Rechtsprechung
   BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61   

Melkmaschinen

§ 263 StGB, Vermögensschaden, persönlicher Schadenseinschlag

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Melkmaschine

  • Jurion

    Betrug durch Veranlassung zum Kauf von Melkmaschinen - Vermögensschaden trotz Erhalt eines wirtschaftlichen Äquivalents - Persönlicher Schadenseinschlag

  • opinioiuris.de

    Melkmaschine

Besprechungen u.ä.

  • uni-freiburg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit als Betrugsschaden: rechtspolitische und rechtsvergleichende Gedanken zu einem dynamischen Vermögensbegriff (Albin Eser; Goltdammer's Archiv für Strafrecht 1962, 289)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 16, 321
  • NJW 1962, 309
  • MDR 1962, 420
  • DB 1962, 366



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Für die Beurteilung des Vermögenswertes von Leistung und Gegenleistung kommt es weder auf den von den Vertragsparteien vereinbarten Preis an (BGHSt 16, 220, 224) noch darauf, wie hoch der Verfügende subjektiv ihren Wert taxiert (BGHSt 16, 321, 325).

    Entscheidend für den Vermögenswert von Leistung und Gegenleistung ist vielmehr das vernünftige Urteil eines objektiven Dritten (BGHSt 16, 220, 222; 16, 321, 326; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 70 m. w. N.).

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Annahme eines Vermögensschadens auch bei objektiv gleichwertigen Leistungen unter anderem dann in Betracht, wenn der Erwerber, der sich zum Abschluss eines Vertrags entschlossen hat, die versprochene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (grundlegend Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 326; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - 1 StR 550/82, NJW 1983, 1917; Beschluss vom 9. März 1999 - 1 StR 50/99, NStZ 1999, 555; Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 385/05, NStZ-RR 2006, 206, 207).
  • BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15  

    Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten,

    Einseitige subjektive Werteinschätzungen durch den irrtumsbedingt Verfügenden sind für die Bestimmung des Wertes des strafrechtlichen geschützten Vermögens und damit auch für die Bemessung des Vermögensschadens ohne Bedeutung (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 325; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 f. Rn. 33 mwN).
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