a Ss OWi 369/00
Formelle Beweiskraft; Widersprüchlicher Vermerke im Hauptverhandlungsprotokoll; …
- BVerwG, 31.10.1994 - 1 D 31.91
Entlassung eines Beamten aus dem Dienst - Vorliegen eines Dienstvergehens - …
- BVerwG, 20.06.1995 - 1 D 11.92
Aberkennung von Ruhegehalt wegen grob fahrlässigen Rückfalls in eine …
- OLG Köln, 16.02.1982 - 1 Ss 738/81
Wirksamkeit des Strafantrages einer juristischen Person im Rahmen einer …
- KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99
Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …
- BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71
Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung …
- OLG Köln, 05.07.2002 - Ss 161/02
Folgen der Versäumnis einer Urteilsberatung nach § 260 Strafprozessordnung (StPO) …
- KG, 30.07.2001 - 3 Ws (B) 314/01
Zur Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers für Fahrzeugmängel
- BGH, 30.10.1987 - 3 StR 414/87
Vernehmung - Zusagen - Rechtsfolgenausspruch - Verfahrensrüge
- BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00
Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens
- BVerwG, 25.10.1991 - 1 D 60.89
Notwendigkeit einer Pflegerbestellung für den verhandlungsunfähigen Beamten für …
- BVerwG, 14.07.2022 - 2 WDB 5.21
Voraussetzungen für die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach …
- BVerwG, 08.11.1994 - 1 D 66.87
Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten auf Grund seiner …
- BVerwG, 17.10.1994 - 1 D 20.92
Verweigerung einer Alkoholentziehungskur durch einen Ruhestandsbeamten - …
- BGH, 18.09.1979 - 1 StR 399/79
Entschädigung wegen Untersuchungshaft nach Freispruch vom Mordvorwurf - Zeitpunkt …
- BGH, 20.05.1963 - 2 StR 594/62
Beteiligung an der Entrechtung, Ghettoisierung und schliesslich Deportation der …
- BVerwG, 08.08.2002 - 1 D 12.01
Schuldhafter Rückfall in die Alkoholabhängigkeit und dadurch herbeigeführter …
- KG, 02.10.1989 - 5 Ws 296/89
- BGH, 18.12.1985 - 3 StR 495/85
Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen - Einengung des Sinngehalts von …
- OLG Köln, 10.06.1981 - 1 Ss 75/31
Wirksamkeit des Strafantrages einer juristischen Person im Rahmen einer …
- BGH, 27.01.1965 - 2 StR 53/64
Besonders schwerer Fall des Betrugs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
- KG, 09.09.1981 - Ss 32/81
- BGH, 21.04.1978 - 2 StR 712/77
Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit …
- BGH, 10.11.1966 - 2 StR 272/66
Blutschande und Unzucht mit einer Abhängigen - Vorhalten einer Niederschrift aus …
- BGH, 26.09.1961 - 5 StR 386/61
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1978 - 5 StR 101/78
Strafrechtliche Verurteilung wegen Totschlags zu vier Jahren Freiheitsstrafe
- BGH, 07.11.1974 - 4 StR 472/74
Verlesung von Attesten - Verlesbarkeit von ärztlichen Befunden - Zeugnis - …
- BGH, 03.02.1970 - 5 StR 537/69
Freilassungsversprechen durch einen Ermittlungsbeamten als Druckmittel bei einer …
- BGH, 21.10.1969 - 1 StR 257/69
Vereidigung von Zeugen - Interesse eines Zeugen am Ausgang des Verfahrens - …
- BGH, 14.10.1969 - 1 StR 628/68
Örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung - Geltung neuen Verfahrensrechts …
- BGH, 12.09.1967 - 5 StR 343/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 27.11.1980 - 4 StR 551/80
Anwendung des Zweifelssatzes auf Verfahrensfehler - Auswirkungen des …
- BGH, 09.05.1978 - 1 StR 93/78
Verwertung dienstlicher Äußerungen eines erkennenden Richters im Freibeweis
- BGH, 29.06.1977 - 3 StR 185/77
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - Verwenden …
- BGH, 16.01.1963 - 2 StR 588/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 20.01.1970 - 5 StR 632/69
Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung …
- BGH, 21.02.1962 - 2 StR 519/61
Freihändige Vergabe von Aufträgen durch einen Beamten - Bestechung eines Beamten …