Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 211, § 43, § 73, § 74

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Handlungen im Vorfeld der tatbestandlichen Ausführungshandlung / Auflauer-Fälle 1

Papierfundstellen

• BGHSt 16, 397
• NJW 1962, 645
• MDR 1962, 319

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (22)

• RG, 15.11.1934 - 2 D 83/34

  Darf neben der Verurteilung wegen Kindestötung (§ 217 StGB.) eine Verurteilung …

  Auszug aus BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61

  Der Gefährdungsgesichtspunkt verliert insoweit mit Rücksicht auf den Verletzungstatbestand seine Bedeutung (RGSt 68, 407, 409).
• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 405/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61

  Daß der Angeklagte, als er das Beil nach H. schleuderte, diesen nicht mehr als arglos ansehen mochte, ist ohne rechtliche Bedeutung (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1959 - 1 StR 405/59 - S. 7).
• BGH, 28.02.1956 - 5 StR 352/55

  Absehen vom Versuch - Verbrecherischer Wille - Gefährlichkeit - Vergewaltigung - …

  Auszug aus BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61

  Das ist entscheidend (RGSt 37, 405; BGHSt 9, 48, 51, 52).

 
• BGH, 29.03.1960 - 1 StR 69/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61

  Daß der Junge gerade noch im letzten Augenblick fortsprang, änderte nichts an der Arg- und Wehrlosigkeit auch dieses Opfers (vergleiche BGH, Urteil vom 29. März 1960 - 1 StR 69/60 - S. 7).
• BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51

  Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …

  Auszug aus BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61

  Wie der Senat schon in BGHSt 2, 246, 247 und der 2. Strafsenat im Urteil vom 1. Oktober 1958 - 2 StR 214/58 (S. 7-9) ausgesprochen haben, würde gleichartige Tateinheit (§ 73 StGB ) z. B. anzunehmen sein bei einem Sprengstoffanschlag oder beim Brandlegen gegen mehrere Bewohner eines Hauses, allenfalls bei der Abgabe eines Feuerstoßes aus einer Maschinenpistole auf mehrere Menschen zugleich.
• BGH, 31.10.1961 - 5 StR 454/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61

  Es beschwert den Angeklagten nicht, daß der Tatrichter das Vorliegen niedriger Beweggründe (vergleiche BGH, Urteil vom 31. Oktober 1961 - 5 StR 454/61, S. 2) nicht erörtert hat.
• BGH, 20.12.1956 - 4 StR 447/56

  Auszug aus BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61

  Was das Vorgehen des Angeklagten gegen den jüngsten Sohn H. betrifft, so war auch dieses ein einziger Tötungsversuch (vergleiche BGHSt 10, 129, 131).
• BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59

  Überzeugung des Gerichts vom Tötungsvorsatz - Abgrenzung des beendeten vom …

  Auszug aus BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61

  Die rechtsbedenkenfreie Verneinung strafbefreienden Rücktritts vom Versuch (§ 46 Nr. 1, 2 StGB ; BGHSt 14, 75 ff) gegenüber der Frau und dem älteren Jungen greift die Revision nicht ausdrücklich an.
• BGH, 03.10.1958 - 2 StR 214/58

  Erschiessung dreier Soldaten, die von einem SS-Wachtposten in der Unterkunft der …

  Auszug aus BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61

  Wie der Senat schon in BGHSt 2, 246, 247 und der 2. Strafsenat im Urteil vom 1. Oktober 1958 - 2 StR 214/58 (S. 7-9) ausgesprochen haben, würde gleichartige Tateinheit (§ 73 StGB ) z. B. anzunehmen sein bei einem Sprengstoffanschlag oder beim Brandlegen gegen mehrere Bewohner eines Hauses, allenfalls bei der Abgabe eines Feuerstoßes aus einer Maschinenpistole auf mehrere Menschen zugleich.
• BGH, 02.03.1960 - 2 StR 44/60

  Zeugnisverweigerungsrecht geistig unreifer Personen

  Auszug aus BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61

  - Das Schwurgericht hat die einschlägige Rechtsprechung (BGHSt 12, 235, 240; BGHSt 14, 159 ) beachtet.
• BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57

  Fehlerhafte Zeugenbelehrung
• BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51

  schlafender Schöffe - § 338 Nr. 1 StPO; § 330a StGB aF (§ 323a StGB nF), zum …
• BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57

  Letztes Wort, Schlussvortrag Verteidiger, Absetzen der Urteilsformel, …
• BGH, 01.06.1956 - 2 StR 27/56
• BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51
• BGH, 29.09.1955 - 4 StR 247/55

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1955 - 5 StR 249/55

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
• BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61

  Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
• BGH, 08.12.1958 - GSSt 3/58

  Geistig unreife Beweispersonen
• RG, 27.02.1923 - I 112/23

  Wann beruht das Urteil nicht auf einer Verletzung des § 228 StPO. durch längere …
• RG, 25.03.1926 - II 81/26

  1. Ist eine mehrmalige Unterbrechung der Hauptverhandlung auf Grund des § 229 …

• BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

  1. Auschwitz-Prozess

  Die Revision kommt auf dem Umweg über den Begriff der natürlichen Handlungseinheit zu der Annahme eines Massenverbrechens, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer abgelehnt worden ist (BGHSt 1, 219; BGH NJW 1951, 666; Urteil vom 27.Januar 1953 - 2 StR 20/50 ; vom 14.Oktober 1952 - 1 StR 791/51 ; vom 17.Oktober 1958 - 5 StR 296/58; zur Sammelstraftat vgl. BGHSt 1, 41, 42; 18, 376; BGH NJW 1953, 955 und Urteil vom 20.Dezember 1951 - 4 StR 880/51; zur natürlichen Handlungseinheit vgl. BGHSt 2, 46; 4, 219; 10, 129; 10, 230; 16, 397).
• BGH, 08.10.1969 - 3 StR 90/69

  Heimtückisch handelt, wer jemanden im Schlaf tötet - Unmittelbares Erwachen kurz …

  Soweit er die Annahme zweier rechtlich selbständiger Handlungen angreift, genügt der Hinweis auf BGHSt 16, 397.
• BGH, 01.04.2009 - 2 StR 571/08

  Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch (vorübergehendes Innehalten); Mord …

  Zwar besteht grundsätzlich kein Anlass, in Fällen, in denen der Täter einzelne Menschen nacheinander angreift, um sie zu verletzen, diese Vorgänge zu einer Tat zusammenzufassen (vgl. BGHSt 2, 246, 247; 16, 397;… BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 9, 10; NStZ 2006, 284, 285 f.;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor § 52 Rn. 14).

 
• BGH, 15.07.1969 - 5 StR 704/68

  Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG; …

  Ein rechtlicher Fehler des Schwurgerichts ist nicht erkennbar, zumal bei Tötungsverbrechen, die sich nacheinander gegen mehrere Menschen richten, in aller Regel auch mehrere selbständige Handlungen vorliegen (vgl. BGHSt 16, 397).
• LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67

  Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …

  Nach den Grundsätzen des Urteils des BGH vom 16.Januar 1962 - 1 StR 524/61 - (BGHSt 16, 397, 398) kann dieses Zusammentreffen im Vorstadium der Tatausführung jedoch keine Tateinheit begründen.

  Bei den jeweiligen Tatbeiträgen der Angeklagten zu der Erschiessung des arbeitsunfähigen Gefangenen, zur Vergasung der Arbeitskräfte und zur Erschiessung der weiteren Gefangenen handelt es sich um voneinander selbständige Handlungen (vgl. hierzu wiederum das BGH-Urteil vom 16.Januar 1962 - 1 StR 524/61 - = BGHSt 16, 397, 398).

  Obwohl Goldapp bei jeder der drei Erschiessungsaktionen in leitender Funktion anwesend war, fallen ihm auch bei Berücksichtigung des Urteils des BGH vom 16.Januar 1962 - 1 StR 524/61 (BGHSt 16, 397, 398) nicht drei, sondern nur eine Mordtat zur Last.

  Da das Schwergewicht des Verhaltens von Drews nicht im Vorstadium der Tötungen liegt, kommen bei ihm die Grundsätze der bereits wiederholt erwähnten Entscheidung in BGHSt 16, 397 f. wieder voll zur Geltung.

  Zwar ist in den Urteilen des BGH vom 16.Januar 1962 - 1 StR 524/61 - (BGHSt 16, 397, 398) und vom 28.Mai 1963 - 1 StR 540/62 -, S.9 (insoweit in BGHSt 18, 367 ff. nicht abgedruckt) ausgeführt, dass jeder Feuerstoss aus einer Maschinenpistole bereits eine selbständige Handlung sei.

• BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11

  Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben

  Soweit das Landgericht für den erforderlichen einheitlichen Tatwillen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1962 - 1 StR 524/61, BGHSt 16, 397, 398) auf das Vorliegen einer einzigen Macht- und Rachedemonstration sowie Demütigung (UA S. 70) abstellt, bestehen Bedenken gegen eine durch Tatsachen gestützte Schlussfolgerung.
• BGH, 10.05.2007 - 4 StR 11/07

  Heimtückemord (Arglosigkeit: Schlaf, normative Einschränkungen

  Dagegen begegnen der Schuldspruch wegen tatmehrheitlich begangener (vgl. BGHSt 16, 397 f.) gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Piotr He. und die insoweit verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren keinen rechtlichen Bedenken.
• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Vernichtungslager Treblinka

  In der Erschießung von mindestens zehn Häftlingen im September 1942, die F. "nach eigenem Gutdünken aussuchte" (UA S. 145) und die er nacheinander tötete, sieht das Schwurgericht mit Recht zehn Einzeltaten (UA S. 545), weil ihr ebensoviele Willensbetätigungen zugrundelagen (vgl. BGHSt 16, 397).

  Zu dem Vorwurf, das Schwurgericht hätte die Erschießung des Josel Ro. und des Juden D. als eine Handlung werten müssen, ist auf BGHSt 16, 397 zu verweisen.

  Auf BGHSt 16, 397 und BGH, Urt. vom 28. Mai 1963 - 1 StR 540/62 S. 9 weist in diesem Zusammenhang bereits das tatrichterliche Urteil hin (UA S. 565).

• BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08

  Akkusationsprinzip; Anklagegrundsatz; prozessuale Tat; natürliche …

  Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu beeinträchtigen, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlass, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (vgl. BGHSt 2, 246, 247; 16, 397; BGH NStZ 2006, 284, 285 f.;… BGHR StGB vor 1/natürliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 9, 10).
• LG Düsseldorf, 03.09.1965 - 8 I Ks 2/64

  Treblinka-Prozess

  Wenn nicht besondere Umstände eine andere Bewertung erfordern, so ist gerade jede Betätigung des Abzugs einer normalen Pistole als selbständige Handlung zu bewerten (vgl. Seite 9 des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 28.Mai 1963 - 1 StR 540/62 - unter Bezugnahme auf BGHSt 16, 397).
• BGH, 18.12.2002 - 2 StR 149/02

  Tateinheit (Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter; Tatmehrheit; …
• BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62

  Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …
• OLG Hamm, 28.10.2013 - 5 RVs 104/13

  Festes Würgen am Hals als eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne einer …
• BGH, 03.11.2020 - 4 StR 341/20

  Grundsätze der Strafzumessung (unterschiedliche rechtliche Beurteilung des …
• BGH, 26.08.1986 - 1 StR 351/86

  Aufbrechen der Tür - §§ 211, 22, 23 StGB, unmittelbares Ansetzen; § 52 StGB; § 21 …
• BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82

  Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen …
• BGH, 13.09.1995 - 3 StR 221/95

  Natürliche Handlungseinheit - Höchstpersönliche Rechtsgüter - Tötung zweier …
• BGH, 28.04.1992 - 1 StR 148/92

  Anforderungen an den Versuch der räuberischen Erpressung - Nötigung mehrerer …
• BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender …
• BGH, 24.03.1998 - 4 StR 663/97

  Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung - Beteiligung an einer Schlägerei …
• BGH, 25.06.1997 - 2 StR 283/97

  Darstellen der tätlichen Angriffe des Angeklagten als jeweils rechtlich …
• BGH, 21.09.1983 - 2 StR 19/83

  Zwei selbstständige Taten bei gefährlicher Körperverletzung und zeitlich …
• BGH, 24.02.1994 - 4 StR 683/93

  Voraussetzungen der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit - Natürliche …
• BGH, 25.11.1992 - 3 StR 520/92

  Nichtdurchführbarkeit der Tat auf Grund der Hilferufe der überfallenen …
• BGH, 26.03.1981 - 4 StR 58/81

  Rücktritt vom Versuch des Totschlags - Tatmehrheit bei mehreren Tötungsdelikten - …
• BGH, 01.02.1995 - 2 StR 665/94

  Tötung - Handlungseinheit - Totschlag - Angriff
• BGH, 26.06.1991 - 3 StR 20/91

  Voraussetzungen für eine mildere Beurteilung
• BGH, 26.07.1977 - 1 StR 348/77

  Tatbestandshandlungen des Angeklagten als natürliche Handlungseinheit - …
• LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67

  Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …
• LG Frankfurt/Main, 19.08.1968 - Ks 2/67

  Mitwirkung an der Deportation thrazischer und mazedonischer Juden in die KL …
• LG Koblenz, 21.05.1963 - 9 Ks 2/62

  Erschiessung, Vergasung im 'Gaswagen' sowie Lebendverbrennung tausender …
• BGH, 22.01.1963 - 1 StR 457/62

  Verurteilung eines Angeklagten wegen der Beteiligung an einer Ermordung von zehn …
• BGH, 04.11.1981 - 2 StR 318/81

  Voraussetzungen des rechtzeitigen Bringens eines Urteils zu den Akten - …
• LG Karlsruhe, 13.12.1963 - VI Ks 1/60

  Massen- und Einzeltötungen jüdischer und anderer sowjetischer Zivilisten durch …
• BGH, 09.07.1969 - 4 StR 240/69

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68

  Strafbefreiung durch eigene Tätigkeit bei untauglichem Versuch - Voraussetzung …
• BGH, 10.03.1993 - 2 StR 56/93

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes, versuchten Diebstahls mit Waffen, …
• BGH, 25.07.1978 - 5 StR 331/78

  Voraussetzungen an das innere Erfordernis des Handelns aus niedrigen Beweggründen …
• BGH, 30.11.1982 - 1 StR 553/82

  Voraussetzungen einer Tatmehrheit zwischen einer Unterschlagung und …
• BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78

  Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel …
• BGH, 10.02.1977 - 4 StR 623/76

  Einstellung des Verfahrens als eine richterliche Ermessensentscheidung - …
• BGH, 30.05.1974 - 3 StR 58/74

  Strafbarkeit wegen der Vornahme sexueller Handlungen an Minderjährigen - …
• BGH, 13.10.1970 - 1 StR 430/70

  Erneute Belehrung eines Zeugen bei weiterer Vernehmung im Rahmen einer …
• BGH, 01.08.1967 - 1 StR 274/67

  Verurteilung wegen Totschlags, fahrlässiger Tötung und fahrlässiger …
• BGH, 05.05.1993 - 2 StR 183/93

  Abänderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von …
• BGH, 31.10.1979 - 2 StR 164/79

  Verwerfung der Revision
• BGH, 01.06.1976 - 5 StR 237/76

  Selbständigkeit von aufeinander folgenden Handlungen eines einheitlichen Tatplans …
• BGH, 19.02.1981 - 1 StR 638/80

  Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit
• BGH, 22.05.1979 - 1 StR 108/79

  Revision wegen Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung bei sexuellem Missbrauch …
• BGH, 10.09.1974 - 1 StR 270/74

  Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit - Vorliegen der Voraussetzungen der …
• BGH, 23.11.1978 - 2 StR 588/78

  Tateinheit zwischen Nötigung und versuchtem Totschlag
• BGH, 28.07.1964 - 1 StR 148/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …